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Soll sich die EU in Richtung mehr gegenseitiger Solidarität entwickeln?

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Background

Die Corona-Krise zieht gesundheitliche und ökonomische Folgen bisher unbekannten Ausmaßes nach sich. In ihrem Verlauf wurden und werden unterschiedliche Vorstellungen und Bedürfnisse der EU-Länder deutlich und schmerzhafte Erinnerungen an die Finanzkrise geweckt. Außerdem wurden politische Entscheidungen ebenfalls unbekannten Ausmaßes getroffen, die verdeutlichen, wie groß der politische Handlungsspielraum ist. So stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert soll Solidarität in der EU haben?

Part questions

1. Sollen wohlhabende EU-Mitgliedstaaten den von Krisen besonders stark betroffenen Mitgliedstaaten verstärkt wirtschaftlich unter die Arme greifen?

Background: Sowohl von der Finanzkrise ab 2007 als auch von der Corona-Pandemie waren und sind einige Länder der EU besonders stark betroffen und haben weniger Möglichkeiten, ihre Wirtschaft durch finanzielle Impulse wieder auf Kurs zu bringen. Die EU könnte diese Länder im Krisenfall unterstützen, um einen Weg aus der Krise zu finden.

Pro

Von der Unterstützung stark betroffener Wirtschaften profitieren wegen des gemeinsamen Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung auch die Geber, speziell exportstarke Länder, weil damit Nachfrage stimuliert wird.

Finanzielle Unterstützung signalisiert Zusammenhalt und gegenseitiges Vertrauen. Beides sind wichtige Voraussetzungen für eine effektive Kooperation der EU-Staatengemeinschaft, z.B. gegenüber globalen Playern wie China oder den USA.

Finanzielle Solidarität stärkt den Glauben an die EU in betroffenen Bevölkerungen. So werden Austrittsbestrebungen vermieden.

Contra

Die wirtschaftliche Schwäche mancher EU-Länder ist vor allem ein Ergebnis ihrer eigenen Finanz- und Steuerpolitik. Finanzielle Unterstützung durch andere Länder untergräbt notwendige strukturelle Reformen.

Die Unterstützung der Wirtschaften anderer Länder ist der eigenen Bevölkerung nicht zu vermitteln. Das stärkt europaskeptische Initiativen.

Regierungen und ExpertInnen können Gelder unmöglich so effizient verteilen wie der freie Markt. Finanzielle Eingriffe der EU in nationale Wirtschaften schränken deshalb Wachstum ein.

Additions from the meetings

Global advances in the Union requiere a certain equilibrium between members; this needs solidarity at times but always pays off for the ensemble

Die Vergabe zusätzlicher Mittel nur dann, wenn auch Steuerschlupflöcher im Empfängerland nachhaltig geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass Geld zB an Irland gegeben wird, das damit sehr geringe Unt.-Steuern für Firmen wie US-Firmen wie Apple, Google etc. indirekt zu Lasten von Europa finanziert.

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2. Soll die EU verstärkt in sozialpolitische Maßnahmen investieren, um der sozialen Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken?

Background: Nachdem sich in der Vergangenheit die unterschiedlichen Lebensstandards in den Ländern der EU tendenziell angenähert hatten, hat sich dieser Trend seit der Finanzkrise 2007 umgekehrt. Selbst unter Berücksichtigung unterschiedlich hoher Lebenshaltungskosten sind große Teile der Bevölkerung verschiedener EU-Länder sozial schlecht abgesichert. Dies führt dazu, dass innerhalb der EU Norden und Süden ebenso wie Westen und Osten mit Blick auf ihre soziale Absicherung immer stärker auseinanderklaffen. Beispiele für sozialpolitische Maßnahmen sind die Sicherung vor Arbeitslosigkeit, Wohnungsverlust, Altersarmut und Gesundheit.

Pro

Wenn alle EU-BürgerInnen in ähnlichem Maße sozial abgesichert sind, werden das Gemeinschaftsgefühl und die europäische Identität gestärkt. So entsteht Rückhalt für zu-künftige gemeinsame Vorhaben.

Sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt sind Grundwerte unserer europäischen Gesellschaft und Demokratie („Wohl-standsversprechen der EU“).

Hohe Lebensstandards und soziale Zukunftsperspektiven in den Heimatländern verringern die armutsbedingte Migration innerhalb der EU.

Contra

Angesichts der unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme und kulturellen Hintergründe in den Mitgliedstaaten der EU kann eine zentral gesteuerte Sozialpolitik nur scheitern.

Eine gerechte soziale Absicherung aller EU-BürgerInnen würde große Summen verschlingen, die damit nicht für andere zukunftssichernde Investitionen wie zum Beispiel Umweltschutz, Digitalisierung oder Bildung zur Verfügung stünden.

Selbst innerhalb der einzelnen EU-Länder ist in den letzten Jahrzehnten ein immer größeres Wohlstandsgefälle entstanden. Da muss es Aufgabe der Staaten sein, die eigene Bevölkerung gegen Armutsrisiken abzusichern.

Additions from the meetings

The balance here is very difficult but the Union should "encourage" member states to target higher levels of social protection within each country, allowing for differences in implementation

Die Länder müssen sich jeweils auch selbst sozialpolitisch weiterentwickeln. Sie müssen die Bildung erhöhen, Korruption konsequent bekämpfen, Steuereinnahmen konsequent eintreiben. Sie haben dann selbst wesentlich mehr Geld, um neben der EU genügend hohe eigene Beiträge zu leisten. Diese Aufgabe und Verantwortung darf nicht an die EU wegdelegiert werden.

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3. Soll die EU aus Solidarität mit zukünftigen Generationen primär umweltverträgliche Innovationen und Arbeitsplätze fördern?

Background: Wir steuern auf eine folgenschwere Erderwärmung deutlich über den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu. Ein ungebremster Klimawandel würde u.a. zu extremen Wettersituationen und damit zum Tod von Menschen und zu weiteren Migrationsbewegungen führen. Darunter leiden weniger entwickelte Länder und zukünftige Generationen. Zur Bekämpfung der Corona-Krise investiert die EU ein noch nie dagewesenes Budget und könnte damit dem „Green Deal“ maßgeblich Starthilfe geben.

Pro

Es sollte lieber heute als morgen umgesteuert werden. Wenn wir grundlegende Reformen zur Abwendung der Klimakrise weiter hinauszögern, werden negative Auswirkungen für die Erde, die Gesellschaften und die Demokratie immer größer - ebenso wie die Kosten der Transformation.

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Krise nimmt die EU hohe Schulden auf, die über Jahrzehnte zurückgezahlt werden müssen. Deswegen sollten alle EU-Investitionen auch zukunftsfähig sein, sowohl wirtschaftlich als auch öko-logisch.

Die Corona-Krise zeigt, dass Veränderung möglich wird, wenn sie nötig ist. Es geht gegenwärtig ein Ruck durch Europa. Diese historische Chance zur Modernisierung darf nicht vertan werden.

Contra

Wenn CO2-intensiven Industriezweigen die Förderungen entzogen werden, sind insbesondere in und nach der aktuellen Krise viele Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet.

Viele wohlhabende Länder haben ihren Wohlstand mithilfe fossiler Energieträger erarbeitet. Von Ländern mit wirtschaftlichem Nachholbedarf ist nicht zu erwarten, darauf zugunsten eines kostspieligen Systemumbaus zu verzichten.

Die Energiewende ist eine langwierige Aufgabe. Um sie erfolgreich durchzuführen, müssen wir wettbewerbsfähig bleiben.
Daher muss der Übergang langsam erfolgen.

Additions from the meetings

We have no option. Ignoring climate change is already leading us to economic and social catastrophes.

noch unzureichende Regulierung (z.B. Gewerkschaften bei Elektroautoherstellern, Arbeitssicherheit etc.)

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Impressions from the house parliaments

Evaluation

Soll sich die EU in Richtung mehr gegenseitiger Solidarität entwickeln?

171 Meetings

Consents 166

Rejections 4

Abstentions 1


1. Sollen wohlhabende EU-Mitgliedstaaten den von Krisen besonders stark betroffenen Mitgliedstaaten verstärkt wirtschaftlich unter die Arme greifen?

The voting results are made up of 945 together registered results.

Tendency (median)

8

Average

7.4

2. Soll die EU verstärkt in sozialpolitische Maßnahmen investieren, um der sozialen Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken?

The voting results are made up of 933 together registered results.

Tendency (median)

7

Average

6.5

3. Soll die EU aus Solidarität mit zukünftigen Generationen primär umweltverträgliche Innovationen und Arbeitsplätze fördern?

The voting results are made up of 932 together registered results.

Tendency (median)

10

Average

8.9

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