volksvertegenwoordiger Roland Chrobok

Stadtrat in Mülheim an der Ruhr

    Standpunt over de petitie Keine Kürzungen im Bereich der Ganztagsbetreuung der Stadt Mülheim an der Ruhr

    CDU
    onlangs geschreven op 30-03-2021
    Niet beantwoord

    Standpunt over de petitie NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    CDU, laatst gewijzigd op 30-01-2019

      Ik ben het er niet mee eens.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

    Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

    Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.
    Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen

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    Standpunt over de petitie EIL-Petition zum Erhalt unserer Allee der Leineweberstraße in Mülheims Innenstadt

    CDU, laatst gewijzigd op 01-06-2017

    De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie CDU
      Ik ben het (overwegend) eens.

    Für alle Mitglieder im CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gebe ich diese Stellungnahme ab:

    Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1: Entscheidung gegen Baumfällungen in der Leineweberstraße

    „Vom Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Rechtsruhr Süd ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Mülheim an der Ruhr gesetzt worden, als gestern auf Antrag der CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme (FDP) und Nichtteilnahme an der Abstimmung (SPD) gegen die Fällung von etwa der Hälfte der gesunden Platanen in der Leineweberstraße entschieden wurde“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels das Ergebnis der Bürgerbeteiligung.
    Für die CDU-Fraktion war diese Korrektur des im November 2016 gefassten Baubeschlusses

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Dr. Roland Chrobok
partij: CDU
fractie: CDU
herverkiezing: 2020
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