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Leider wurden nicht die erforderlichen Stimmen erreicht, um gegen den Gebühreneinzug vorzugehen. Damit schließe Ich diese Petition. Vielen Dank an alle für die Teilnahme!
P.S. Wir schaffen es noch irgendwann :-)
110 Signatures
The petition was withdrawn by the petitioner
Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt um die Kosten der Deutschen Einheit zu decken. Es wurde versprochen, diesen Soli nur über einige Jahre aktiv zu halten um die Finanzierung der Städte und Kommunen im Osten zu unterstützen.
Daher fordern "WIR" wie versprochen: Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Reason
Den Solidaritätszuschlag gibt es nunmehr seit 1991. Trotz einiger Anpassungen auf geringere Prozentsätze (z.B. 1998 auf 5%) finden "WIR", dass der Osten genug von den Bürgern anderer Bundesländer gesponsort wurde und mittlerweile auf eigenen Beinen stehen sollte. Alleine 2012 waren dies fast 14 Mrd. Euro welche den anderen Bundesländern fehlen.
Da die Einnahmen des Soli nicht zweckgebunden sind und für alle anfallenden Ausgaben verwendet werden, ist nicht einmal sichergestellt, dass die eingezogenen Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
"WIR" fordern die sofortige Absetzung des Soli!
Debate
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