representative Ursula Nonnemacher

Landtag Brandenburg

    Opinion on the petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Dec 2018

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.
    Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich transparenter und partizipativer zu gestalten. In Brandenburg praktizieren die Kommunen derzeit eine höchst unterschiedliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess. Aus unserer Perspektive bedarf es einer gesetzlichen Regelung im KAG, dass den Beitragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Dringend notwendig ist zudem eine Anpassung

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    Opinion on the petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    asked on 26 May 2015
    No answer yet

Ursula Nonnemacher
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 14.09.2014
Next election: 01 Sep 2019
electoral district: Havelland II
Role: Fraktion (Fraktionsvorsitzende), Fraktion (Kommunalpolitische Sprecherin), Fraktion (Frauen- und Gleichstellungspolitische Sprecherin), Fraktion (Sozialpolitische Sprecherin), , Fraktion (Innenpolitische Sprecherin), Fraktion (Parl. Geschäftsführerin), Fr
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula Nonnemacher
website: https://ursulanonnemacher.de/
Twitter: http://twitter.com/UNonnemacher
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