Abschaffung Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz

Petition is addressed to
Landesregierung Rheinland-Pfalz

10,309 Signatures

75 %
8,976 from 12,000 for quorum in Rhineland-Palatinate Rhineland-Palatinate

10,309 Signatures

75 %
8,976 from 12,000 for quorum in Rhineland-Palatinate Rhineland-Palatinate
  1. Launched August 2025
  2. Time remaining 5 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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News

03/26/2026, 07:15

Die Petition hat in den bisherigen Wochen bereits eine sehr positive Resonanz erfahren, jedoch konnten wir bisher nur einen Teil der Zielgruppe erreichen. Eine Verlängerung der Laufzeit würde es weiteren Interessierten ermöglichen, die Petition zu unterstützen und die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit zu erhöhen. . Außerdem laufen aktuell begleitende Informations- und Öffentlichkeitsaktionen, die erst in den kommenden Wochen ihre volle Wirkung entfalten werden. Daher ist eine Verlängerung erforderlich, um die Petition erfolgreich zum Abschluss zu bringen und ein möglichst breites Meinungsbild zu erhalten.


Neues Zeichnungsende: 18.05.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10.080 (8.772 in Rheinland-Pfalz)


02/06/2026, 11:29

Wir verlängern die Petition bis zur Landtagswahl am 22. März 2026, um Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme gegen Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Petition soll die öffentliche Debatte begleiten und unser zentrales Wahlkampfthema in Rheinland-Pfalz sichtbar machen.


Neues Zeichnungsende: 28.03.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8.218 (7.103 in Rheinland-Pfalz)


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