Халық өкілі Sven W. Tritschler
Өтініш бойынша мәлімдеме Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
AfD, соңғы рет 31.12.2018 күні өңделген
Шешім AfD тобының қарарына негізделген
Мен келісемін/көбіне келісемін.
Басқа өкілдер жеткілікті болса, Парламенттегі ұсынысты қолдаймын.
Мен техникалық комитетте қоғамдық тыңдауды қолдаймын.
Die Fraktion der AfD hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und wird das Vorhaben im Parlament weiter unterstützen.
Nach unserer Auffassung kann und darf es nicht die alleinige Aufgabe von Eigenheim-/Immobilienbesitzern sein, für Straßenbaulasten aufzukommen, da die Straßen schließlich von allen Bürgern genutzt werden. Wir fordern daher eine faire Lastenverteilung.
Außerdem darf es nicht zu Lasten der Anwohner gehen, dass die öffentliche Hand in vielen Fällen die Straßen hat verkommen lassen und nun teuer sanieren lassen muss.