Blog

8. August 2019

Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin

Mit Riesenlupe vor dem Berliner Rathaus: Auftaktaktion des Volksentscheids Transparenz (CC-BY 4.0 Open Knowledge Foundation).

Mauern ist so 60er… damit der Senat und die Berliner Verwaltung geheime Dokumente nicht hinter verschlossenen Türen halten dürfen, sammelt ein zivilgesellschaftliches Bündnis Unterschriften für ein Transparenzgesetz.

Werden an der nächsten Ecke bezahlbare oder Luxuswohnungen gebaut? Was verhindert die Sanierungen der Berliner Schulen? Welche Lobbyverbände nehmen Einfluss auf die Berliner Politik? Warum geht es beim BER nicht voran? Wo ist die Luft in Berlin besonders schlecht? Viele wichtige Fragen auf die die Berliner Verwaltung Antworten besitzt – doch fast nie preisgibt.

All das sind Fälle, die über Steuergelder finanziert werden, doch das Wissen darüber wird bisher nicht öffentlich geteilt. Das bremst politische Kontrolle und Engagement aus – zum Nachteil von Berlinerinnen und Berlinern.

Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation, openPetition und 37 weitere Organisationen wollen den Berliner Senat in die Pflicht nehmen, das zu ändern: Im ersten Schritt müssen sie innerhalb von sechs Wochen 20.000 handschriftliche Unterschriften sammeln.

Du zählst dich auch zu den „Fäns der Transparänz“ und willst mitmachen? Das Volksbegehren kann entweder an verschiedenen Orten in Berlin unterschrieben oder als Liste heruntergeladen werden. Gültig sind ausschließlich handschriftlich vorgenommene Eintragungen, die an die Initiatoren „Volksentscheid Transparenz Berlin“ gesendet werden.


Network with openPetition

Publikationen & Material

  • Petitions-Atlas 18: Länderbericht (PDF)
  • Paper: Petitionen als Werkzeug niedrigschwelliger Bürgerbeteiligung (PDF)
  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

Active petitions

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now