Volksvertreterin Roswitha Schier

Stellungnahme zur Petition Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort !

CDU

zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Worauf warten? Mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT!

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

CDU

zuletzt angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.

Ihre Online Petition „Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für Ihre Petition möchte ich Ihnen herzlich danken. Sie zeigen mit Ihrer Petition, dass in unserem Land die Demokratie lebendig ist und viele Bürger mobilisieren kann.
Grundsätzlich kann ich Ihrem Ansinnen folgen und unterstütze den Ausbau für ein familienfreundliches Brandenburg. Gleichzeitig muss aber eine qualitativ hochwertige Förderung aller Kinder angeboten werden. Wie Sie wissen, hat sich das Aufgabenspektrum der Kitas in den vergangenen Jahren wesentlich erweitert. Von Beschäftigungsstätten hin zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen.
Selbstverständlich war dieser Prozess nicht zum Nulltarif zu haben. Für mich war und ist es wichtig, eine gute Förderung bei bezahlbaren Beiträgen zu gewährleisten. Die Kita-Beiträge sind sozial abgestuft, sodass ein Geringverdiener auch nur einen geringen Beitrag zahlen muss. Bei der Erhebung der Gebühren durch die zuständigen Gemeinden wünschte ich mir allerdings mehr Transparenz für die Eltern. Was die zum Teil großen Gebührenunterschiede zwischen den Orten betrifft, so sehe ich hier die Landesregierung in der Pflicht tätig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Schier

Lübbenau/Spreewald, den 08.06.2015

Roswitha Schier
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 01.09.2019
Neuwahl: 2024
Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III
Funktion: Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), Fraktion (Arbeitsmarktpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Roswitha Schier
Webseite: http://www.cdu-luebbenau.de
Facebook: https://www.facebook.com/roswitha.schier.mdl/
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