Εκλεγμένος επρόσωπος Reinhard Elfring
Γνωμοδότηση για την αναφορά Mehr Leben in unserer Stader Innenstadt - Stade will feiern und tanzen
Bündnis 90/Die Grünen
τελευταία εγγραφή στο 15/08/2017
Καμία απάντηση
Γνωμοδότηση για την αναφορά Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen
Bündnis 90/Die Grünen, τελευταία επεξεργασία στο 16/09/2016
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Sehr geehrte Petenten,
ich beginne mit zwei Vorbemerkungen:
1. Die Hansestadt Stade ist nicht reich, sie hatte nur im Jahr 2015 ein ziemlich gutes Haushaltsergebnis. In den letzte Jahren davor gab es Haushaltsfehlbeträge, ein Haushaltssicherungskonzept und der Schuldenstand ist ziemlich hoch. Ein ersatzloser Verzicht ist deshalb nicht denkbar, alternativ müsste bei einer Abschaffung der Gebühren die Grundsteuer erhöht werden.
2. Wir sind uns bewusst, dass Ausbaubeiträge im Einzelfall je nach persönlichen und Grundstücksverhältnissen eine erhebliche Belastung darstellen können. Aber zum Einen muss ich als Hauseigentümer anders als ein Mieter auch auf andere größere Kosten vorbereitet sein (Heizungserneuerung, größere Reparaturen), zum Anderen ist die Stadt hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten immer kooperativ. Niemand wird in den Ruin getrieben.
Dies vorausgeschickt, hat sich eine Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Stade dafür ausgesprochen, die Option "wiederkehrende Ausbaubeiträge" zu prüfen, wenn die Voraussetzungen durch eine Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz dafür in Niedersachsen geschaffen sind. Insbesondere sollte mit Praktikern aus anderen Bundesländern geklärt werden, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist und wie Übergangslösungen aussehen können.
Wir werden deshalb eine Experten/Praktiker-Anhörung zu den drei Finanzierungsvarianten
- einmalige Beiträge
- wiederkehrende Beiträge
- Steuerfinanzierung
im neuen Rat beantragen bzw. unterstützen.
Unterhalb dieser Grundsatzfrage sollte in diesem Zusammenhang auch über Einzelregelungen wie die Höhe der Anlegeranteile bei Durchgangs-/Anliegerstraßen, die Behandlung von Zuschüssen u.ä. noch einmal gesprochen werden.
Reinhard Elfring
Bündnis 90/Die Grünen Stade
Γνωμοδότηση για την αναφορά FÜR AUSREICHEND KINDERGARTEN-PLÄTZE IN STADE! GEGEN SCHLIESSUNG VON KITAS!
Bündnis 90/Die Grünen, τελευταία επεξεργασία στο 15/09/2015
Απέχω.
Inhaltlich schließe ich mich den Argumenten meiner Fraktionskollegin Dr. Zureck und der Vorsitzenden des Fachausschusses Frau Giesler an.
Reinhard Elfring | |
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κόμμα: | Bündnis 90/Die Grünen |
Κοινοβουλευτική ομάδα: | Bündnis 90/Die Grünen |
Νέες εκλογές: | 2021 |
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