• Petition in Zeichnung - Quorum erreicht, wie geht es weiter?

    10.12.2018 20:03 Uhr

    Liebe UnterstützerInnen,
    wir haben es geschafft und das Quorum für die Einreichung der Petition überschritten. Also stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht.

    Wir, das heißt die Partei Freie Wähler, hat entschieden, dass wir noch bis Ende Februar weiter Unterschriften sammeln und die Petition erst dann einreichen. Das hat verschiedene Gründe, die ich Ihnen kurz erläutern möchte:
    1) Eine Petition ist so stark, wie die Anzahl ihrer Unterschriften. Das bedeutet, dass die Beachtung im Petitionsausschuss größer ist, wenn wir mehr Unterschriften haben. Deshalb und weil immer noch sehr viele Unterschriften von Personen bei uns eingehen, die jetzt erst auf die Petition aufmerksam werden, möchten wir uns und unseren Helfern noch die Möglichkeit geben, einige Unterschriften mehr zu bekommen.
    2) Zur Zeit finden hinter den Kulissen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der einzelnen Fraktionen statt. Wir wollen erst einmal abwarten, in welche Richtung sich die Vorschläge bewegen, um dann mit unserer Petition gegensteuern zu können. Aktuell sieht es nämlich eher so aus, dass die Vorschläge von CDU und FDP keine gravierenden Besserungen enthalten.
    3) So lange die Petition läuft und unsere Helfer auf den Straßen Unterschriften sammeln, ist auch das Interesse der Öffentlichkeit groß. Dieses auch mediale Interesse wollen wir nutzen, um die Entscheidungsträger in der Politik von unserem Begehren zu überzeugen.
    Aus den genannten Gründen möchten wir Ihre und unsere Petition Anfang März einreichen. Dann muss der Petitionsausschuss darüber entscheiden und uns die Entscheidung schriftlich mitteilen. Bei einer positiven Entscheidung geht die Petition dann in den Landtag. Erste Ergebnisse erwarten wir also im Frühjahr 2019, vor den Europawahlen.

    Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, noch eine Frage zu beantworten, die uns immer wieder gestellt wird, nämlich die der Finanzierung.
    Aus unserer Sicht, und da sind wir einer Meinung mit dem Bund der Steuerzahler, muss das Land für die Kosten aufkommen.
    Um das einmal in Zahlen auszudrücken: Die Bürger NRW´s werden jährlich etwa mit 120 Millionen Euro zusätzlich zu den immensen Steuern durch die Strabs (Gebühren) belastet. Gleichzeitig hat das Land NRW im ersten Halbjahr 2018 29,8 Milliarden Euro an Steuern eingenommen! Alleine im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen um 6,1% gestiegen. Das Geld um den Wähler endlich einmal finanziell zu entlasten ist also da, es ist lediglich eine politische Entscheidung nötig.

    Ich hoffe, Sie bleiben uns und unserem Ziel wohlgesonnen und wünsche Ihnen Allen, auch im Namen meiner Vorstandskollegen, für die kommenden Festtage alles Gute und einen schönen Jahresausklang.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sascha Mattern
    Vorsitzender Freie Wähler NRW

  • Petition in Zeichnung - Jetzt erst recht!

    18.11.2018 15:23 Uhr

    Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter,

    wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, hat die SPD einen erfolglosen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Gleichzeitig erreicht unsere Petition die 80%-Grenze und steht damit kurz vor ihrem Erfolg. Auch der Bund der Steuerzahler ist zwischenzeitlich mit einer eigenen Volksinitiative aktiv geworden. Kurz: Der Druck auf die Verantwortlichen steigt. Ich bitte Sie daher noch einmal, Ihre Freunde und Bekannten auf das Thema aufmerksam zu machen und alle Initiativen gegen die Strabs zu unterstützen. Je mehr Unterschriften wir sammeln können, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Landesregierung nachgibt.

    Und nicht zu vergessen: Die Europawahlen stehen vor der Tür. Und auch wenn das eigentlich nichts mit der Politik in NRW zu tun hat, werden die Parteien genau hinsehen, wie viel Prozent sie vor Ort holen können. Also tut sicherlich ein wenig Säbelrasseln bei dem Politiker Ihres Vertrauens ganz gut, wenn er Ihnen beim nächsten mal auf dem Marktplatz einen Luftballon schenken möchte.

    Zum Schluss noch eine Bitte: Wenn Sie mit der Strabs ein Schicksal verbindet und Sie bereit sind, vor die Kamera zu treten, kontaktieren Sie mich gerne. Auch mit solchen Aktionen können wir die Menschen auf die Ungerechtigkeit bei der Strabs aufmerksam machen. Und scheuen Sie sich nicht, mich anzuschreiben, wenn Sie Fragen, Wünsche oder Anregungen zum Thema haben.

    Herzlichst Ihr

    Sascha Mattern
    Erster Vorsitzender der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW

  • Petition in Zeichnung - Verlängerung der Zeichnungsfrist

    10.09.2018 14:52 Uhr

    Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

    unsere Petition zur Abschaffung der Strabs erregt in NRW viel Aufmerksamkeit. Immer mehr Verbände sprechen sich für die Abschaffung aus, zuletzt auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW. Daher haben wir uns entschlossen, die Petition um sieben Monate zu verlängern, um den Druck auf die Verantwortlichen in der Regierung aufrecht zu erhalten und weitere Unterstützer zu finden.

    18% der benötigten Unterschriften haben wir schon zusammen und die eher ruhige Sommerpause liegt hinter uns. Jetzt heißt es gemeinsam weiter zu sammeln.
    Ich würde mich freuen, wenn wir auch auf Ihre Unterstützung weiterhin zählen dürfen!

    Liebe Grüße

    Sascha Mattern
    Vorsitzender der Landesvereinigung Freie Wähler NRW

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