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Soll sich die EU in Richtung mehr gegenseitiger Solidarität entwickeln?

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Background

Die Corona-Krise zieht gesundheitliche und ökonomische Folgen bisher unbekannten Ausmaßes nach sich. In ihrem Verlauf wurden und werden unterschiedliche Vorstellungen und Bedürfnisse der EU-Länder deutlich und schmerzhafte Erinnerungen an die Finanzkrise geweckt. Außerdem wurden politische Entscheidungen ebenfalls unbekannten Ausmaßes getroffen, die verdeutlichen, wie groß der politische Handlungsspielraum ist. So stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert soll Solidarität in der EU haben?

Subquestions

1. Sollen wohlhabende EU-Mitgliedstaaten den von Krisen besonders stark betroffenen Mitgliedstaaten verstärkt wirtschaftlich unter die Arme greifen?

Background: Sowohl von der Finanzkrise ab 2007 als auch von der Corona-Pandemie waren und sind einige Länder der EU besonders stark betroffen und haben weniger Möglichkeiten, ihre Wirtschaft durch finanzielle Impulse wieder auf Kurs zu bringen. Die EU könnte diese Länder im Krisenfall unterstützen, um einen Weg aus der Krise zu finden.

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2. Soll die EU verstärkt in sozialpolitische Maßnahmen investieren, um der sozialen Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken?

Background: Nachdem sich in der Vergangenheit die unterschiedlichen Lebensstandards in den Ländern der EU tendenziell angenähert hatten, hat sich dieser Trend seit der Finanzkrise 2007 umgekehrt. Selbst unter Berücksichtigung unterschiedlich hoher Lebenshaltungskosten sind große Teile der Bevölkerung verschiedener EU-Länder sozial schlecht abgesichert. Dies führt dazu, dass innerhalb der EU Norden und Süden ebenso wie Westen und Osten mit Blick auf ihre soziale Absicherung immer stärker auseinanderklaffen. Beispiele für sozialpolitische Maßnahmen sind die Sicherung vor Arbeitslosigkeit, Wohnungsverlust, Altersarmut und Gesundheit.

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3. Soll die EU aus Solidarität mit zukünftigen Generationen primär umweltverträgliche Innovationen und Arbeitsplätze fördern?

Background: Wir steuern auf eine folgenschwere Erderwärmung deutlich über den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu. Ein ungebremster Klimawandel würde u.a. zu extremen Wettersituationen und damit zum Tod von Menschen und zu weiteren Migrationsbewegungen führen. Darunter leiden weniger entwickelte Länder und zukünftige Generationen. Zur Bekämpfung der Corona-Krise investiert die EU ein noch nie dagewesenes Budget und könnte damit dem „Green Deal“ maßgeblich Starthilfe geben.

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