förtroendevald Roland Chrobok

Stadtrat i Mülheim an der Ruhr

    Yttrande om petitionen Keine Kürzungen im Bereich der Ganztagsbetreuung der Stadt Mülheim an der Ruhr

    CDU
    nyligen skrivit på 30.3.2021
    Obesvarat

    Yttrande om petitionen NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    CDU, senast redigerad: 30.1.2019

      Jag håller inte med.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

    Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

    Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.
    Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen

    Visa mer

    Yttrande om petitionen EIL-Petition zum Erhalt unserer Allee der Leineweberstraße in Mülheims Innenstadt

    CDU, senast redigerad: 1.6.2017

    Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen CDU
      Jag håller med / håller med till mesta del.

    Für alle Mitglieder im CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gebe ich diese Stellungnahme ab:

    Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1: Entscheidung gegen Baumfällungen in der Leineweberstraße

    „Vom Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Rechtsruhr Süd ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Mülheim an der Ruhr gesetzt worden, als gestern auf Antrag der CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme (FDP) und Nichtteilnahme an der Abstimmung (SPD) gegen die Fällung von etwa der Hälfte der gesunden Platanen in der Leineweberstraße entschieden wurde“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels das Ergebnis der Bürgerbeteiligung.
    Für die CDU-Fraktion war diese Korrektur des im November 2016 gefassten Baubeschlusses

    Visa mer


Dr. Roland Chrobok
parti: CDU
Grupp: CDU
Nästa val: 2020
Rapportera fel i uppgifterna

Hjälp till att stärka medborgardeltagandet. Vi vill göra dina bekymmer hörda medan du förblir oberoende.

Donera nu