representative Udo Sommerfeld

Rat der Stadt in Braunschweig

    Opinion on the petition Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!

    Die Linke, last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke.

    Reason:

    Die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig lehnt eine Wiedereinführung der Gebühren im Kindergarten ab.
    Wir sind der Auffassung, dass alle Bildungseinrichtungen und dazu gehören alle Einrichtungen der Kinderbetreuung, von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung, Eltern unentgeltlich zur Verfügung stehen müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass allen Kindern gleiche Chancen eröffnet werden. Der Beschluss, die Entgelte im ersten und zweiten Kindergartenjahr ( das dritte ist unentgeltlich) abzuschaffen, erfolgte mit unserer Zustimmung, zu der wir nach wie vor stehen. Wir sind der Meinung, dass das richtige Signal wäre, in diese Richtung weiterzugehen und perspektivisch auch die anderen Betreuungseinrichtung entgeltfrei zu stellen.
    Beispielsrechnungen verdeutlichen, dass selbst bei relativ guter Einkommenslage Eltern sehr stark belastet werden. Wir treten auf Bundesebene deshalb schon lange dafür ein, dass durch Besteuerung großer Vermögen der Staat in die Lage versetzt wird, seine wichtigen Aufgaben, und dazu gehört ganz wesentlich die Förderung junger Familien, zu erfüllen. Dies wäre der sehr viel gerechtere Weg, weil dadurch nicht einseitig Familien belastet würden.
    Wir wünschen uns, dass möglichst viele Eltern sich gegen die Wiedereinführung zu Wort melden, denn in erster Linie dient die Wiedereinführung tatsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern. Eine Qualitätssteigerung in der Betreuung, die sicher wünschenswert ist, ist kurzfristig kaum durchführbar, da sowohl Personal auf dem Arbeitsmarkt als auch Räumlichkeiten fehlen. Was bisher als Qualitätsverbesserung ausgegeben wird von den Befürwortern einer Wiedereinführung der Gebühren- wie beispielsweise der weitere Ausbau von Familienzentren ( was wir begrüßen) - bedeutet nicht, dass die Fachkraft-Kind-Relation verändert wird, geschweige denn als Zweitkraft nur noch Erzieher und Erzieherinnen eingestellt werden. Nur eine solche Veränderung wäre tatsächlich eine- auch von Ihnen genannte- Qualitätsverbesserung in der Betreuung der Kinder.
    Auch die veränderte Tabelle, die von der SPD und den Grünen favorisiert wird, heilt diese Probleme keineswegs.
    Unserer Meinung nach wäre Braunschweig gut beraten, seine Vorreiterrolle in Sachen Entgeltfreiheit nicht aufzugeben, sondern gerade auch dadurch seine Familienfreundlichkeit zu beweisen. Für uns gehört zu einer verlässlichen Daseinsvorsorge eben auch, dass einmal gefasste zukunftsweisende Beschlüsse nicht je nach Haushaltslage aufgehoben werden. Man stelle sich nur vor, jemand würde heutzutage ernsthaft für eine Wiedereinführung von Schulgeld eintreten, weil die Schulträgerin, nämlich die Stadt, Schwankungen in den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen hat.

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