인민대표 Sven W. Tritschler
청원에 대한 성명 Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
AfD, 마지막 편집일: 2018. 12. 31.
결정은 AfD 그룹의 결의에 따라 이루어집니다.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 기술위원회에서 공청회를 지지합니다.
Die Fraktion der AfD hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und wird das Vorhaben im Parlament weiter unterstützen.
Nach unserer Auffassung kann und darf es nicht die alleinige Aufgabe von Eigenheim-/Immobilienbesitzern sein, für Straßenbaulasten aufzukommen, da die Straßen schließlich von allen Bürgern genutzt werden. Wir fordern daher eine faire Lastenverteilung.
Außerdem darf es nicht zu Lasten der Anwohner gehen, dass die öffentliche Hand in vielen Fällen die Straßen hat verkommen lassen und nun teuer sanieren lassen muss.