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  • Die Petition wurde eingereicht

    20-09-17 10:27 Uhr

    In diesen Tagen werden und wurden allerorts Petitionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan übergeben, allen voran die Übergabe von 77.305 Unterschriften aus Bayern, die Frau Merkel in Wahlkampfzeiten lieber nicht persönlich entgegennehmen wollte. Unsere Petition „Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Flüchtlinge aus Afghanistan“ haben wir am Freitag, 15. September der Landtagsabgeordneten im Landkreis Konstanz, Nese Erikli (Grüne), zur Weiterleitung und mit den besten Empfehlungen an Ministerpräsidenten übergeben. Im Rahmen dieser dritten Diskussion mit Mandatsträgern im Bodenseeraum haben wir Frau Erikli mit auf den Weg gegeben, dass die afghanischen Flüchtlinge in Baden-Württemberg unter besonderem Stress, Angst und Depressionen leiden. Sie beobachten genau, dass die Landesregierung sich, anders als in anderen Bundesländern, an Abschiebeflügen beteiligt und so die zugleich geforderten Integrationsbemühungen zunichtemacht. Die Ablehnungsbescheide sind auch in Baden-Württemberg (eine Bundesangelegenheit) sprunghaft angestiegen.
    3.152 Unterzeichner aus Baden-Württemberg und landesweit haben unsere Forderung nach fairen Asylverfahren bekräftigt. Wir waren aber nicht die einzigen, die sich in dieser Sache an die Landesregierung gewandt haben. Schon zuvor gab es den „Tübinger Aufruf“ mit ca. 4.000 Unterzeichnern. Rund 1.000 unterzeichneten den Appell „Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg“ Und es geht weiter: Unterschreibt die laufende Petition „Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Afghanistan ist nicht sicher“ und ebenso die Petition der Schüler der Rudolf-Steiner-Schule Gröbenzell „Helft uns die Abschiebung unserer Klassenkameraden zu verhindern“!!!
    Der Kampf gegen die unmenschlichen Rückschiebungen nach Afghanistan, die Forderung nach einem sicheren Bleiberecht ist eine bundesweite Bewegung. Da sind die Nürnberger Schüler, die sich gegen die Polizei gestellt haben, als Mitschüler aus dem Unterricht gezerrt werden sollten. 51.000 Unterschriften sammelten Augsburger Schüler für ihren Mitschüler Ali Reza. In Offenbach sind es aktuell 52.000. 46.000 sammelte seine Lüneburger Firma für Amin. Und so in Chemnitz, Bielefeld und so fort.
    Auch auf unseren Veranstaltungen forderten Arbeitgeber Sicherheit für ihre afghanischen Mitarbeiter – und letztlich für ihre Firma, die nicht die motivierten Mitarbeiter in ihrem Team verlieren wollen.
    Wir werden alles tun, um unsere Freunde vor der Abschiebung zu schützen. Versprochen!

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

    07-09-17 17:31 Uhr

    hier einige Kommentare zu unserer Petition „Abschiebestopp und faire Asylverfahren für Flüchtlinge aus Afghanistan“:

    „Abschiebungen nach Afghanistan sind Menschenrechtsverletzungen.“

    „Die derzeitige (Abschiebe-)Praxis ist nicht mit den Grundsätzen einer zivilisierten Nation zu vereinbaren.“

    „Afghanistan ist nicht sicher.“

    „Kein Flüchtling verlässt grundlos seine Heimat.“

    „Es geht um Menschenrechte und buchstäblich um Leben und Tod.“

    „Weil traumatisierte Menschen einen sicheren Ort zum Leben brauchen.“

    „Ich kenne einige Flüchtlinge aus Afghanistan und weiß um ihre Angst, wenn sie zurückkehren müssen. Sie fühlen sich existenziell bedroht. Zudem haben sie sich hier bereits gut integriert und sind eine Bereicherung für unser Land.“

    Die etwa 250 Kommentare dokumentieren eindrucksvoll die Ablehnung der immer noch nicht klar und deutlich beendeten Abschiebepraxis nach Afghanistan. Afghanistan ist nicht sicher! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Das ist die klare Stellungnahme der 3.152 Unterzeichner der Petition. Wir haben mit den Menschen auf den Straßen über die Lage der afghanischen Flüchtlinge diskutiert. Wir haben den „Hilferuf der afghanischen Flüchtlinge im Landkreis Konstanz“ verteilt, den rund vierzig afghanische Flüchtlinge erarbeitet haben. Auf mehreren Veranstaltungen haben sie mit politischen Mandatsträgern im Landkreis diskutiert, ihre Lage und ihre Forderungen dargestellt. Wir haben Informationsveranstaltungen und Lesungen organisiert. Am 1. Juli haben wir an der großen Konstanzer Kundgebung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden Württemberg“ von Amnesty International teilgenommen.

    Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich bisher an den infamen Abschiebeflügen beteiligt, während in anderen Bundesländern die Abschiebungen ausgesetzt worden sind. Mit der Übergabe der Petition am 15.09. zur Weiterleitung an Ministerpräsident Kretschmann möchten wir an seine Verantwortung als Mitglied der grünen „Menschenrechtspartei“ erinnern. Wir fordern einen Abschiebestopp und faire Asylverfahren.

  • Petition in Zeichnung - Jetzt ist sie also da …

    16-08-17 12:43 Uhr

    ... die neue Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan. Ergebnis laut Auswärtigem Amt: Alles halb so schlimm! Demnach ist das Risiko für Zivilisten „niedrig“, selbst in Gebieten, die von Taliban kontrolliert werden. Die größte Gefahr haben die Verfasser des Papiers für sich selbst ausgemacht, nämlich: Für „ausländische Streitkräfte und Regierungsvertreter“.

    Erneut werden „sichere Gebiete“ ausgemacht („keine Anzeichen“ für Taliban-Angriffe), u. a. gehören dazu die Provinzen Ghor und Farah – wo gerade ein neuer Schwerpunkt der Gefechte zwischen Taliban und Regierungstruppen aufgeflammt ist. In Ghasni gab es mehrere Versuche, die Stadt zu erstürmen. Wardak ist bereits von Taliban besetzt.

    Damit liegt die „neue“ Lageeinschätzung wieder quer zur Wirklichkeit Die UNO sagt: „Die Gesamtsicherheitssituation hat sich über 2016 und in 2017 hinein weiter verschlechtert, abzulesen an den weiter gestiegenen Zahlen der Binnenflüchtlinge“ Demgegenüber verfährt das Auswärtige Amt getreu der Losung „Was nicht sein darf, kann nicht sein.“

    Zwar soll es zunächst weiterhin keine Abschiebungen geben, abgesehen von den geheimnisvollen "Straftätern", "Gefährdern" und "Kooperationsunwilligen". Aber das Amt will sich die Instrumente für die Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen nicht aus der Hand nehmen lassen. Wie sagte der Innenminister doch kürzlich: Es müsse eine härtere Abschiebepraxis her. „Abstrakt“ seien ja alle für Abschiebungen. Aber wenn es „ernst“ werde, dann sei das Jammern groß, weil sich zuvor menschliche Beziehungen entwickelt hätten.

    Sagen wir also: Hoch die menschlichen Beziehungen! Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Afghanistan ist nicht sicher.

  • Petition in Zeichnung - Sie können es nicht lassen …

    11-08-17 18:17 Uhr

    Neuester Stand der Dinge: Abschiebungen nach Afghanistan bleiben „vorerst“ ausgesetzt. Grundlage dieser Entscheidung sei ein „Zwischenbericht“ zur Lage. Auch sei die deutsche Botschaft nach dem verheerenden Anschlag nicht wieder arbeitsfähig. Das Personal ist in das sichere Gebiet Deutschland entschwebt.

    Im Klartext: Für afghanische Flüchtlinge gibt es außer längere Wartezeiten weiterhin keine sichere Perspektive. Traumatisierende Ungewissheit bleibt ihr täglicher Wegbegleiter. Und „Straftäter“, „Gefährder“ oder Asylbewerber, die – man kann es im Einzelfall verstehen – bei der Feststellung ihrer Identität nicht eifrig genug sind. Wer sind eigentlich diese „Straftäter“ und „Gefährder“? Was ist ihr Vergehen? Haben sie im Supermarkt eine Tafel Schokolade oder gar ein Paar Jogging-Schuhe im Sportshop mitgehen lassen? Normalerweise wäre da eine Geldbuße oder ein Monat gemeinnützige Arbeit fällig. Stattdessen sollen sie im schlimmsten Fall in den Tod abgeschoben werden. Es wäre nicht der erste Fall. Selbst die sogenannten „Gefährder“ sollten ein rechtsstaatliches Verfahren haben und nicht einer korrupten Gerichtsbarkeit in einem bankrotten Staatswesen ausgeliefert werden. Das zu verhindern, wäre die Pflicht eines Rechtsstaats.

    Ein Herr Harbarth mit dem Titel eines CDU-Unionsfraktionsvizevorstzenden hat der Passauer Neuen Presse verraten, dass Afghanistan „nicht in allen Teilen unsicher“ ist, und auch der Experte in Sachen Innenpolitik Bosbach wusste: „Alleine die Pflicht, als afghanischer Bürger in der afghanischen Armee Dienst tun zu müssen, dürfte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Asyl begründen.“

    Man sieht: Entgegen allen Feststellungen des UNHCR, dessen Lageberichte von Jahr zu Jahr, von Quartal zu Quartal alarmierender sind, ist die deutsche Innenpolitik auf Abschiebung und Abschottung gebürstet. Der momentane Abschiebestopp ist brüchig! Wirklich faire Asylverfahren sind nicht gewährleistet. Wenigstens das muss gesichert sein.

  • Petition in Zeichnung - Sehr geehrter Herr de Maizière,

    04-08-17 17:19 Uhr

    Sie sind doch auf der Suche nach einer neuen Lageeinschätzung für Afghanistan. Wir können Ihnen da behilflich sein. Stadt und Provinz Herat stand ja auf Ihrer Liste "sicherer Regionen". Am Dienstag, 1. August, hat der IS eine Moschee in Herat angegriffen, 30 Tote und 65 Verletzte nach den aktuellen Meldungen. Das ist allerdings nur das vorläufig letzte Glied einer langen Indizienkette, die Sie schon früher hätte belehren können. Schon im Mai gab es einen Anschlag in Herat (7 Tote, 17 Verletzte)., im Juni den Anschlag auf die Große Moschee aus dem 13. Jahrhundert (9 Tote, 17 Verletzte.

    Ein Drittel der Einwohner von Herat sind Binnenflüchtlinge, hauptsächlich Angehörige der Volksgruppe der diskriminierten Hazara (siehe Foto). In der Provinz Herat kämpft die Armee in der Hälfte der Distrikte mit Taliban-Verbänden. Die UN verzeichnet dort die siebhöchste Zahl ziviler Opfer in Afghanistan.

    Machen Sie also Schluss mit dem Gerede von "sicheren Regionen". Die Tatsachen und die UN sprechen eine andere Sprache.

    Und Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, Mitglied der Menschenrechts-Partei der Grünen, hätten sich nie hinter den Floskeln des Bundesinnenministers verstecken und an den Abschiebeflügen ins Kampfgebiet Afghanistan beteiligen dürfen.

  • Petition in Zeichnung - Blutige Wochen – was weiß der Innenminister?

    28-07-17 11:38 Uhr

    13. Juni: 125.00 neue Binnenflüchtlinge fliehen vor Gefechten zwischen Regierungstruppen und Taliban. Damit sind 1.325.000 auf der Flucht im eigenen Land.

    12. Juli: Die Zahl der Flüchtlinge steigt um weitere 150.000, also auf rund 1.500.000

    Parallel dazu: Zusätzliche 4.000 US-Soldaten sollen auf den irrsinnigen Abwurf der größten nicht nuklearen Bombe in der Provinz Nangahar folgen. Stimmen dazu aus der Bevölkerung: „Die US-Soldaten töten straflos immer wieder Unschuldige.“ „Mehr als 100.000 US-Soldaten können hier keinen Frieden bringen.“

    18. Juli: Der Halbjahres-Report der UN in Afghanistan meldet „ein neues Rekordniveau ziviler Opfer“.

    24. Juli: Bombenanschlag in Kabul, 24 Tote andere Quellen sprechen von 30 Toten und 42 Verletzten. An demselben Tag: Taliban greifen ein Krankenhaus in Ghor, Zentral-Afghanistan, an und töten 35 Zivilisten.

    26. Juli: Angriff auf einen Militärstützpunkt in der Provinz Kandahar. 26 Soldaten sterben, 12 werden vermisst.

    Weiß Bundesinnenminister de Maizière nicht, dass Afghanistan kein sicheres Land ist? Doch, meint die Zeitung des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg in der April-Ausgabe. Er und die Landes-Innenminister seien ja nicht blöd. „Aber sie lügen. Ganz unverfroren. Warum? Wenn erst einmal in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden kann, wenn die Öffentlichkeit sich daran gewöhnt hat, dann kann in jedes Land abgeschoben werden. Dann ist das Asylrecht Makulatur Darum geht es.“

    Und darum: Abschiebestopp und eine sichere Bleibeperspektive für Flüchtlinge aus Afghanistan. Schluss mit Angst und traumatisierender Unsicherheit.

  • Petition in Zeichnung - Schatten – und auch ein bisschen Licht

    21-07-17 11:02 Uhr

    Der bayerische Flüchtlingsrat gibt Entwarnung. Eine für Mittwoch, 26. Juli, angesetzte Sammelabschiebung nach Kabul ist abgesagt. Dass dies überhaupt im Raum stand, lässt alle Alarmglocken schrillen. Wir lernen: Die angebliche Aussetzung von Abschiebungen bis zu einer „neuen“ Lageeinschätzung ist mehr als brüchig. Einzelabschiebungen sind laut den regionalen Flüchtlingsräten weiterhin möglich. Wachsamkeit der Zivilgesellschaft ist gerade jetzt notwendig.

    Die neue Lageeinschätzung liegt ja seit Anfang der Woche vor: Die UN-Mission in Afghanistan hat soeben einen neuen Höhepunkt der Gewalttaten, insbesondere gegen Zivilisten, gemeldet. Umso mehr fordern wir:

    Keine Abschiebungen in den Krieg! Afghanistan ist nicht sicher!

    Und das Licht …

    Augsburg: Die Schüler der Waldorfschule haben der Vizepräsidentin des Münchner Landtags 50.518 Unterschriften mit Ihrer Forderung „Unser Klassenkamerad Ali soll bei uns bleiben.“ übergeben.

    www.change.org/p/unser-klassenkamerad-ali-soll-bei-uns-bleiben/u/20810482

    Bielefeld: Die 10. Klasse der Rudolf-Steiner-Schule kämpft gegen die geplante Abschiebung ihres Mitschülers Musa T. "Als Freunde von Musa T. setzen wir uns dafür ein, dass unser allseits geschätzter Mitschüler nicht wieder in Afghanistan um sein Leben fürchten muss und in Deutschland eine dauerhafte Perspektive und Zukunft bekommt." Die Hälfte des Wegs zum 5.000-Meilenstein ihrer Petition haben sie zurückgelegt. Bitte unterzeichnen:

    www.change.org/p/innenministerium-nrw-musa-soll-bleiben?recruiter=387813784&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_for_starters_page

    Cottbus: Die Mädchen und Jungen der Oberstufe der Freien Waldorf Schule kämpfen gegen den Abschiebebescheid von drei ihrer afghanischen Mitschüler. "Sie hatten eine Arbeit und eine Familie. Für jeden von ihnen würde die Rückkehr einen erzwungenen Beitritt zu den Taliban und bei Widersetzen den Tod." Dafür haben sie auf ihrer Petition 72.250 Unterschriften eingesammelt.

    www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch%C3%BCler-bmi-bund?source_location=petition_nav

  • Petition in Zeichnung - Schatten – und auch ein bisschen Licht

    20-07-17 20:51 Uhr

    Der bayerische Flüchtlingsrat gibt Entwarnung: Eine für Mittwoch, 26. Juli, angesetzte Sammelabschiebung nach Kabul ist abgesagt. Dass sie überhaupt geplant war, lässt alle Alarmglocken schrillen. Wir lernen: Die angebliche Aussetzung von Abschiebungen bis zu einer „neuen“ Lageeinschätzung ist mehr als brüchig. Einzelabschiebungen sind laut den regionalen Flüchtlingsräten weiterhin möglich. Wachsamkeit und Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist gerade jetzt notwendig.

    Liegt die "neue Lageeinschätzung" doch vor: Die UN-Mission in Afghanistan hat soeben einen neuen Höhepunkt der Gewalttaten vor allem gegen Zivilisten gemeldet. Umso mehr fordern wir:
    Keine Abschiebungen in den Krieg! Afghanistan ist nicht sicher!

    Und das Licht?

    Augsburg: Die Schüler der Waldorfschule haben der Vizepräsidentin des Landtags 50.518 Unterschriften mit Ihrer Forderung übergeben: „Unser Klassenkamerad Ali soll bei uns bleiben.“

    www.change.org/p/unser-klassenkamerad-ali-soll-bei-uns-bleiben/u/20810482

    Bielefeld: Die 10 Klasse der Rudolf-Steiner-Schule kämpft gegen die geplante Abschiebung ihres Mitschülers Musa T. "Als Freunde von Musa T. Setzen wir uns dafür ein, dass unser allseits geschätzter Mitschüler nicht wieder in Afghanistan um sein Leben fürchten muss und in Deutschland eine dauerhafte Perspektive und Zukunft bekommt." Sie haben die Hälfte des Wegs zum 5.000-Meilenstein zurückgelegt – bitte unterzeichnen:

    www.change.org/p/innenministerium-nrw-musa-soll-bleiben?recruiter=387813784&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_for_starters_page

    Cottbus: Die Mädchen und Jungen der Oberstufe der Freien Waldorf Schule kämpfen gegen den Abschiebebescheid von drei ihrer afghanischen Mitschüler. Sie hatten eine Arbeit und eine Familie. Für jeden von ihnen würde die Rückkehr einen erzwungenen Beitritt zu den Taliban und bei Widersetzen den Tod. Dafür haben sie auf ihrer Petition 72.250 Unterschriften eingesammelt.

    www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch%C3%BCler-bmi-bund?source_location=petition_nav

  • Petition in Zeichnung - Afghanistan: Zahl der Opfer auf neuem Höchststand

    18-07-17 13:37 Uhr

    Der neue UN-Halbjahresbericht meldet anhaltend "extremes Leid" für die Zivilbevölkerung in einem „hässlichen Krieg“. Die Zahl der verlässlich festgestellten zivilen Todesopfer liegt bei 1.662; 3.581 Verletzte wurden gezählt. Kinder und Frauen sind besonders gefährdet: 610 starben, 1.603 wurden verletzt.

    Der Bericht enthält nur Zahlen, die von drei verschiedenen Quellen übereinstimmend bestätigt wurden. Die Dunkelziffer ist hoch. Die Zahl der Binnenflüchtlinge und Opfer der Kämpfe in und um Kundus Anfang Juli sind im Bericht noch nicht berücksichtigt. Wer den schwersten Anschlag am 31. Mai mit „mindestens“ 92 Toten und 491 Verletzten begangen hat, ist nach wie vor unklar. Taliban und IS bestreiten die Täterschaft.

    Mit 106 Toten ist die von der Bundesregierung als „sicher“ eingestufte Hauptstadt Kabul. Dorthin wurden bisher abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Aber auch in 14 der 34 Provinzen und in allen sieben Regionen des Landes stellt die UNO wachsende Opferzahlen fest.

    Umso dringlicher fordern wir: Keine Abschiebungen nach Afghanistan, denn Afghanistan ist nicht sicher.