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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung der Ruhegehälter/Pensionen für ehemalige Minister und Abgeordnete Abschaffung der Ruhegehälter/Pensionen für ehemalige Minister und Abgeordnete
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuß des Landtags
  • Region: Sachsen mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 615 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Abschaffung der Ruhegehälter/Pensionen für ehemalige Minister und Abgeordnete

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Die Ruhegehälter unserer ehemaligen Minister kosten den Steuerzahler Millionen. Das muss abgeschafft werden. Dieses Geld sollte für soziale Projekte und Forschung genutzt werden.

Begründung:

Bekommen Sie eine lebenslange Rente nach dem Ausscheiden als Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber? Focus online: "Ein Durchschnittsverdiener kommt nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente von 1175 Euro, ein Bundesminister nach zwei Jahren Amtszeit auf 1965 Euro. Die erhält er aber schon mit 60. FOCUS Online hat ermittelt, welche Pensionsansprüche die Kanzlerin und ihre Minister haben.

Bleibt ein Minister länger im Amt, steigen die Pensionsansprüche sprunghaft an, den Höchstsatz von 9168 Euro erhält er nach einer Amtszeit von 22 Jahren. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass ein Durchschnittsverdiener dafür 352 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müsste. Der Minister braucht hingegen für seine Altersversorgung keine Beiträge zu zahlen: Nach Paragraf 15 des Bundesministergesetzes haben Mitglieder der Regierung einen Anspruch auf Ruhegehalt, wenn sie eine Amtszeit von mindestens einem Jahr und 274 Tagen erfüllt haben."

www.focus.de/politik/deutschland/tid-5551/ruhegehalt_aid_53948.html

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Leipzig, 08.04.2013 (aktiv bis 07.10.2013)


Debatte zur Petition

PRO: DER STAAT ALS BEUTE (SACHBUCH); MUß ENDLICH BEENDET WERDEN !!!! J E T Z T !!! SCHLUß MIT DER ABARTIGEN PRIVELEGIEN(MIß)WIRTSCHAFT FÜR KORRUPTE POLITIKER !!!! GLEICHE PENSIONEN/RENTEN FÜR POLITIKER & BEAMTE WIE BEI ARBEITERN !!!! J E T Z T !!!

PRO: Politiker hoben das Rentenalter an, ich stelle mir den Dachdecker mit 67 Jahren vor, oder Joschka Fischer welche mit einer anderen Rentehöhe sich zu Ruhe setzte.

CONTRA: Befürchtung, dass durch die Abschaffung von Ruhegehältern oder Pensionen, die Einflussnahme von Lobbyisten bzw. die Belastung durch Interessenkonflikte aufgrund der Nebenbeschäftigung unserer sog. Staatsdiener noch schwieriger wird.

CONTRA: Eine komplette Abschaffung ist zu krass, siehe Contra-Argument zuvor bezüglich der Befürchtung von erhöhter Wahrscheinlichkeit der Einflussnahme Dritter auf die Abgeordneten. Ideal wäre eine zeitliche Begrenzung bezogen auf die Ausführungsdauer eines ...

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