Volksverteenwoordiger Sven W. Tritschler
Verklaring oor die petisie Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
AfD, laas geredigeer op 2018-12-31
Die besluit is gebaseer op 'n resolusie van die AfD groep
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun indien genoeg ander verteenwoordigers dit ondersteun.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Die Fraktion der AfD hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und wird das Vorhaben im Parlament weiter unterstützen.
Nach unserer Auffassung kann und darf es nicht die alleinige Aufgabe von Eigenheim-/Immobilienbesitzern sein, für Straßenbaulasten aufzukommen, da die Straßen schließlich von allen Bürgern genutzt werden. Wir fordern daher eine faire Lastenverteilung.
Außerdem darf es nicht zu Lasten der Anwohner gehen, dass die öffentliche Hand in vielen Fällen die Straßen hat verkommen lassen und nun teuer sanieren lassen muss.