Petition richtet sich an:
Winfried Kretschmann
Unschuldige, vom Tod bedrohte Menschen sollen in das von Terror und Krieg zerrüttete Afghanistan abgeschoben werden. Asylbewerbern, deren Leben und Unversehrtheit bedroht ist und die sich durch Schule, Arbeit und Ausbildung integriert haben, wird keine klare Bleibeperspektive gegeben, sondern durch eine Abschiebepolitik, die scheinbar jeden abgelehnten afghanischen Asylbewerber treffen kann, in tiefe Verunsicherung gestürzt.
Daher fordern wir
einen Abschiebestopp für afghanische Asylbewerber
faire Asylverfahren frei von vorgegebenen Ablehnungsquoten
eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Asylbewerber, die spätestens nach 2 Jahren Aufenthalt in Kraft tritt
eine Aussetzung des Rückführungsabkommens mit Afghanistan
eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung
Begründung
In den letzten eineinhalb bis zwei Jahren sind eine große Anzahl afghanischer Flüchtlinge in den Landkreis Konstanz gekommen. Sie haben schreckliche Schicksale hinter sich, mussten vor Terror, persönlicher Bedrohung und Krieg fliehen. Sie haben die teure und lebensbedrohliche Flucht nach Europa riskiert und ihre Familien und Heimat verlassen, weil sie keine Wahl hatten.
Es sind fleißige und höfliche Menschen, die sich voller Hoffnung und Motivation in der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein und unter deutschen Freunden erfolgreich integrierten, denen jetzt durch drohende Abschiebungen der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Wir Helfer sind gemeinsam mit den Arbeitgebern, Lehrern und vielen hauptamtlichen Integrationsleistern entsetzt, traurig und zutiefst enttäuscht, dass unser reiches Land, das uns 2015 mit Offenheit und menschlicher Stärke begeisterte und genug freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze bietet, in ein Land verwandelt, das unschuldige, friedliebende Menschen, deren Leben akut bedroht ist, durch eine Ablehnung in Verzweiflung und Angst stürzt und durch die Abschiebung höchster Lebensgefahr aussetzt. Es ist für uns eine groteske, unsinnige Politik, Menschenleben zu opfern, ohne Not, anstatt die Bereicherung zu sehen, die diese Menschen für unser Land wären.
Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wird erschüttert, wenn weiterhin in großem Ausmaß Asylanträge abgelehnt werden, die aus rechtlicher Sicht anerkannt werden müssten. Im Herbst 2015 entschied die Regierung im Zuge der "Flüchtlingskrise", obgleich sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechterte, den zehn Jahre lang faktisch bestehenden Abschiebestopp aufzuheben. Vertraglich besiegelt wurde dies im Oktober 2016 durch das menschenverachtende Rückführungsabkommen mit Afghanistan, einem der gefährlichsten und korruptesten Staaten der Welt. Trotz entgegenstehender UNHCR - Berichte und den Warnungen des Auswärtigen Amtes vor Reisen in das gesamte Gebiet Afghanistans,wurde die Sicherheitslage verharmlost und das Märchen von "sicheren Gebieten" als Grundlage für Asylentscheide beschlossen.
Seither sind die Asylverfahren für Afghanen eine Farce, ihr Ausgang abhängig von Quoten. Seither sind Abschiebungen in ein vom Terror mitregiertes Kriegs- und Bürgerkriegsland möglich. Beides ist eine Schande für unsere Demokratie.
Humanitas e.V., Freundeskreis Asyl e.V. Radolfzell und Flüchtlingshelfer des Landkreises
