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  • Petition in Zeichnung

    23-06-17 21:48 Uhr

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    Es gibt also auch nach dem verheerenden Anschlag in Kabul und den vielen anderen danach keine Atempause. Am 28.06. soll wieder ein Abschiebeflug, diesmal vom Flughafen Halle-Leipzig starten.

    In Bayern protestiert dagegen ein breites Bündnis in München am 24.06. mit der Forderung "AUSBILDUNG UND ARBEIT STATT ABSCHIEBEPOLITIK"

    Am 01.Juli: Kundgebung in Konstanz, 15.00 Uhr, Augustinerplatz, KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN

  • Gemeinsame Erklärung für einen Abschiebestopp und faire und sorgfältige Asylverfahren für afghanische Geflüchtete

    13-06-17 17:07 Uhr

    Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben
    Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im
    Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, JesuitenFlüchtlingsdienst,
    Neue Richtervereinigung e. V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen und
    Anwälteverein e.V. kritisieren die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration
    und Flüchtlinge bei afghanischen Asylsuchenden.
    BERLIN, 30.05.2017 – Anlässlich eines weiteren am 31. Mai zu erwartenden Abschiebungsflugs
    nach Afghanistan, fordern Menschenrechtsorganisationen und Verbände einen sofortigen Stopp
    aller Abschiebungen nach Afghanistan. Wegen schwerwiegender Mängel bei Asylverfahren von
    afghanischen Asylsuchenden befürchten die Organisationen, dass nach fehlerhaften Asylverfahren
    abgelehnte Afghanen demnächst abgeschoben werden und dadurch ihr Leben aufs Spiel gesetzt
    wird.
    Bisher wurde in diesem Jahr rund die Hälfte aller Asylanträge von Afghanen abgelehnt, während die
    bereinigte Schutzquote im Jahr 2016 noch 60 Prozent und 2015 sogar 78 Prozent betrug. Dabei fällt
    den Organisationen bei der Prüfung von ablehnenden Bescheiden auf, dass neue Informationen
    zur gefährlichen Lage in Afghanistan nicht berücksichtigt werden, u.a. jene, die das UN-Flüchtlingswerk
    zur Verfügung stellt. Dies ist aber sowohl rechtlich verpflichtend als auch unerlässlich angesichts der
    sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan.
    Auch wird in den Bescheiden immer wieder auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative verwiesen.
    Tatsächlich hat sich jedoch der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete
    hinaus ausgeweitet – Menschen können überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen
    und Verfolgung werden. Dies ist während der derzeit stattfindenden Frühjahrsoffensive der Taliban
    deutlich zu beobachten. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so unberechenbar, dass auch der UNHCR
    eine Unterscheidung von »sicheren« und »unsicheren« Gebieten ablehnt. Wegen des bewaffneten
    Konflikts hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt und
    liegt bei 1,4 Millionen. Seit Anfang des Jahres mussten erneut mehr als 90.000 Menschen ihre Häuser
    verlassen (Stand 6.5.2017).
    Auch die NATO plant, den Militäreinsatz aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage wieder deutlich
    zu verstärken. Weder staatliche noch internationale Akteure sind in der Lage, sich selbst oder
    ab geschobene Flüchtlinge zu schützen. In Kabul kommt es beispielsweise regelmäßig zu Anschlägen
    auf Zivilisten, die viele Menschenleben fordern – dass die Bundesregierung die Stadt trotzdem als sicher
    genug einstuft, um monatlich mehrere Afghanen dort hin abzuschieben, halten die Organisationen für
    zynisch.
    Der Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. hat ein Schlaglicht auf verschiedene Probleme beim
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geworfen, insbesondere die mangelhafte Durchführung der
    Asylverfahren, die unzureichende Ausbildung des Personals, die Trennung von Anhörer und Entscheider
    sowie die unzureichende interne Qualitätskontrolle. Als Konsequenz reicht es aber nicht, die positiv
    beschiedenen Fälle der im Fall des Franco A. Verantwortlichen zu prüfen. Stattdessen muss sofort die
    Qualitätsüberprüfung im Bundesamt aufgestockt und besser aufgestellt werden sowie die bekannten
    Mängel im Asylverfahren behoben werden. Das BAMF muss so organisiert sein, dass eine lückenlose
    Kontrolle der Entscheidungen im Hause selbst vor der Zustellung an AsylantragstellerInnen die Regel
    ist.
    Die Organisationen befürchten, dass durch mangelhaft durchgeführte Anhörungen in der Sache
    falsche Ablehnungen zustande kommen – was für die Betroffenen dramatische Folgen haben kann,
    wie schlimmstenfalls die Abschiebung in die Verfolgung. Die Qualität der Asylverfahren darf nicht
    dem politischen Willen zum Abbau der Altfälle bis zur Bundestagswahl geopfert werden.
    Für die schon länger mit einer Duldung in Deutschland lebenden Afghanen hat sich die Situation durch
    die letzten Gesetzesänderungen, wie dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, verschärft,
    indem diese Abschiebungen erleichtern. Hier gilt es dringend zu prüfen, ob die vor mehreren
    Jahren abgelehnten Afghanen nicht wegen der sich verschlechterten Sicherheitslage einen Anspruch
    auf Schutz haben.
    Deutschland hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, Asylsuchenden ein faires und sorgfältiges Asyl -
    verfahren zu bieten und nicht in Länder abzuschieben, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Organisationen appellieren deswegen gemeinsam an Bund und Länder,
    Asylgesuche mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen sowie alle Abschiebungen nach Afghanistan zu
    stoppen.

    www.amnesty.de/informieren/aktuell/afghanistan-abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen

    www.proasyl.de/news/fehlerhafte-bamf-entscheidungspraxis-geht-auf-kosten-der-fluecht

  • direkte Demokratie hautnah erlebt

    07-06-17 22:18 Uhr

    Mit etwa zehn afghanischen Flüchtlingen aus den Unterkünften in Radolfzell, Singen, Konstanz und Bodman haben wir am Pfingstsamstag zwischen 9.00 und 16.00 Uhr in der Radolfzeller Innenstadt über 400 Unterschriften für unsere Petition gesammelt. Eine Woche zuvor, am Internationalen Tag, waren es 150 Unterzeichner. Auch aus dem benachbarten Engen kamen Unterstützer hinzu. Das Beste: Die Flüchtlinge selbst wurden zu erfahrenen Werbern für ihre Sache und erfuhren, wie direkte Demokratie gelebt werden kann:
    Sie verteilten den Hilferuf der afghanischen Flüchtlinge im Landkreis Konstanz, den sie mit Hilfe ihrer deutschen Unterstützer selbst entworfen haben.
    Einige haben ihre Lebens- und Fluchtgeschichte aufgezeichnet. Damit sind sie an Passanten herangetreten und haben mit ihnen diskutiert.
    Sie haben am Stand das Ausfüllen der Petitionslisten erklärt –
    kurz: Sie haben ihre Sache selbst in die Hand genommen. Eine wunderbare Erfahrung war die immer wieder auftretende Frage der Jugendlichen: „Darf man auch unter 14, unter 16, unter der Volljährigkeit unterschreiben?“ Ein junger afghanischer Schüler unterschrieb und mobilisierte anschließend seine gesamte Schulklasse, die noch kurz vor Schluss unserer Aktion die Petition unterzeichnete. Die Mädchen und Jungen zeigten dieselbe Courage wie die Nürnberger Schüler, die sich am 31. Mai der Polizei in den Weg stellten, als ihr afghanischer Mitschüler aus der Klasse gezerrt wurde und in den wartenden Abschiebeflieger nach Afghanistan gebracht werden sollte. Dazu auch das Interview mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Brigitte Kofler:
    www.tagesschau.de/multimedia/video/video-294579.html