Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Gemeinsam Straßenausbaubeiträge abschaffen
Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch die hohen Belastungen Ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und unsozial.
Source: Liste 2004 - Initiative für Herford
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Wir setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein! Hilf uns und unterschreibe unsere Petition, motiviere andere in NRW sich ebenfalls gegen diese ungerechte Abgabeform einzusetzen! Ca. 9 Mrd. Euro KFZ-Steuer und ca. 40 Mrd. Mineralölsteuer werden Jahr für Jahr teilweise zweckentfremdet. Die Freien Wähler fordern eine zweckgebundene Nutzung dieser Mittel für die Straßenausbaubeiträge, um diese in NRW endlich abzuschaffen.
Source: (Zitat: Sascha Mattern, 1. Stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW)
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Die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit und belastet die Bürger unverhältnismäßig hoch. Daher muss es das Ziel sein, Anlieger nicht mehr an Ausbaukosten von Anliegerstraßen und dergleichen zu beteiligen, um Sie so finanziell zu entlasten. So werden zum Beispiel die Anlieger teilweise mit fünfstelligen Beiträgen am Ausbau beteiligt, jedoch ohne ein Mitspracherecht über den Umfang des Ausbaues zu haben. Dadurch werden auch teils jahrzehntelange Zahlungen zum Erwerb und Erhalt von Eigentum mit Erhebung solcher Beiträge zur Nichte gemacht.
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    Straßenbaumaßnahmen
Vermutlich wissen die meisten Menschen in NRW nicht, dass der Straßenausbau von den anwohnenden Hausbesitzern zu einem großen Teil bezahlt werden muss. Es droht eine Riesenrechnung, die viele in ihrer Existenz bedroht. Wir fragen uns, warum werden eigentlich KFZ-Steuer, Grundsteuer B + Grunderwerbssteuer erhoben? Obendrein haben die Anwohner nur pro forma Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Ausbaus. De facto wird über Pflasterung, Breite der Bürgersteige, Parkbuchten und damit über die Höhe der Kosten ohne Zustimmung der Zahlenden entschieden. Willkommen in der Demokratie!
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    Anliegerkosten sind existenzbedrohend und ungerecht
Bei uns in der Straße fahren hauptsächlich die 28 Tonner Gelenk-Busse die Straße kaputt, die 20 Jahre lang nicht repariert und die Zerstörung bewußt in Kauf genommen wurde. Darüber hinaus müssen allein in unsrer Stadt für die Erhebung und Verwaltung der Straßenbaukosten, mindesten 4-5 Personen vorgehalten werden. Diese Kosten mindestens 200.000,00 € und mehr. Bei uns redet man pro Hausbesitzer mit mindestens 10 bis 50 Tausend Euro für die Erneuerung. der Straße. Das ist existenzbedrohend.
Source: Dieter Kröger
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    Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge alleine auf die Anlieger abzuwälzen, ist ungerecht, weil die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden, und somit auch von dieser zu finanzieren sind (Steuergelder).
Source: Ulrich Sturhahn
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Infrastruktur ist eigentlich Staatsaufgabe, da sie für Alle da ist und von jedem genutzt werden kann. Dafür nimmt er Steuern von allen ( normalerweise). Einzelne Anlieger, die schon Steuern in unterschiedlichster Form zahlen, nochmal ausbluten zu lassen, für das alle schon zahlen und auch jeder Nichtanlieger uneingeschränkt nutzen darf... das soll Recht sein?
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Arne Gericke MdEP hat kürzlich bei einer Veranstaltung in Herford folgendes gesagt und dem stimmen sicherlich ein Großteil der Bürger volll zu: "Dieses Thema brennt den Menschen auf den Nägeln! Die aus der Kaiserzeit stammenden Straßenausbaubeiträge sind europaweit einmalig - kein anderes Land belastet seine Bürger in diesem Maße. Ich lasse zudem gerade von der EU-Kommission prüfen, ob Sie überhaupt EU-Recht entsprechen."
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    Öffentliche Güter
Straßen sind öffentliche Güter und aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. In Baden-Württemberg wurden noch nie Straßenbeiträge erhoben. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg finanzieren diese über den Länderfinanzausgleich. In Bayern sollen diese abgeschafft werden. Betrug am Bürger liegt vor.
Source: Ohne
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    Rechsstaat?
Hier ist zur Abweschslung mal ein hysterischer Witz. Selbständige, alleinerziehende Dieselfahrerin soll 15.000€ Straßenausbaubeitrag für eine Straße zahlen, die in Ordnung war, aber die Stadt mußte an den kaputten Kanal! Zahlen für eine Straße, die sie mit ihrem alten Diesel bald nicht mehr befahren darf. Die angesparte Altersvorsorge kann sie nun für ein neues Auto und eine neue Straße aufnehmen, für eine Klage, um sich zu wehren wird es nicht reichen. Dann wird STRABS abgeschafft, rückwirkend zu Januar 2019 natürlich und dann wird sie zu wiederkehrenden Beiträgen genötigt.
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Die Anliegerbeiträge sind existenzbedrohend und führen dazu, dass Straßenbauprojekte - namentlich ein Straßengroßprojekt in Menden-Halingen - nicht komplett neu realisiert werden, weil nur auf einem Teilstück Anliegerbeiträge erhoben werden können, was schon ein Unding und eine Ungleichbehandlung ist. Fakt ist, dass im vorliegenden Fall genau das Straßenstück nicht in die Neuplanung einbezogen wird, das am Allernötigsten renoviert werden müsste. Zudem handelt es sich bei der Straße um eine DURCHGANGSSTRASSE, die von weit mehr Menschen, die keine Anlieger sind, genutzt wird, als umgekehrt.
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Es kann nicht sein das man für etwas bezahlen muss was einem nicht gehört und zu 99% von anderen Benutzern in Anspruch genommen wird. Es sollte aus anderen Steuereinnahmen finanziert werden. Warum nur NRW. Gleiches recht für alle.
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Die Nutzung der Verkehrswege in den Kommunen obliegt keinesfalls nur dem Anlieger, sondern oftmals dem Durchgangs- und Schleichverkehr. Daher ist es nicht einzusehen, dass lediglich der Anlieger die Infrastruktur finanzieren muss. Die Allgemeinheit hat den Nutzen der Infrastruktur und sollte diese auch gemeinschaftlich finanzieren.
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Die Straßenausbaubeiträge sind: - existenzbedrohend für viele Anlieger - ein ungeliebter Zwang für die Kommunen ("sollen" = "müssen") - streitanfällig - ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger UND die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur Kasse beten werden (In Arnsberg liegt der Satz derzeit bei 65%, in Hallenberg, Olsberg und Winterberg sogar beim Höchstsatz von 80%) als die Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden - schädlich für den Frieden in den Kommunen
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Die Anliegerbeiträge sind existenzbedrohend und führen dazu, dass Straßenbauprojekte - namentlich ein Straßengroßprojekt in Menden-Halingen - nicht komplett neu realisiert werden, weil nur auf einem Teilstück Anliegerbeiträge erhoben werden können, was schon ein Unding und eine Ungleichbehandlung ist. Fakt ist, dass im vorliegenden Fall genau das Straßenstück nicht in die Neuplanung einbezogen wird, das am Allernötigsten renoviert werden müsste. Zudem handelt es sich bei der Straße um eine DURCHGANGSSTRASSE, die von weit mehr Menschen, die keine Anlieger sind, genutzt wird, als umgekehrt.
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    Landflucht
Mit einer Abschaffung der Beiträge könnte der Landflucht wirkungsvoll entgegen gewirkt werden. Dass sie dieser Landflucht entgegen wirken wollen, haben sich unsere Volksvertreter auf ihre Fahnen geschrieben.
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Straßen sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie werden von jedermann benutzt, nicht nur von den Anwohnern. Deshalb muss eine Straßenerneuerung auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Source: Zitat einer Vertreterin der Freien Wähler aus Bad Wildungen (Hessen)
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    Straßenbaugebühren NRW abschaffen
Auch ich frage mich, wofür bezahle ich eigentlich eine KFZ-Steuer, eine Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 910 %, eine Grunderwerbssteuer und Straßenbauerschließungskosten, wenn ich für die Erneuerung der Straßen auch noch zur Kasse gebeten werde. Ich bin dafür dass diese Straßenbaugebühren abgeschafft werden. Denn, wenn man auf das momentane Minuszins Umfeld sieht, dann kann man als Gemeinde, Kommune oder auch Land, Gelder aufnehmen und bekommt sogar noch Zinsen gezahlt und muß sie nicht zahlen. Darüber sollten sich die Damen und Herren in der Politik mal Gedanken machen.
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    Haus verloren
Wir sind hier in 50171 Kerpen betroffen, letztes Jahr haben bereits 3 ältere Damen ihr Haus verloren, weil sie nicht in der Lage waren die Kosten von mind. 10.000 euro von ihrer Rente zu bezahlen. Wir haben ein Eckgrundstück und haben bereits letztes Jahr 15.000 euro gezahlt im nächsten Jahr sollen es dann nochmal 25.000 euro für die andere Seite sein, mit Wellnessparkplätzen und völlig überdimensioniertem Kreisel. Wenn wir uns dann kurz davon erholt haben ist die nächste Generation (meine Tochter) ja schon bald wieder mit zahlen dran. Vollkommen ungerecht!
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    Landwirtschaft doppelt benachteiligt
Wirtschaftswege im Außenbereich werden von vielen Bürgern genutzt: - als Abkürzung - für eine Fahrradtour oder zum Joggen/Walken - um zum Ausgangspunkt einer Wanderung zu gelangen - um den Hund Gassi zu führen Bei Erneuerung der Wirtschaftswege aber werden die Landwirte überproportional belastet, da viele Hektar (10.000 m²) an die Straßen angrenzen.
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    Strassenausbaubeiträge sind verfassungswidrig. ich habe dieses Marionettentheater restlos satt
Her Laschet ist eine Polit-Marionette und als Ministerpräsident des Lqndes NRW haupverantwortlich. Ich fordere diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss und werfe nicht nur ihm schwere Korruption vor. Ein Amtsenthebungsverfahren ist eine geeignete Massnahme auch im Hinblick die innere Sicherheit auch in Zukunft zu bewahren.
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In verschiedenen Bereichen von NRW, z.B. im Oberbergischen Kreis hat man die Straßen über Jahrzehnte regelrecht verkommen lassen. Nicht einmal Repraturen wurden sinnvoll und vernünftig ausgeführt. Diese Vernachlässigung darf nicht dem Bürger angelastet werden, er darf nicht für die Versäumnisse des Staates bezahlen.
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Contra

What are arguments against the petition?

    AchimB
Also natürlich finde ich die Abschaffung von Beiträgen (aller Art) erst mal gut - ganz persönlich. Andererseits warum sollen Menschen die ins »Grüne« ziehen, nicht an den Kosten für Kindergärten, Schulen ... auf diese Weise beteiligt werden? Gemeinden die stark wachsen brauchen Geld für die Infrastruktur. Das fehlt dann erst einmal in der Kasse. Bezahlen müssen es dann trotzdem ALLE, auch die die kein Eigentum oder schon bezahlt haben. Man könnte über die Höhe nachdenken und soziale Abfederung für Kinderreiche ... Bedürftige. Ich finde man sollte Contra-Argumente entkräften ehe man PRO sagt.
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Und was ist mit all Denen, die die Straßenausbaubeiträge bzw. die Erschließung ihrer Straße gleich mit der Erschließung und dem Grundstückskauf bezahlt haben? All die jungen Familien und Bauherren, die die Belastung von zum Teil 100 Euro oder mehr Erschließungskostenbeitrag je m² Baugrundstück mit finanzieren durften und dies über Jahrzehnte abstottern!? Bekommen die dann aus Gerechtigkeit das gezahlte Geld von den Kommunen wieder?? Was ist mit dem Finanzierungsvorteil all Derer, die sich jetzt hier mit der Petition beschweren? Nein, zahlt 'mal schön eure Beiträge bitte ...!
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