Abschaffung des Paragraphen 103 StGB! FreeBöhmi!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Regierung

36 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

36 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Die Strafbarkeit von Beleidigungen bleibt bestehen. § 103 StGB schafft aber eine Privilegierung bestimmter Gruppen und ein Quasidiktator wie Erdogan hat eine solche Besserstellung nicht verdient.

2.5

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Es gibt einen Unterschied zwischen politischer Satire und einer persönlichen Beleidigung. Das aktuell im Fokus stehende Werk ist ganz klar letzteres. Eine Provokation nur um der Provokation willens. Im Übrigen erfüllt es noch nicht einmal die Kriterien einer Meinung im juristischen Sinne und fällt damit auch nicht unter Art. 5 GG. Ob es zu einer Verurteilung kommen wird, ist aber trotzdem nicht sicher (denn das entscheidet nicht die Staatsanwaltschaft oder ein Ministerium) und mMn auch unwahrscheinlich.

1.0

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Man kann nicht einfach jeden Blödsinn, der mit Rassismus, Vorurteilen und Beleidigungen gespickt ist als Satire darstellen.

1.0

2 Antworten

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42 %
14.132 Unterschriften
103 Tage verbleibend

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