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20. November 2015

Alle Petitionen an einem Ort

Auf openPetition zeigen wir auch die ePetitionen des Petitionsservers des Deutschen Bundestags. Denn Bürger/innen sollen sich über alle Petitionen, die sie betreffen, an einem Ort informieren können – übersichtlich, einfach, transparent.

Aktuelle Bundestags-ePetitionen, die unterzeichnet werden können, sind mit Text und Begründung zu sehen, es gibt jeweils eine Debattenseite für Pro- und Contra-Argumente zur Petition und einen Direktlink zum Unterschreiben. Zu abgeschlossenen ePetitionen zeigen wir zusätzlich, ob einer Petition entsprochen wurde oder ob sie abgelehnt wurde, was der Petitionsausschuss unternommen hat und wie die Entscheidung für oder gegen das Anliegen begründet wird. Dafür veröffentlichen wir den Beschlusstext und die zugehörige Begründung des Petitionsausschusses.

ePetition_spiegeln

Warum zeigen wir auch die ePetitionen?

Auch wenn wir eine Reihe von Kritikpunkten zur Arbeit und den Grundsätzen des  Petitionsausschusses des Bundestags haben, wollen wir Online-Petitionen als wichtiges politisches Instrument auf Bundesebene stärken. Auf openPetition informieren sich täglich zehntausende Menschen über aktuelle Petitionen. Sie alle sollen die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren. Deshalb werden wir nach und nach die Petitionen von weiteren Petitionsportalen, die unsere strengen Datenschutz-Standards erfüllen, auf openPetition sichtbar machen. Dazu zählen z.B. die Petitionsportale der Bundesländer. openPetition macht damit politische Mitgestaltung durch Online-Petitionen einfach und übersichtlich. Das stärkt Bürgerbeteiligung.

Unser Ziel

Wer eine Petition erstellt, soll selbst frei wählen können, wo er oder sie dafür Unterschriften sammelt. Die Petitionsausschüsse von Bund und Ländern sollen die Unterschriften anerkennen, wenn sie vollständig sind, eindeutig identifizierbar und wenn die jeweilige Plattform auf der gesammelt wird, gegen Manipulationsversuche geschützt ist. Über die konkreten Anforderungen für die Anerkennung von freien Petitionsplattformen diskutiert openPetition aktuell mit dem Petitionsausschuss des Bundestags auf Basis unseres Konzeptpapiers.

Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass Anliegen, die sehr viele Unterstützer/innen haben, verbindlich im jeweiligen Parlament oder den zuständigen Fach­aus­schüssen behandelt werden. Aktuell sind die amtlichen Petitionsverfahren der Bundesländer und des Bundestags weitestgehend unverbindlich. Dass die inhaltlich Zustän­digen sich mit einer Petition befassen, ist nicht sichergestellt. Die Anzahl der Unterstützer einer Petition wird kaum berücksichtigt. Das wollen wir ändern.

Lesen Sie mehr über die Ziele und Grundsätze von openPetition…


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