Zvolení zástupcovia ľudí Peter Tomaschko

Testungen von Schülerinnen und Schülern sind auch im nächsten Schulhalbjahr ein immens wichtiger Pfeiler der Pandemiebekämpfung. Wie eine Studie des Fraunhofer-Institutes gezeigt hat, war die regelmäßige Testung der Schülerinnen und Schüler wesentlich, um die dritte Welle zu brechen. Zudem trifft die Delta-Variante des Coronavirus bei den Schülerinnen und Schülern auf eine Altersgruppe, die nur in geringem Umfang bzw. noch gar nicht geimpft werden kann.
Daher wollen wir das bayerische Testkonzept an Schulen aufrechterhalten und weiterentwickeln: Vollständig geimpfte sowie als genesen geltende Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte müssen nicht mehr getestet werden. Zudem sollen Grundschulkinder und Kinder an Förderschulen bis zur 4. Jahrgangsstufe künftig mittels PCR-Pool-Tests getestet werden.
Unsere Teststrategie trägt dazu bei, den Präsenzunterricht auch in einer möglicherweise stärker ansteigenden vierten Welle so lange und sicher wie nur irgend möglich aufrechtzuerhalten. Denn Gesundheitsschutz und Präsenzunterricht haben für uns oberste Priorität.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt die Testpflicht an Schulen: Wir sehen darin eine große Chance, Schule für alle Beteiligten zu dem sicheren Schutzraum zu machen, der sie auch sein soll. Sie ermöglicht, den Unterricht in den Schulen auch in der dritten Welle zumindest für bestimmte Jahrgangsstufen aufrechtzuerhalten. Die Selbsttests müssen in der Schule stattfinden, denn Sicherheit gibt es nur, wenn wirklich alle getestet sind. Alternativ zum Selbsttest in der Schule gibt es auch die Möglichkeit, ein aktuelles negatives PCR- oder Antigentestergebnis vorzulegen.

Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.