Volksvertreter Roland Chrobok

Stadtrat in Mülheim an der Ruhr

    Stellungnahme zur Petition Keine Kürzungen im Bereich der Ganztagsbetreuung der Stadt Mülheim an der Ruhr

    CDU
    zuletzt angeschrieben am 30.03.2021
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    CDU, zuletzt bearbeitet am 30.01.2019

      Ich lehne ab.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

    Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

    Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.
    Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen

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    Stellungnahme zur Petition EIL-Petition zum Erhalt unserer Allee der Leineweberstraße in Mülheims Innenstadt

    CDU, zuletzt bearbeitet am 01.06.2017

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Für alle Mitglieder im CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gebe ich diese Stellungnahme ab:

    Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1: Entscheidung gegen Baumfällungen in der Leineweberstraße

    „Vom Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Rechtsruhr Süd ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Mülheim an der Ruhr gesetzt worden, als gestern auf Antrag der CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme (FDP) und Nichtteilnahme an der Abstimmung (SPD) gegen die Fällung von etwa der Hälfte der gesunden Platanen in der Leineweberstraße entschieden wurde“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels das Ergebnis der Bürgerbeteiligung.
    Für die CDU-Fraktion war diese Korrektur des im November 2016 gefassten Baubeschlusses

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Dr. Roland Chrobok
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl: 2020
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