Abschaffung Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz

Petition richtet sich an
Landesregierung Rheinland-Pfalz

10.299 Unterschriften

75 %
8.967 von 12.000 für Quorum in Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz

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  1. Gestartet August 2025
  2. Sammlung noch > 5 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

weil diese Kosten an und für sich mit der zu zahlenden Grundsteuer der Bürger abgegolten sein sollte!

4.8

1 Antwort

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Ein Beispiel für die Ungerechigkeit der Straßenausbaubeiträge: Im letzten Jahr mussten die 200.000 Bürger in Mainz zusammen 1,6 Millionen € Beiträge bezahlen. In Trittscheid sollen nach Planungsstand die 122 Bürger 1,1 Millionen € bezahlen. Das ist nicht nur ungerecht sondern treibt auch viele in den Ruin.

4.3

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Eine funktionierende Infrastruktur ist Aufgabe der Kommune , die dazu Steuermittel der Bürger erhält. Diese sind zweckgefunden einzusetzen , so z.B die Grundsteuer. Es kann nicht sein ,dass Bürger doppelt zur Finanzierung herangezogen. Einmal durch Steuer und zusaetzl. über wiederkehrende Beiträge. Desweiteren sollen in allen Bundesländern gleiche Regeln gelten.

0.0

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Delta Waldeck-Frankenberg GmbH

Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Vielen Dank Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx

Quelle: www.openpetition.de/petition/kommentare/delta-waldeck-frankenberg-erhalten-soziale-arbeitsplaetze-und-bildung-im-landkreis-retten?sortierung=datum#petition-main, www.wlz.de und www.hna.de

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Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Originalnachricht ausblenden Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx Vielen Dank

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Prinzipiell findet man ja immer gut, wenn keine Beiträge zu leisten sind, aber ich frage mich, wer soll das alles noch bezahlen bzw. wo soll das Geld denn her kommen. Ein gute Sache sind wiederkehrende Beiträge in bezahlbarem Rahmen, die dann zur Investitionsfinanzierung eingesetzt werden. Dann zahlen alle mit, als Solidargemeinschaft.

1.4

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