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16. März 2017

Online-Petitionen – kein rechtsverbindlicher Veröffentlichungs-Anspruch auf privaten Plattformen

Berlin, 16.03.2017 – Die Anzahl an Online-Sammelpetitionen auf öffentlichen Plattformen nimmt weiter zu. Auf dem Petitionsportal openPetition wurden 2016 mit knapp 5.000 Petitionen über 1.500 mehr gestartet, als im Vorjahr. Von den 5.000 Petitionen wurden rund 2.200 auf dem Portal veröffentlicht. Nur wenn das Anliegen der Petentinnen und Petenten den Nutzungsbedingungen entspricht, wird deren Eingabe auch auf dem Portal sicht- und klickbar. Das Bundesverwaltungs-gericht Leipzig hatte am 15.03.2017 bestätigt, dass Petenten auf dem Petitionsportal des Petitionsausschusses des Bundestags ePetitionen keinen Anspruch auf Veröffentlichung haben.

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Analyse Ratgeber
29. Januar 2017

Zum Erfolg von Petitionen 2016

Je mehr desto besser - Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung durch viele Unterstützende

Je mehr desto besser? Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung nicht nur durch viele Unterstützende, sondern vor allem durch das Engagement der Petenten.

Ob es sich um den Schutz eines Sees, den Bau einer Start-/Landebahn, die Erhebung von GEMA-Gebühren für Clubbetreiber, die Abschaltung riskanter AKWs, die Schließung kultureller Einrichtungen, Straßenbaubeiträge oder die Abschiebung asylsuchender Familien handelt – Petitionen sind wirksam. Das zeigt sich im Alltag von openPetition. Vor allem auf kommunalen Ebenen sind die Petenten auf openPetition.de erfolgreich.

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Analyse Ratgeber
8. August 2016

Das Petitionsrecht in Österreich

In Österreich wird zwischen Petitionen und Parlamentarischen Bürgerinitiativen unterschieden.

Während Bürgerinitiativen, wie der Name schon vermuten lässt, von Bürgern ins Leben gerufen werden können, können Petitionen nur von einem Mitglied des Nationalrates eingereicht werden. Wird eine Petition an den Bundesrat gerichtet, muss der Einreichende Mitglied des Bundesrats sein.

Petitionsrecht in Österreich

Quelle: Wikimedia Commons

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Analyse Ratgeber
1. August 2016

Petitionsrecht in Belgien

Palais de la Nation, Sitz des Belgischen Parlaments CC wikimedia

Palais de la Nation, Sitz des Belgischen Parlaments CC wikimedia

Am 19. Juli 2016 hat das Brüsseler Parlament ein Gesetz erlassen, das ein Petitionsrecht in der Stadtkammer entwickelt. Das Ziel dieser Reform ist es der Demokratie einen neuen Impuls zu verleihen und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern zu stärken. Das Petitionsrecht ist ein erfolgreiches Instrument der direkten Demokratie, welches den Bürgern eine Stimme außer der klassischen Wahlbeteiligung gibt.

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Analyse Ratgeber
8. Juli 2016

Das Petitionsrecht in Polen

KODFot. Adrian Grycuk – CC BY-SA 3.0 pl

In der jüngeren Geschichte Polens ging es turbulent zu. Der Zeit des Kalten Kriegs folgte der Zerfall des Ostblocks. Mit dem Wandel von der kommunistischen Volksrepublik Polen (Polska Republika Ludowa) in die Republik Polen (Rzeczpospolita Polska) etablierte sich eine pluralistische Demokratie (demokracja). Durch den Einzug des demokratischen Systems erhielten die Menschen in Polen neue Partizipationsmöglichkeiten – dazu gehört die Petition (petycja) an Abgeordnete (posłowie).

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Analyse Ratgeber
21. Juni 2016

Das Petitionsrecht in Frankreich

Lokal, national und europaweit: das Petitionsrecht in Frankreich

Liberty Leading the People. 1830. Oil on canvas, 260 x 325 cm.

Liberty Leading the People. 1830. Oil on canvas, 260 x 325 cm. Wikimedia. Gemeinfrei.

In Frankreich stammen die Ursprünge der Petitionen aus der Zeit der Revolution, als das Volk zum ersten Mal seine Stimme erheben konnte. Die Petition war während der ersten Jahre dieser neugeborenen und vergänglichen Demokratie eine Möglichkeit für Bürger, die ihre Anliegen ins Parlament bringen wollten.

Heutzutage ist die Rolle der Petitionen in Frankreich umstrittener geworden, da Gesetze die Benutzung dieses demokratischen Mittels begrenzen. Obwohl viele Instanzen dank Petitionen erreicht werden können, sind die Bedingungen für die Praxis sehr beschränkt.

Auf der nationalen Ebene, kann sich der Wirtschaft-, Sozial- und Umweltrat (“Conseil Économique, Social et Environnemental”) seit 2008 mit Petitionen beschäftigen, falls sie von 500.000 Personen unterschrieben ist und in gedruckter Form eingereicht wird. Es ist für französische Bürger/innen auch möglich, eine Petition ohne Quorum an den Präsident der Nationalversammlung (Assemblée Nationale) zu richten. Jedoch werden laut der Website dieses staatlichen Organs nur sehr wenige der eingereichten Petitionen analysiert und diskutiert.

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  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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