Das „Bündnis Transparenzgesetz“, bestehend aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen, startet einen Eil-Appell an die Ampelregierung mit der Forderung, das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich zu realisieren. Der Appell kann auf der Plattform openPetition, ebenfalls Teil des Bündnisses, unterzeichnet werden.
„Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das Transparenzgesetz ist die wichtigste Maßnahme, um verlorenes Politikvertrauen wieder herzustellen“, sagt Marie Jünemann, Bundesvorständin des Vereins Mehr Demokratie, der Teil des Bündnisses ist. Eigentlich wollte das Bundesinnenministerium Ende 2023 einen Entwurf vorlegen. Doch offenbar genießt das Projekt im Ministerium keine hohe Priorität. „Wenn es mit dem Transparenzgesetz noch etwas werden soll, muss es in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Danach beginnt schon der Wahlkampf. Ministerin Faeser muss jetzt endlich den Turbo anschalten“, fordert Jünemann.
Die Petition fordert: Das Transparenzgesetz soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt und nicht wie bisher nur auf Antrag. Zudem verpflichtet ein Transparenzgesetz die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie. Das Transparenzbündnis schreibt in der Petition: „Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.”
Dem Bündnis Bundestransparenzgesetz gehören neben Mehr Demokratie die Initiativen abgeordnetenwatch.de, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, FragDenStaat, LobbyControl, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, openPetition und Wikimedia Deutschland an. Das Bündnis hat bereits vor eineinhalb Jahren dem Bundesinnenministerium einen kollaborativ erstellten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser beinhaltet vor allem eine aktive Informationspflicht öffentlicher Stellen, bürgerfreundliche Verfahrensregeln und einen größeren Anwendungsbereich der Informationsfreiheit.
Der Link zur Petition: www.openpetition.de/transparenzgesetz
+++ Stimmen aus dem Bündnis zum Start der Unterschriftensammlung:
„Ein Transparenzgesetz für Verwaltungshandeln hilft am meisten der Verwaltung selbst. Es schafft ministerienübergreifend und parteiübergreifend Transparenz, fördert die Koordination und Kooperation zwischen den Verwaltungen und führt damit zu besseren Gesetzentwürfen für uns alle. Eine Win-win-Situation für Politik und Gesellschaft.“ Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition
„Regierungshandeln muss sich durch Nachvollziehbarkeit legitimieren. Das ist essentiell, um unsere Demokratie zu stärken. Die Ampel-Koalition muss daher zügig ihr Versprechen einlösen, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln.“ Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland
„Die aktuelle Debatte um die Veröffentlichung der Corona-Protokolle zeigt, dass politisches Vertrauen durch Heimlichtuerei gefährdet wird. Wer Vertrauen schaffen will, kann das nur durch Offenheit.“ Manfred Redelfs, Journalistenorganisation Netzwerk Recherche
„Auch wir Journalistinnen und Journalisten fordern mehr Transparenz von der Bundesregierung ein – nicht nach Goodwill des Kanzlers oder anderer Regierungsmitglieder, sondern gemäß den Bestimmungen eines Bundestransparenzgesetzes. Das ist absolut überfällig.“ Mika Beuster, Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands
„Die Untätigkeit des Innenministeriums in Sachen Bundestransparenzgesetz ist inakzeptabel und wirft ernste Fragen über den politischen Willen zu Offenheit und Transparenz auf. Ein solches Gesetz ist dringend notwendig, um Demokratie und Bürgerbeteiligung zu stärken. Die Regierung muss jetzt endlich ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen“. Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de
„Wissensprojekte wie Wikipedia zeigen: Menschen suchen faktenbasierte Informationen. Die öffentliche Hand produziert ständig Wissen und Daten – von einem transparenten Zugang würden alle profitieren. Er erleichtert Meinungsbildung und demokratische Teilhabe und stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Darum muss das Transparenzgesetz endlich kommen.“ Jan-David Franke, Projektmanager Politik und öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland e.V.