representative Ursula Holtmann-Schnieder

Alle drei Umweltspuren sind Teil eines Maßnahmenpakets, das im aktuellen Luftreinhalteplan vom Februar 2019 durch die Bezirksregierung Düsseldorf als Behörde des Landes NRW festgelegt wurde. Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, dieses Maßnahmenpaket umzusetzen.
Vor dem Hintergrund des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem OVG Münster sind Land und Stadt gehalten, Maßnahmen durchzuführen, die kurzfristig und unmittelbar bewirken, daß die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid in den hochbelasteten Innenstadtbereichen wie z.B. Corneliusstr., Merowingerstr. u.a. dauerhaft unterschritten werden. Die Einhaltung des NOx-Grenzwertes ist deshalb wichtig, da eine dauerhafte Belastung mit NOx oberhalb des Grenzwertes zu massiven gesundheitlichen Schäden führt (reduzierte Lebenserwartung, höhere Wahrscheinlichkeit für chronische Lungenerkrankungen, etc.).

An den besonders mit NOx belasteten Straßen wohnen oft Mieter*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen, weswegen die Frage der Luftreinhaltung auch ein Thema der Umweltgerechtigkeit ist. Alle bisher in ergriffenen Maßnahmen seit 2008 haben nicht dazu geführt, daß - anders als beim Feinstaub - die gesetzlichen Grenzwerte in Düsseldorf eingehalten werden können.

Um sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu vermeiden, scheinen die Umweltspuren als die akut einzig realistische Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Alle anderen in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind nur mittel- bis langfristig umsetzbar bzw. wirksam.
In der Tat wäre es besser, wenn wir bereits jetzt über einen leistungsfähigen Regional- und S-Bahn-Verkehr der DB, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nur unzureichend nachkommt, und einen besser ausgebauten ÖPNV in Düsseldorf verfügen würden. Dies ist aber über viele Jahre in Düsseldorf von CDU/FDP und in Bezug auf die DB von den seit vielen Jahren von der CSU gestellten Bundesverkehrsministern verhindert worden. Erst seit 2014 wird in Düsseldorf konsequent daran gearbeitet.

Düsseldorf ist in Sachen Verkehr und Luftqualität eine der höchstbelasteten Städte. Täglich sind mittlerweile über eine halbe Million Autos fahrend und parkend in der Stadt, Tendenz steigend. Dies kann weder die Infrastruktur dauerhaft verkraften, noch ist dies im Sinne des Gesundheitsschutzes weiter zumutbar.