representative Rebecca Andrea Scholz

Stadtverordnetenversammlung in Reichelsheim

    Opinion on the petition Abschaffung Der Strassenbeitragssatzung In Reichelsheim Wetteraukreis

    FW, last modified: 09 Sep 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Stellungnahme für alle Mitglieder der FW Fraktion

    Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

    In der Debatte um die Zukunft der umstrittenen Straßenbeitragssatzung vertreten wir als Freie Wähler in Reichelsheim bereits länger eine kritische Haltung. Auf der Landesebene wird daher von den Freien Wählern mit einer eigenen Petition dafür gekämpft diese sozialunverträgliche Satzung abzuschaffen.1 Bei der genannten Petition wurden bereits 19.444 Unterschriften (Stand 05.09.2018) gesammelt, welche wir als Freie Wähler in Reichelsheim unterstützen.
    Den Sachverhalt für die teils enormen und mitunter existenzgefährdenden Beiträge (unter Umständen mehrere 10T€) für Bürger der Stadt Reichelsheim haben wir erkannt und bearbeiten diese Thematik derzeit nachhaltig.

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Rebecca Andrea Scholz
party: FW
Faction: FW
Next election: 2021
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