Wissenschaft und Bürgerlobbys fordern mehr Öffentlichkeit für Bundestagspetitionen. Immer mehr Menschen nutzen Petitionen, um sich Gehör zu verschaffen. Doch nur ein Bruchteil wird von der Allgemeinheit wahrgenommen. Demokratie-Experten fordern mehr Öffentlichkeit bei der Behandlung von großen Petitionen.
Berlin, 21.06.2023. Lob für die Arbeit des Ausschusses, erhöhtes Petitionsaufkommen, Debatte im Parlament. So lief die Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses am heutigen Nachmittag ab. 13.242 Mal haben sich Bürgerinnen und Bürger im vorigen Jahr per Petition an den Bundestag gewandt. Doch nur in zwölf Fällen wurde das jeweilige Bürgeranliegen öffentlich behandelt, sodass die Petitions-Startenden zu Wort kommen durften.
Petition eingereicht und jetzt?
Experten kritisieren, dass Petitionen mit hoher Zustimmung noch nicht ausreichend politische Wertschätzung bekommen. “Petitionssysteme, die den Bürger:innen mehr versprechen, als sie letztendlich einhalten können, laufen Gefahr Hoffnungen auf Beteiligung zu wecken, nur um sie zu zerstören”, stellt die Politikwissenschaftlerin Dr. Kathrin Voss fest. Die Rufe nach einer Reform des Petitionsrechts werden seit Jahren von allen Seiten lauter – zuletzt in der heutigen Bundestagsdebatte. Die Stärkung des Petitionsverfahrens, hielt die Ampelregierung im Koalitionsvertrag fest. Umgesetzt wurde von diesen Vorhaben bisher jedoch nichts.
Bürgernahe Petitionsplattformen boomen
Menschen wählen weiterhin primär freie Petitionsplattformen für ihr Anliegen, weil sie dort mehr Öffentlichkeit erfahren. “Als Bürgerlobby möchten wir die Öffentlichkeit in den Bundestag bringen. Es braucht öffentliche Anhörungen in Fachausschüssen und Aussprachen im Plenum des Bundestages. Wenn wir unseren Job gut machen, dann schaffen wir uns selber ab”, erklärt Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition.