Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Die Straßenausbaubeiträge sind: - existenzbedrohend für viele Anlieger - ein ungeliebter Zwang für die Kommunen ("sollen" = "müssen") - streitanfällig - ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger UND die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur Kasse beten werden (In Arnsberg liegt der Satz derzeit bei 65%, in Hallenberg, Olsberg und Winterberg sogar beim Höchstsatz von 80%) als die Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden - schädlich für den Frieden in den Kommunen
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Straßen sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie werden von jedermann benutzt, nicht nur von den Anwohnern. Deshalb muss eine Straßenerneuerung auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Quelle: Zitat einer Vertreterin der Freien Wähler aus Bad Wildungen (Hessen)
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Die Anliegerbeiträge sind existenzbedrohend und führen dazu, dass Straßenbauprojekte - namentlich ein Straßengroßprojekt in Menden-Halingen - nicht komplett neu realisiert werden, weil nur auf einem Teilstück Anliegerbeiträge erhoben werden können, was schon ein Unding und eine Ungleichbehandlung ist. Fakt ist, dass im vorliegenden Fall genau das Straßenstück nicht in die Neuplanung einbezogen wird, das am Allernötigsten renoviert werden müsste. Zudem handelt es sich bei der Straße um eine DURCHGANGSSTRASSE, die von weit mehr Menschen, die keine Anlieger sind, genutzt wird, als umgekehrt.
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Wer mehr erfahren möchte was gegen Strabs geschieht: Auf Facebook: "Weg mit der Straßenausbaubeitragsatzung". Des weiteren unter:https://vwe-strabs.de/Startseite
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Wir setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein! Hilf uns und unterschreibe unsere Petition, motiviere andere in NRW sich ebenfalls gegen diese ungerechte Abgabeform einzusetzen! Ca. 9 Mrd. Euro KFZ-Steuer und ca. 40 Mrd. Mineralölsteuer werden Jahr für Jahr teilweise zweckentfremdet. Die Freien Wähler fordern eine zweckgebundene Nutzung dieser Mittel für die Straßenausbaubeiträge, um diese in NRW endlich abzuschaffen.
Quelle: (Zitat: Sascha Mattern, 1. Stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW)
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    Öffentliche Güter
Straßen sind öffentliche Güter und aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenbeiträge erhoben. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg finanzieren diese über den Länderfinanzausgleich. In Bayern sollen diese abgeschafft werden. Betrug am Bürger liegt vor.
Quelle: Ohne
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Infrastruktur ist eigentlich Staatsaufgabe, da sie für Alle da ist und von jedem genutzt werden kann. Dafür nimmt er Steuern von allen ( normalerweise). Einzelne Anlieger, die schon Steuern in unterschiedlichster Form zahlen, nochmal ausbluten zu lassen, für das alle schon zahlen und auch jeder Nichtanlieger uneingeschränkt nutzen darf... das soll Recht sein?
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Die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit und belastet die Bürger unverhältnismäßig hoch. Daher muss es das Ziel sein, Anlieger nicht mehr an Ausbaukosten von Anliegerstraßen und dergleichen zu beteiligen, um Sie so finanziell zu entlasten. So werden zum Beispiel die Anlieger teilweise mit fünfstelligen Beiträgen am Ausbau beteiligt, jedoch ohne ein Mitspracherecht über den Umfang des Ausbaues zu haben. Dadurch werden auch teils jahrzehntelange Zahlungen zum Erwerb und Erhalt von Eigentum mit Erhebung solcher Beiträge zur Nichte gemacht.
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Alle Bürger zahlen Steuern und Abgaben, woher nimmt also der Staat bzw. das Land NRW / die Kommunen, Städte und Gemeinden sich das Recht einzelne Bürger doppelt zur Kasse zu bitten?
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Arne Gericke MdEP hat kürzlich bei einer Veranstaltung in Herford folgendes gesagt und dem stimmen sicherlich ein Großteil der Bürger volll zu: "Dieses Thema brennt den Menschen auf den Nägeln! Die aus der Kaiserzeit stammenden Straßenausbaubeiträge sind europaweit einmalig - kein anderes Land belastet seine Bürger in diesem Maße. Ich lasse zudem gerade von der EU-Kommission prüfen, ob Sie überhaupt EU-Recht entsprechen."
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    Gemeinsam Straßenausbaubeiträge abschaffen
Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch die hohen Belastungen Ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und unsozial.
Quelle: Liste 2004 - Initiative für Herford
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Was spricht gegen diese Petition?

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