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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
u 16.07.2022Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wie bereits berichtet, setzen wir uns auch weiterhin für eine flächendeckende, bayernweite Lösung in Kinderbetreuungseinrichtungen für kommende Infektionswellen ein. Regelmäßige PCR-Pooltests (Lolli-Tests) sind dabei ein wichtiger und kindgerechter Baustein, der sich in vielen Kitas bereits seit Monaten bewährt.
Nun gibt es wenig erfreuliche Neuigkeiten aus dem Sozialausschuss des bayerischen Landtags:
In der vergangenen Sitzung am 14.7.2022 wurde ein Antrag der Grünen Landtagsfraktion behandelt. Dieser hatte zum Ziel, die Einführung von PCR-Pooltests in allen Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern für den Herbst zu erreichen.
Hier folgt eine kurze Zusammenfassung der Antragsberatung:
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Die Staatsregierung bereitet aktuell ein Maßnahmenpaket für den Herbst vor. Allerdings sind Tests in Kinderbetreuungseinrichtungen darin offenbar nicht enthalten. Vielmehr verweist die Staatsregierung auf die Verantwortung der Bundesregierung, dies in einer Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu regeln.
Zudem wird nun auch die Förderung von PCR-Pooltests zu Ende August eingestellt!
Bisher konnten Kitas gemäß der "Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung" (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2231_A_12458/true) Pooltests einführen und sich die Kosten hierfür vom Land Bayern erstatten lassen.
Was bedeutet das?
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Das Ende des Förderprogramms bedeutet, dass es ab September keine Fördergelder mehr geben wird und somit für die verbliebenen Einrichtungen, die aktuell über diesen Weg Pooltests realisieren konnten, die Tests vermutlich wegfallen werden.
Zudem entzieht sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung, denn gemäß der aktuellen Fassung des IfSG liegt es unabhängig von der Feststellung einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite" im Ermessen der "zuständigen Behörden", Testpflichten in Kinderbetreuungseinrichtungen zu erlassen - dies ist also bereits heute schon keine ausschließliche Aufgabe des Bundes (IfSG §28a Absatz 7 Nummer 2).
Aus unserer Sicht ist es ein falsches Signal. Als Eltern wünschen wir uns natürlich, dass es auch im Herbst und Winter eine stabile und sichere Kinderbetreuung geben wird. Ohne sichere und kindgerechte Tests wird dieses Ziel schwer erreichbar sein.
Was können wir nun also tun?
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Das wichtigste ist, dass sich jede und jeder einzelne, die den Infektionsschutz in bayerischen Kitas verbessern möchte, per Brief, per Mail oder telefonisch an das Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales wendet.
Kontaktdaten: https://www.stmas.bayern.de/kontakt/index.php
Machen Sie deutlich, dass Ihnen der Infektionsschutz für die Kinder wichtig ist und dass die Einführung von kindgerechten PCR-Tests längst überfällig ist.
Eine erneute Petition braucht leider viel Zeit und wird im Zweifelsfall durch die Mehrheit aus CSU, FW und AfD im Ausschuss blockiert. Die Erfolgsaussichten sind also begrenzt.
Daher bitte ich Sie, wenn Ihnen das Thema weiterhin am Herzen liegt, dann wenden Sie sich bitte persönlich an das Ministerium.
Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite:
https://pcr-pooltests-kitas-bayern.lederer4u.de/
Unterstützen Sie bitte auch unseren öffentlicher Appell:
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Trotz allem möchten wir aber auch weiterhin all jenen eine "Stimme" geben, denen das Thema Infektionsschutz für Kinder wichtig ist. Denn öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema löst bei Politikern sicherlich eine Reaktion aus. Daher haben wir auf openpetition.de einen Appell gestartet für einen aufgeklärten Umgang mit SarS-CoV-2 in bayerischen Kitas und Schulen.
Den Appell erreichen Sie unter:
https://www.openpetition.de/controlcovid4kids
Bitte unterstützen Sie unser Anliegen auch weiterhin - teilen Sie die Infos mit anderen Eltern, Großeltern, Nachbarn und Freunden.
Vielen Dank.
Bleiben Sie gesund und einen hoffentlich infektionsfreien und erholsamen Sommer für Sie und Ihre Liebsten.
Mit besten Grüßen,
Florian Weber -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
u 23.06.2022Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir alle sehnen uns nach mehr Normalität und würden die Pandemie gerne hinter uns lassen.
Auch und vor allem für unsere Kinder, Enkel, Neffen und Nichten...
Doch leider steigen die Infektionszahlen bayernweit bereits jetzt schon wieder deutlich an. Viele haben nun auch eine oder mehrere Infektionen mit SARS-COV-2 durchgemacht. Und ich hoffe wirklich sehr, dass dies bei den wenigsten längerfristige oder bleibende gesundheitliche Spuren hinterlassen hat.
Nachdem unsere Petition im Winter am politischen Unwillen der Bayerischen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern gescheitert ist, schauen wir jetzt mit Sorge auf die sich aufbauende Infektionswelle und weitere, die uns im Herbst und Winter wohl erwarten werden.
Auch wenn von allen Seiten einhellig beteuert wird, dass man diesmal vorbereitet wäre, nehmen wir doch tatsächlich keine ernstzunehmenden Schritte wahr, die auf eine bessere Vorbereitung für sichere Kitas (und Schulen) im Herbst hindeuten.
Daher haben wir uns entschlossen unter dem Motto "Control Covid for Kids" einen Appell an die Bayerische Landesregierung zu richten. Sie sind herzlich eingeladen, diesen Appell mit Ihrer Stimme zu verstärken:
https://www.openpetition.de/controlCovid4Kids
Einen ausführlichen offenen Brief an Gesundheitsminister Klaus Holetschek haben wir ebenfalls verfasst:
https://pcr-pooltests-kitas-bayern.lederer4u.de/offener-brief-an-staatsminister-klaus-holetschek/
#ControlCovid
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Control Covid besteht aus den drei Elementen Impfung, Luftreinheit und Schutz durch Masken.
Ergänzend für Kinder, die sich (noch) nicht ausreichend selber schützen können, sehen wir sichere und kindgerechte PCR-Pooltests als notwendiges und einfaches Mittel der Infektionsprävention an.
Mir persönlich ist zudem ein aufgeklärter Umgang mit Sars-CoV-2 sehr wichtig. Wir und vor allem unsere Kinder müssen lernen, mit einem zusätzlichen, andauernden gesundheitlichen Risiko in dieser Welt klarzukommen. Das gelingt ihnen und uns nur dann, wenn wir die Risiken und Konsequenzen unseres Handelns (oder Nicht-Handelns) richtig einschätzen können. Und dafür braucht es umfassende Aufklärung, die heute so noch nicht gegeben ist.
Daraus wird "Control Covid for Kids"
und das fordern wir nun von der Bayerischen Staatsregierung ein,
damit unsere Kinder (und wir alle) hoffentlich sicherer und unbeschwerter durch die nächste(n) Wellen im Herbst und Winter kommen.
Ich freue mich, wenn Sie uns bei unserem Appell unterstützen.
Bleiben Sie gesund und genießen Sie den Sommer,
Ihr
Florian Weber
#ControlCovid
#ControlCovid4Kids -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
u 03.04.2022Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
in meiner letzten Mail habe ich Ihnen berichtet, dass unsere Petition im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beraten wurde. Leider wurde unserer Forderung nicht entsprochen. Die Vertreter der Fraktionen von CSU, Freie Wähler und AfD haben letztlich gegen die Umsetzung von PCR-Pool-Tests in allen bayerischen Kitas votiert und schließen sich der Argumentation des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) an, dass dies logistisch und rechtlich nicht umsetzbar sei.
Die Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten eine Würdigung unserer Petition erreichen wollen, was letztlich die Möglichkeit gegeben hätte, auf die Kernforderung im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens einzugehen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss wurde die Petition nun also für erledigt befunden.
Derzeit warte ich noch auf die schriftliche Ausführung des Sachverhalts. Sobald diese vorliegt, werde ich Sie natürlich abschließend informieren.
Nun fallen bundesweit viele Schutzmaßnahmen gegen SARS-CoV-2 weg. Bis auf wenige Bundesländer, die die sogenannte Hot Spot Regelung anwenden, wird fast überall auf einfache wie effektive Schutzmaßnahmen verzichtet. Es sei nun eine Frage der Eigenverantwortung sich gegen eine Infektion zu schützen, so teilen es führende Bundespolitiker mit. Und auch in Bayern geht man diesen Weg mit und verzichtet trotz horrender Inzidenzen und vieler krankheitsbedinter Engpässe auf eine Anwendung der Hot Spot Regelung.
Gerade der Wegfall von Maskenpflichten in öffentlichen Einrichtungen, Geschäften des täglichen Bedarfs und auch in Schulen erhöht aber das Risiko einer Ansteckung für alle, die aufgrund von Vorerkrankungen ohnehin schon ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitserlauf haben.
Wir haben uns mit unserer Initiative immer dafür eingesetzt, dass mit milden aber wirkungsvollen Mitteln eine unkontrollierte Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus vermieden wird. Vor allem für all diejenigen, die sich selber nicht gegen eine Infektion schützen können, wie unsere Kita-Kinder. Niemand von uns wünscht sich in einer Gesellschaft zu leben, in der täglich mehrere hundert Menschen in Folge einer Krankheit versterben, deren Übertragungsrisiko wirkungsvoll reduziert werden kann.
Ich persönlich stehe für die volle Solidarität mit allen Menschen ein, die sich selbst nicht ausreichend gegen einen möglicherweise schweren Krankheitsverlauf schützen können.
Das geänderte Infektionsschutzgesetz suggeriert durch den Wegfall vieler einfacher Maßnahmen wie z.B. die Maskenpflicht, dass die Risiken beherrschbar geworden sind. Die Realität führt uns aber täglich vor Augen, dass dies nicht der Fall ist. Daher besteht dringender Handlungsbedarf: das Infektionsschutzgesetz (IfSG) muss durch das Bundesverfassungegericht (BVerfG) überprüft werden!
Ich möchte Sie heute auf folgende Kampagne hinweisen und gleichzeitig darum bitten, diese im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen:
https://www.startnext.com/bverfg-vs-ifsg
Ich habe mich mit dem Initiator der Kampagne mehrfach persönlich ausgetauscht
Als Bürger müssen wir die uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen, wenn wir der Meinung sind, dass der aktuelle Umgang mit der Pandemie nicht mit unserem Verständnis von Freiheit übereinstimmt.
Bitte bleiben oder werden Sie gesund!
Mit besten Grüßen,
Florian Weber
