• Von: Cem Dursun mehr
  • An: Regierung
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
  • Gescheitert
  • 36 Unterstützer
    36 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Abschaffung des Paragraphen 103 StGB! FreeBöhmi!

-

Der "Fall-Böhmermann" hat gezeigt, dass Satire in Deutschland doch nicht alles darf.

Gut, womöglich gibt es tatsächlich Grenzen (des guten Geschmacks).
Aber nicht in diesem Fall! Nein, die Grenze liegt nicht bei einem hirnrissen Paragraphen 103 StGB, der besagt:

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

---

Deshalb fordern wir: Ersatzlose Abschaffung des Paragraphen 103 StGB!

Begründung:

Das hat Jan Böhmermann weder verdient, noch ist es gerecht, und verdammt, im Falle des türkischen Beinahe-Diktatoren Recep Tayyip Erdoğan sollte es uns nicht mal besonders leid tun.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Leipzig, 09.04.2016 (aktiv bis 15.05.2016)


Neuigkeiten

Ende

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Die Strafbarkeit von Beleidigungen bleibt bestehen. § 103 StGB schafft aber eine Privilegierung bestimmter Gruppen und ein Quasidiktator wie Erdogan hat eine solche Besserstellung nicht verdient.

PRO: Mit welchem Punkt wurde die Wahrheit in diesem Lied nicht getroffen?

CONTRA: Es gibt einen Unterschied zwischen politischer Satire und einer persönlichen Beleidigung. Das aktuell im Fokus stehende Werk ist ganz klar letzteres. Eine Provokation nur um der Provokation willens. Im Übrigen erfüllt es noch nicht einmal die Kriterien ...

CONTRA: Man kann nicht einfach jeden Blödsinn, der mit Rassismus, Vorurteilen und Beleidigungen gespickt ist als Satire darstellen.

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Kurzlink