Reprezentantul Rudolf Frenken
Declarație privind petiția Planung und Bau Zentralkrankenhaus Landkreis Diepholz vorerst stoppen
CDU, ultima editare pe 26.11.2020
refuz.
Es hat seit Ende 2019 ein offener und umfangreicher Entscheidungsprozess stattgefunden.
Die Entstehung und die Ergebnisse sind seit über 6 Monaten im Internet abrufbar.
Der zuständige Kreistag hat bereits im Juni eine umfangreich begründete Mehrheitsentscheidung getroffen. Zwischenzeitlich sind (Vor-)Verträge über Grundstücksangelegenheiten geschlossen worden. Fristen für einen Zuschussantrag wurden gewahrt und entsprechende Unterstützung seitens des Landes sind nicht ausgeschlossen.
Diese Entscheidung nun nach Monaten wegen der Interessenswahrung einer Minderheit in Frage zu stellen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern würde das Vertrauen der Mehrheit der Bürger des Landkreises in die Entscheidungsorgane des Landkreises und der weiter am Prozess Betroffenen in Frage stellen.
Rudolf Frenken | |
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Partid politic: | CDU |
fracție: | CDU |
Alegeri noi: | 2021 |
Functie: | Sitzungsteilnehmer |
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