Εκλεγμένος επρόσωπος Rudolf Frenken

Γνωμοδότηση για την αναφορά Planung und Bau Zentralkrankenhaus Landkreis Diepholz vorerst stoppen

CDU, τελευταία επεξεργασία στο 26/11/2020

Διαφωνώ.

Es hat seit Ende 2019 ein offener und umfangreicher Entscheidungsprozess stattgefunden.
Die Entstehung und die Ergebnisse sind seit über 6 Monaten im Internet abrufbar.
Der zuständige Kreistag hat bereits im Juni eine umfangreich begründete Mehrheitsentscheidung getroffen. Zwischenzeitlich sind (Vor-)Verträge über Grundstücksangelegenheiten geschlossen worden. Fristen für einen Zuschussantrag wurden gewahrt und entsprechende Unterstützung seitens des Landes sind nicht ausgeschlossen.
Diese Entscheidung nun nach Monaten wegen der Interessenswahrung einer Minderheit in Frage zu stellen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern würde das Vertrauen der Mehrheit der Bürger des Landkreises in die Entscheidungsorgane des Landkreises und der weiter am Prozess Betroffenen in Frage stellen.

Rudolf Frenken
κόμμα: CDU
Κοινοβουλευτική ομάδα: CDU
Νέες εκλογές: 2021
Αξίωμα: Sitzungsteilnehmer
Αναφέρετε σφάλματα στα δεδομένα

Βοήθεια για την ενίσχυση της συμμετοχής των πολιτών. Θέλουμε, να ακούσουμε τα αιτήματα σας παραμένοντας ανεξάρτητοι.

Προωθήστε τώρα