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Die Straßenausbaubeiträge sind: - existenzbedrohend für viele Anlieger - ein ungeliebter Zwang für die Kommunen ("sollen" = "müssen") - streitanfällig - ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger UND die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur Kasse beten werden (In Arnsberg liegt der Satz derzeit bei 65%, in Hallenberg, Olsberg und Winterberg sogar beim Höchstsatz von 80%) als die Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden - schädlich für den Frieden in den Kommunen
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Die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit und belastet die Bürger unverhältnismäßig hoch. Daher muss es das Ziel sein, Anlieger nicht mehr an Ausbaukosten von Anliegerstraßen und dergleichen zu beteiligen, um Sie so finanziell zu entlasten. So werden zum Beispiel die Anlieger teilweise mit fünfstelligen Beiträgen am Ausbau beteiligt, jedoch ohne ein Mitspracherecht über den Umfang des Ausbaues zu haben. Dadurch werden auch teils jahrzehntelange Zahlungen zum Erwerb und Erhalt von Eigentum mit Erhebung solcher Beiträge zur Nichte gemacht.
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Alle Bürger zahlen Steuern und Abgaben, woher nimmt also der Staat bzw. das Land NRW / die Kommunen, Städte und Gemeinden sich das Recht einzelne Bürger doppelt zur Kasse zu bitten?
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Arne Gericke MdEP hat kürzlich bei einer Veranstaltung in Herford folgendes gesagt und dem stimmen sicherlich ein Großteil der Bürger volll zu: "Dieses Thema brennt den Menschen auf den Nägeln! Die aus der Kaiserzeit stammenden Straßenausbaubeiträge sind europaweit einmalig - kein anderes Land belastet seine Bürger in diesem Maße. Ich lasse zudem gerade von der EU-Kommission prüfen, ob Sie überhaupt EU-Recht entsprechen."
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