izabrani dužnosnici Roland Chrobok

Stadtrat u Mülheim an der Ruhr

    Mišljenje o peticiji Keine Kürzungen im Bereich der Ganztagsbetreuung der Stadt Mülheim an der Ruhr

    CDU
    Nedavno napisano na 30.03.2021
    Neodgovoreno

    Mišljenje o peticiji NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    CDU, zadnji put uređeno dana 30.01.2019

      Glasam protiv / ne slažem se.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

    Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

    Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.
    Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen

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    Mišljenje o peticiji EIL-Petition zum Erhalt unserer Allee der Leineweberstraße in Mülheims Innenstadt

    CDU, zadnji put uređeno dana 01.06.2017

    Odluka se zasniva na zaključcima frakcije CDU
      Glasam za / uglavnom se slažem.

    Für alle Mitglieder im CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gebe ich diese Stellungnahme ab:

    Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1: Entscheidung gegen Baumfällungen in der Leineweberstraße

    „Vom Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Rechtsruhr Süd ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Mülheim an der Ruhr gesetzt worden, als gestern auf Antrag der CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme (FDP) und Nichtteilnahme an der Abstimmung (SPD) gegen die Fällung von etwa der Hälfte der gesunden Platanen in der Leineweberstraße entschieden wurde“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels das Ergebnis der Bürgerbeteiligung.
    Für die CDU-Fraktion war diese Korrektur des im November 2016 gefassten Baubeschlusses

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Dr. Roland Chrobok
stranka: CDU
Frakcija: CDU
Sljedeći izbor: 2020
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