Unschuldige, vom Tod bedrohte Menschen sollen in das von Terror und Krieg zerrüttete Afghanistan abgeschoben werden. Asylbewerbern, deren Leben und Unversehrtheit bedroht ist und die sich durch Schule, Arbeit und Ausbildung integriert haben, wird keine klare Bleibeperspektive gegeben, sondern durch eine Abschiebepolitik, die scheinbar jeden abgelehnten afghanischen Asylbewerber treffen kann, in tiefe Verunsicherung gestürzt.
Daher fordern wir
einen Abschiebestopp für afghanische Asylbewerber
faire Asylverfahren frei von vorgegebenen Ablehnungsquoten
eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Asylbewerber, die spätestens nach 2 Jahren Aufenthalt in Kraft tritt
eine Aussetzung des Rückführungsabkommens mit Afghanistan
eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung
Begründung
In den letzten eineinhalb bis zwei Jahren sind eine große Anzahl afghanischer Flüchtlinge in den Landkreis Konstanz gekommen. Sie haben schreckliche Schicksale hinter sich, mussten vor Terror, persönlicher Bedrohung und Krieg fliehen. Sie haben die teure und lebensbedrohliche Flucht nach Europa riskiert und ihre Familien und Heimat verlassen, weil sie keine Wahl hatten.
Es sind fleißige und höfliche Menschen, die sich voller Hoffnung und Motivation in der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein und unter deutschen Freunden erfolgreich integrierten, denen jetzt durch drohende Abschiebungen der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Wir Helfer sind gemeinsam mit den Arbeitgebern, Lehrern und vielen hauptamtlichen Integrationsleistern entsetzt, traurig und zutiefst enttäuscht, dass unser reiches Land, das uns 2015 mit Offenheit und menschlicher Stärke begeisterte und genug freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze bietet, in ein Land verwandelt, das unschuldige, friedliebende Menschen, deren Leben akut bedroht ist, durch eine Ablehnung in Verzweiflung und Angst stürzt und durch die Abschiebung höchster Lebensgefahr aussetzt. Es ist für uns eine groteske, unsinnige Politik, Menschenleben zu opfern, ohne Not, anstatt die Bereicherung zu sehen, die diese Menschen für unser Land wären.
Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wird erschüttert, wenn weiterhin in großem Ausmaß Asylanträge abgelehnt werden, die aus rechtlicher Sicht anerkannt werden müssten. Im Herbst 2015 entschied die Regierung im Zuge der "Flüchtlingskrise", obgleich sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich verschlechterte, den zehn Jahre lang faktisch bestehenden Abschiebestopp aufzuheben. Vertraglich besiegelt wurde dies im Oktober 2016 durch das menschenverachtende Rückführungsabkommen mit Afghanistan, einem der gefährlichsten und korruptesten Staaten der Welt. Trotz entgegenstehender UNHCR - Berichte und den Warnungen des Auswärtigen Amtes vor Reisen in das gesamte Gebiet Afghanistans,wurde die Sicherheitslage verharmlost und das Märchen von "sicheren Gebieten" als Grundlage für Asylentscheide beschlossen.
Seither sind die Asylverfahren für Afghanen eine Farce, ihr Ausgang abhängig von Quoten. Seither sind Abschiebungen in ein vom Terror mitregiertes Kriegs- und Bürgerkriegsland möglich. Beides ist eine Schande für unsere Demokratie.
Humanitas e.V., Freundeskreis Asyl e.V. Radolfzell und Flüchtlingshelfer des Landkreises
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Die Petition wurde eingereicht
am 20.09.2017In diesen Tagen werden und wurden allerorts Petitionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan übergeben, allen voran die Übergabe von 77.305 Unterschriften aus Bayern, die Frau Merkel in Wahlkampfzeiten lieber nicht persönlich entgegennehmen wollte. Unsere Petition „Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Flüchtlinge aus Afghanistan“ haben wir am Freitag, 15. September der Landtagsabgeordneten im Landkreis Konstanz, Nese Erikli (Grüne), zur Weiterleitung und mit den besten Empfehlungen an Ministerpräsidenten übergeben. Im Rahmen dieser dritten Diskussion mit Mandatsträgern im Bodenseeraum haben wir Frau Erikli mit auf den Weg gegeben, dass die afghanischen Flüchtlinge in Baden-Württemberg unter besonderem Stress, Angst und Depressionen leiden. Sie beobachten genau, dass die Landesregierung sich, anders als in anderen Bundesländern, an Abschiebeflügen beteiligt und so die zugleich geforderten Integrationsbemühungen zunichtemacht. Die Ablehnungsbescheide sind auch in Baden-Württemberg (eine Bundesangelegenheit) sprunghaft angestiegen.
3.152 Unterzeichner aus Baden-Württemberg und landesweit haben unsere Forderung nach fairen Asylverfahren bekräftigt. Wir waren aber nicht die einzigen, die sich in dieser Sache an die Landesregierung gewandt haben. Schon zuvor gab es den „Tübinger Aufruf“ mit ca. 4.000 Unterzeichnern. Rund 1.000 unterzeichneten den Appell „Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg“ Und es geht weiter: Unterschreibt die laufende Petition „Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Afghanistan ist nicht sicher“ und ebenso die Petition der Schüler der Rudolf-Steiner-Schule Gröbenzell „Helft uns die Abschiebung unserer Klassenkameraden zu verhindern“!!!
Der Kampf gegen die unmenschlichen Rückschiebungen nach Afghanistan, die Forderung nach einem sicheren Bleiberecht ist eine bundesweite Bewegung. Da sind die Nürnberger Schüler, die sich gegen die Polizei gestellt haben, als Mitschüler aus dem Unterricht gezerrt werden sollten. 51.000 Unterschriften sammelten Augsburger Schüler für ihren Mitschüler Ali Reza. In Offenbach sind es aktuell 52.000. 46.000 sammelte seine Lüneburger Firma für Amin. Und so in Chemnitz, Bielefeld und so fort.
Auch auf unseren Veranstaltungen forderten Arbeitgeber Sicherheit für ihre afghanischen Mitarbeiter – und letztlich für ihre Firma, die nicht die motivierten Mitarbeiter in ihrem Team verlieren wollen.
Wir werden alles tun, um unsere Freunde vor der Abschiebung zu schützen. Versprochen! -
hier einige Kommentare zu unserer Petition „Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Flüchtlinge aus Afghanistan“:
„Abschiebungen nach Afghanistan sind Menschenrechtsverletzungen.“
„Die derzeitige (Abschiebe-)Praxis ist nicht mit den Grundsätzen einer zivilisierten Nation zu vereinbaren.“
„Afghanistan ist nicht sicher.“
„Kein Flüchtling verlässt grundlos seine Heimat.“
„Es geht um Menschenrechte und buchstäblich um Leben und Tod.“
„Weil traumatisierte Menschen einen sicheren Ort zum Leben brauchen.“
„Ich kenne einige Flüchtlinge aus Afghanistan und weiß um ihre Angst, wenn sie zurückkehren müssen. Sie fühlen sich existenziell bedroht. Zudem haben sie sich hier bereits gut integriert und sind eine Bereicherung für unser Land.“
Die etwa 250 Kommentare dokumentieren eindrucksvoll die Ablehnung der immer noch nicht klar und deutlich beendeten Abschiebepraxis nach Afghanistan. Afghanistan ist nicht sicher! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Das ist die klare Stellungnahme der 3.152 Unterzeichner der Petition. Wir haben mit den Menschen auf den Straßen über die Lage der afghanischen Flüchtlinge diskutiert. Wir haben den „Hilferuf der afghanischen Flüchtlinge im Landkreis Konstanz“ verteilt, den rund vierzig afghanische Flüchtlinge erarbeitet haben. Auf mehreren Veranstaltungen haben sie mit politischen Mandatsträgern im Landkreis diskutiert, ihre Lage und ihre Forderungen dargestellt. Wir haben Informationsveranstaltungen und Lesungen organisiert. Am 1. Juli haben wir an der großen Konstanzer Kundgebung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden Württemberg“ von Amnesty International teilgenommen.
Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich bisher an den infamen Abschiebeflügen beteiligt, während in anderen Bundesländern die Abschiebungen ausgesetzt worden sind. Mit der Übergabe der Petition am 15.09. zur Weiterleitung an Ministerpräsident Kretschmann möchten wir an seine Verantwortung als Mitglied der grünen „Menschenrechtspartei“ erinnern. Wir fordern einen Abschiebestopp und faire Asylverfahren. -
Petition in Zeichnung - Jetzt ist sie also da …
am 16.08.2017... die neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan. Ergebnis laut Auswärtigem Amt: Alles halb so schlimm! Demnach ist das Risiko für Zivilisten „niedrig“, selbst in Gebieten, die von Taliban kontrolliert werden. Die größte Gefahr haben die Verfasser des Papiers für sich selbst ausgemacht, nämlich: Für „ausländische Streitkräfte und Regierungsvertreter“.
Erneut werden „sichere Gebiete“ ausgemacht („keine Anzeichen“ für Taliban-Angriffe), u. a. gehören dazu die Provinzen Ghor und Farah – wo gerade ein neuer Schwerpunkt der Gefechte zwischen Taliban und Regierungstruppen aufgeflammt ist. In Ghasni gab es mehrere Versuche, die Stadt zu erstürmen. Wardak ist bereits von Taliban besetzt.
Damit liegt die „neue“ Lageeinschätzung wieder quer zur Wirklichkeit Die UNO sagt: „Die Gesamtsicherheitssituation hat sich über 2016 und in 2017 hinein weiter verschlechtert, abzulesen an den weiter gestiegenen Zahlen der Binnenflüchtlinge“ Demgegenüber verfährt das Auswärtige Amt getreu der Losung „Was nicht sein darf, kann nicht sein.“
Zwar soll es zunächst weiterhin keine Abschiebungen geben, abgesehen von den geheimnisvollen "Straftätern", "Gefährdern" und "Kooperationsunwilligen". Aber das Amt will sich die Instrumente für die Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen nicht aus der Hand nehmen lassen. Wie sagte der Innenminister doch kürzlich: Es müsse eine härtere Abschiebepraxis her. „Abstrakt“ seien ja alle für Abschiebungen. Aber wenn es „ernst“ werde, dann sei das Jammern groß, weil sich zuvor menschliche Beziehungen entwickelt hätten.
Sagen wir also: Hoch die menschlichen Beziehungen! Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Afghanistan ist nicht sicher.
Debatte
Zwei Forderungen aus der Petition werden jetzt zumindest angegangen: Am 1.6. hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern beschlossen, - die Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen (Gewalttäter und Gefährder) vorerst auszusetzen. - die Sicherheitslage im Land neu zu bewerten.
Noch kein CONTRA Argument.
