Die Abschlussberichte der Petitionsausschüsse, die als Antworten auf eingereichte Petitionen folgen, sind oftmals unverständlich. Deswegen erklären wir in diesem Blogeintrag die am häufigsten vorkommenden Antworten.
Radikale Innovationen brauchen ein Problem, das viele Menschen betrifft. Und einfache, aber wirkungsvolle Technologien, mit denen Menschen dieses Problem lösen können.
Online-Petitionen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit – aber was können sie erreichen? Lohnt sich das überhaupt? Hier fünf gute Gründe, warum Sie eine Petition starten sollten.
Je mehr desto besser? Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung nicht nur durch viele Unterstützende, sondern vor allem durch das Engagement der Petenten.
Die Bittschriftenlinde war eine der sogenannten Kaiserlinden an der Humboldtstraße in Potsdam. Der Baum wurde zum zentralen Ort für Bittsteller, die eine Petition an den König von Preußen richteten. Hier wurden sie traditionell übergeben, oder an den Stamm der Linde geheftet. Die originale Bittschriftenlinde wurde 1949 gefällt.
In der Schweiz ist das Petitionsrecht im Artikel 33 der Bundesverfassung verankert. Der Artikel besagt, dass jede Person in der Schweiz das Recht hat eine Petition an eine Behörde zu richten, ohne daraus Nachteile zu erfahren. Die empfangende Behörde muss die Petition zur Kenntnis nehmen.
Das Recht auf Petitionen wurde in Großbritannien in der Magna Carta verankert, existiert also schon mindestens seit dem Jahre 1215. Eine Petition kann an das Parlament oder die Regierung gerichtet werden.
Am 19. Juli 2016 hat das Brüsseler Parlament ein Gesetz erlassen, das ein Petitionsrecht in der Stadtkammer entwickelt. Das Ziel dieser Reform ist es der Demokratie einen neuen Impuls zu verleihen und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern zu stärken.
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