volksvertegenwoordiger Rudolf Frenken

Standpunt over de petitie Planung und Bau Zentralkrankenhaus Landkreis Diepholz vorerst stoppen

CDU, laatst bewerkt op 26-11-2020

Ik ben het er niet mee eens.

Es hat seit Ende 2019 ein offener und umfangreicher Entscheidungsprozess stattgefunden.
Die Entstehung und die Ergebnisse sind seit über 6 Monaten im Internet abrufbar.
Der zuständige Kreistag hat bereits im Juni eine umfangreich begründete Mehrheitsentscheidung getroffen. Zwischenzeitlich sind (Vor-)Verträge über Grundstücksangelegenheiten geschlossen worden. Fristen für einen Zuschussantrag wurden gewahrt und entsprechende Unterstützung seitens des Landes sind nicht ausgeschlossen.
Diese Entscheidung nun nach Monaten wegen der Interessenswahrung einer Minderheit in Frage zu stellen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern würde das Vertrauen der Mehrheit der Bürger des Landkreises in die Entscheidungsorgane des Landkreises und der weiter am Prozess Betroffenen in Frage stellen.

Rudolf Frenken
Politieke partij: CDU
fractie: CDU
herverkiezing: 2021
functie: Sitzungsteilnehmer
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