Region: Sachsen
Steuern

Abschaffung der Ruhegehälter/Pensionen für ehemalige Minister und Abgeordnete

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuß des Landtags
615 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

615 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Alle auf ein Niveau für den sozalen Frieden

Weil ich im Alter nicht Rentner 2 bzw. der armen Klasse sein möchte. Alle Renten an die Ruhebezüge der Beamten angleichen und schon ist Ruhe und Frieden im Land. Wer jetzt aufschreit sollte sich überlegen, warum Er so viel mehr hat!

Quelle:

3.8

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PENSIONEN/RENTEN-GERECHTIGKEIT !!!!

DER STAAT ALS BEUTE (SACHBUCH); MUß ENDLICH BEENDET WERDEN !!!! J E T Z T !!! SCHLUß MIT DER ABARTIGEN PRIVELEGIEN(MIß)WIRTSCHAFT FÜR KORRUPTE POLITIKER !!!! GLEICHE PENSIONEN/RENTEN FÜR POLITIKER & BEAMTE WIE BEI ARBEITERN !!!! J E T Z T !!!

Quelle:

2.9

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Abschaffung. Sofort.

Lobbyismus, Interessenkonflikte: Wer die Nachrichten dieser Tage verfolgt, wird eines Besseren belehrt. Abgeordnete verdienen Millionen hinzu in der Wirtschaft. Wes' Brot ich ess', des Lied ich sing!? Eine Beibehaltung schützt uns nicht. Eine. Abschaffung ist lediglich im Sinne einer gerechten Gleichstellung von Arbeitnehmern und Beamten.

Quelle:

1.9

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Konkurrenzfähigkeit

Das Argument, ohne Pension wäre das Beamtentum nicht konkurrenzfähig mit der freien Wirtschaft ist Quatsch. Natürlich muss man dann höhere Gehälter zahlen. Aber dann wird das Geld wenigstens ausgegeben wenn die Leistung erbracht wird und nicht die Leistung heute günstig "eingekauft" während eine Generation später dann die Differenz bezahlen darf. Eine Generation die von den Leistungen garnichts mehr hat. Pensionen sind nur eine andere Form von Schulden.

Quelle:

1.3

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Pensionen mit Totalverlust. Wude Positives bewirkt oder Negatives herbeigeführt. Konequenzbezogene Bezugsregelung. Im Sinne des Landes und der Menschheit

Leider haben unsere Staatsvertreter der Regierung Massive versagt Ära Merkel und Co. Koalitionspartner = - Illegale Migration befeuert/ Legale Migration ausgehebelt -Volksverrat = Terroranschläge großes Leid dem Volk zugeführt. -Nun Corona Freiheitsberaubung. Massiv gesundheitsschädigende Zwangsmaßnamen eingeleitet. Volksverhetzung und diverse Nötigung der Akzeptanz. Misshandlung an Kindern und Jugendlichen Testzwang Maskenpflicht Verwischung der reinheitlichen Geschlechtertrennung. Doppelte Rentenbesteuerung Ist diese Pension Verdient? Nur deren Verlu Mein Herz Blutet. Arme Heimat.

Quelle: Abkoppelung der Pensionen von der Staatlichen Rentenkasse über einen Pensionsfond

0.8

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Pensionen

HALLO, in unserem Land ist einiges in Schieflage. Beamte die nicht mal eine Strafe bekommen oder Geld zurückzahlen müssen, wenn sie falsche oder sogar kriminelle Entscheidungen treffen. Sie verlieren nicht mal die Anwartschaft auf Pension. Das nächste, nicht mal in die Rentekasse einzahlen und dann noch Premium-Pensionen kassieren, sogar ab 57, wo unser einerseits bis 67 Arbeiten soll. Ein Wahnsinn und eine bodenlose Frech- und Ungerechtigkeit.

Quelle: kramer

0.0

1 Gegenargument
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Die Beamtenversorgung basiert auf dem Alimentationsprinzip. Nach diesem in Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verankerten Prinzip erhalten Beamte im Ruhestand eine an der letzten Verwendung orientierte „amtsangemessene Versorgung“. Diesem lebenslangen Versorgungsanspruch stehen lebenslange Treuepflicht und Streikverbot gegenüber.

Quelle: handelsblatt.com + Grundgesetzbuch

2.5

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Lobbyismus, Interessenkonflikte

Befürchtung, dass durch die Abschaffung von Ruhegehältern oder Pensionen, die Einflussnahme von Lobbyisten bzw. die Belastung durch Interessenkonflikte aufgrund der Nebenbeschäftigung unserer sog. Staatsdiener noch schwieriger wird.

Quelle:

2.5

5 Gegenargumente
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Kompromiss

Eine komplette Abschaffung ist zu krass, siehe Contra-Argument zuvor bezüglich der Befürchtung von erhöhter Wahrscheinlichkeit der Einflussnahme Dritter auf die Abgeordneten. Ideal wäre eine zeitliche Begrenzung bezogen auf die Ausführungsdauer eines Mandats. Denn die normale Bevölkerung bekommt ja auch kein Arbeitslosengeld auf Lebenszeit bzw. die Rente dann auch erst nach 40 Jahren Einzahlzeit, zumindest noch heute...

Quelle:

1.7

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Für die öffentlichen Arbeitgeber müssten nunmehr die Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie die Beiträge zur Zusatzversorgung der öffentlich Bediensteten finanziert werden. Es würde den Staat somit mehr Kosten entstehen.

Quelle:

0.0

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