representative Ursula Holtmann-Schnieder

Stadtrat in Düsseldorf

    Opinion on the petition Abschaffung der 3. Umwelt Spur in Düsseldorf

    SPD, last modified: 21 Nov 2019

    I disagree.

    Alle drei Umweltspuren sind Teil eines Maßnahmenpakets, das im aktuellen Luftreinhalteplan vom Februar 2019 durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Behörde des Landes NRW festgelegt wurde. Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, dieses Maßnahmenpaket umzusetzen.
    Vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem OVG Münster sind Land und Stadt gehalten, Maßnahmen durchzuführen, die kurzfristig und unmittelbar bewirken, daß die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in den hochbelasteten Innenstadtbereichen wie z.B. Corneliusstr., Merowingerstr. u.a. dauerhaft unterschritten werden. Die Einhaltung des NOx-Grenzwertes ist deshalb wichtig, da eine dauerhafte Belastung mit NOx oberhalb des Grenzwertes zu massiven gesundheitlichen

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Ursula Holtmann-Schnieder
party: SPD
Faction: SPD
Next election: 2020
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