5 Gründe jetzt eine Petition zu starten!
Online-Petitionen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit – aber was können sie erreichen? Lohnt sich das überhaupt? Hier fünf gute Gründe, warum Sie eine Petition starten sollten.
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Pseudonymisierte openPetition Daten werden zu openData
Data-Mining: Pseudonymisierter Datensatz für Statistiker, Data Analysts und Data-Scientists
Wir sind Verfechter von OpenSource und OpenData. Dazu gehört auch, dass wir Informationen zu unserer Plattform zur Verfügung stellen. Unsere Entwickler haben aus unserer Datenbank alle Daten bis 2016 exportiert und sie pseudonymisiert zur Verfügung gestellt. Auf dem letzten Hackathon veranstaltet von data-viz.de wurde mit den Daten bereits gearbeitet.
Online-Petitionen – kein rechtsverbindlicher Veröffentlichungs-Anspruch auf privaten Plattformen
Berlin, 16.03.2017 – Die Anzahl an Online-Sammelpetitionen auf öffentlichen Plattformen nimmt weiter zu. Auf dem Petitionsportal openPetition wurden 2016 mit knapp 5.000 Petitionen über 1.500 mehr gestartet, als im Vorjahr. Von den 5.000 Petitionen wurden rund 2.200 auf dem Portal veröffentlicht. Nur wenn das Anliegen der Petentinnen und Petenten den Nutzungsbedingungen entspricht, wird deren Eingabe auch auf dem Portal sicht- und klickbar. Das Bundesverwaltungs-gericht Leipzig hatte am 15.03.2017 bestätigt, dass Petenten auf dem Petitionsportal des Petitionsausschusses des Bundestags ePetitionen keinen Anspruch auf Veröffentlichung haben.
Zum Erfolg von Petitionen 2016
Je mehr desto besser? Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung nicht nur durch viele Unterstützende, sondern vor allem durch das Engagement der Petenten.
Ob es sich um den Schutz eines Sees, den Bau einer Start-/Landebahn, die Erhebung von GEMA-Gebühren für Clubbetreiber, die Abschaltung riskanter AKWs, die Schließung kultureller Einrichtungen, Straßenbaubeiträge oder die Abschiebung asylsuchender Familien handelt – Petitionen sind wirksam. Das zeigt sich im Alltag von openPetition. Vor allem auf kommunalen Ebenen sind die Petenten auf openPetition.de erfolgreich.
Das Petitionsrecht in der Schweiz
In der Schweiz ist das Petitionsrecht im Artikel 33 der Bundesverfassung verankert. Der Artikel besagt, dass jede Person in der Schweiz das Recht hat eine Petition an eine Behörde zu richten, ohne daraus Nachteile zu erfahren. Die empfangende Behörde muss die Petition zur Kenntnis nehmen.
Bundeshaus in Bern. (c) Flooffy – Wikimedia Commons
Das Petitionsrecht in Österreich
In Österreich wird zwischen Petitionen und Parlamentarischen Bürgerinitiativen unterschieden.
Während Bürgerinitiativen, wie der Name schon vermuten lässt, von Bürgern ins Leben gerufen werden können, können Petitionen nur von einem Mitglied des Nationalrates eingereicht werden. Wird eine Petition an den Bundesrat gerichtet, muss der Einreichende Mitglied des Bundesrats sein.
Quelle: Wikimedia Commons
Das Petitionsrecht in Großbritannien
Das Recht auf Petitionen wurde in Großbritannien in der Magna Carta verankert, existiert also schon mindestens seit dem Jahre 1215. Eine Petition kann an das Parlament oder die Regierung gerichtet werden.
Foto: Diliff CC BY-SA 2.5
Petitionsrecht in Belgien
Palais de la Nation, Sitz des Belgischen Parlaments CC wikimedia
Am 19. Juli 2016 hat das Brüsseler Parlament ein Gesetz erlassen, das ein Petitionsrecht in der Stadtkammer entwickelt. Das Ziel dieser Reform ist es der Demokratie einen neuen Impuls zu verleihen und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern zu stärken. Das Petitionsrecht ist ein erfolgreiches Instrument der direkten Demokratie, welches den Bürgern eine Stimme außer der klassischen Wahlbeteiligung gibt.
Petitionsrecht in Luxemburg
Nationalflagge Luxemburgs, CC wikimedia.
Petitionen in der Verfassung des Großherzogtums Luxemburg
Art. 27. Jeder hat das Recht, sich durch Bittschriften, seien sie von einer oder mehreren Personen unterzeichnet, an die öffentlichen Behörden zu wenden. Letztere allein haben das Recht, Bittschriften im Namen einer Gesamtheit einzureichen.
Das Petitionsrecht in Spanien – ein langer Weg zum Bürgerdialog
Demonstranten in Madrid (Puerta del Sol), Mai 2011. Carlos Delgado; CC-BY-SA.
Petitionen sind in Spanien in der Verfassung verankert und stellen ein Grundrecht dar. Seit dem 12. November 2001 sind sie rechtlich in Artikel 29 der spanischen Verfassung und im organischen Gesetz 4/2001 geregelt: