Abschaffung Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz

weil diese Kosten an und für sich mit der zu zahlenden Grundsteuer der Bürger abgegolten sein sollte!

Ein Beispiel für die Ungerechigkeit der Straßenausbaubeiträge: Im letzten Jahr mussten die 200.000 Bürger in Mainz zusammen 1,6 Millionen € Beiträge bezahlen. In Trittscheid sollen nach Planungsstand die 122 Bürger 1,1 Millionen € bezahlen. Das ist nicht nur ungerecht sondern treibt auch viele in den Ruin.

Die Finanzierung der teuren Infrastruktur in Deutschland muss reformiert werden. Sie sollte sich stärker an dem Verursacher-Prinzip orientieren, wie dies in anderen Ländern der Fall ist, wo Gebühren in Form von Maut bzw. einer Vignette erhoben werden. Die Einnahmen daraus sollten als Steuergelder in die Querfinanzierung für alle Strassenbaumassnahmen fließen.

Die Straßenausbaubeiträge sind extrem ungerecht, weil die Bürger nicht bei der Entscheidung über Baumaßnahmen mit einbezogen werden, aber dann mit astronomischen Summen dafür zahlen müssen. Viele bringt dies in eine finanzielle Notlage. Der Bürger hat den Eindruck, dass über seinen Kopf hinweg Maßnahmen beschlossen werden, die selten ausreichend begründet sind und für den Betroffenen extrem teuer werden. Alle anderen Bundesländer haben dies erkannt, nur Rheinland-Pfalz hinkt hinterher.

Eine funktionierende Infrastruktur ist Aufgabe der Kommune , die dazu Steuermittel der Bürger erhält. Diese sind zweckgefunden einzusetzen , so z.B die Grundsteuer. Es kann nicht sein ,dass Bürger doppelt zur Finanzierung herangezogen. Einmal durch Steuer und zusaetzl. über wiederkehrende Beiträge. Desweiteren sollen in allen Bundesländern gleiche Regeln gelten.