Landtag Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   30 15,2%
I abstain   2 1,0%
I disagree   8 4,0%
No statement   1 0,5%
No answer yet   157 79,3%

4% support a parlamentary request.
14% support a public hearing in a committee of experts.
3% support a public hearing in the parliament/plenum.

Annette Watermann-Krass

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Warendorf II

SPD, last modified: 09 Jan 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich unterstütze die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen. Hierzu hat die SPD im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Die Regierungsparteien lehnen die Abschaffung ab! Stattdessen möchten sie, dass Kommunen demnächst selber entscheiden ob sie Beiträge erheben.

Sven Wolf

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, last modified: 09 Jan 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor.

Im September 2018 hatte der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) noch öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert.

Zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in NRW haben Beschlüsse gefasst, zunächst einmal keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen. Damit gibt es in diesen Kommunen faktisch einen Investitionsstopp in der kommunalen Straßeninfrastruktur.

Die Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her große Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie aus einer Antwort der für Kommunales

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Frank Neppe

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis III

fraktionslos, last modified: 08 Jan 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Straßenbaubeiträge belasten in ihrer jetzigen Form Anlieger häufig monetär in einem Ausmaß, welches nicht mit der Wertsteigerung ihrer Immobilie in Folge des Straßenbaus sowie des zusätzlichen Nutzens aus der „neuen“ Straße gerechtfertigt werden kann.

Die aktuelle rechtliche Regelung schafft Anreize anstelle einer Instandhaltung der Straßen eine „Verbesserung“ zu wählen, da hierdurch die gesamten Kosten zu einem gewissen Anteil auf die Anlieger umgelegt werden können. Diese Anreize müssen durch eine rechtliche Neuregelung abgeschafft werden.

Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge bedeutet jedoch auch, dass Straßen seltener – vermutlich überhaupt nicht mehr – verbessert werden, da Verbesserungen mit höheren Kosten als bei reinen

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Jürgen Berghahn

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Lippe II

SPD, last modified: 04 Jan 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich begrüße Petitionen und Resolutionen zur Abschaffung von Beiträgen für Anlieger/Hauseigentümer nach dem KAG. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen eigenen Gesetzentwurf am 06.11.18 mit dem Titel "Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" mit der Drucksache 17/4115 auf den Weg gebracht.
Die Eigentümer sollen von den Kosten entlastet werden. Der Beitragsausfall für die Kommunen soll vom Land übernommen werden.
Der Gesetzentwurf wurde leider mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.

Inge Blask

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, last modified: 31 Dec 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Straßenausbaubeiträge müssen für die Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden. Das Land NRW sollte den Beitrag finanzieren. Eine Entscheidung den Kommunen zu überlassen ist keine gute Lösung, da dann die „armen Kommunen“ dies ihren BürgerInnen dann doch wieder auferlegen müssten. Ein zwei Klassensystem entsteht und trägt nicht dazu bei gleiche Lebensverhältnisse in NRW zu erreichen.
www.inge-blask.de/2018/11/06/strassenausbeitraege-abschaffen-wir-wollen-die-buergerinnen-und-buerger-entlasten/

Gabriele Walger-Demolsky

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bochum II

AfD, last modified: 31 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Thomas Göddertz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bottrop

SPD, last modified: 31 Dec 2018

I agree / agree mostly.

Strassen gehören zur Infrastruktur und müssen m.E. von der Allgemeinheit aus Steuermittel bezahlt und dürfen nicht einzelnen Bürgern aufgebürdet werden.

Sven W. Tritschler

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln VII

AfD, last modified: 31 Dec 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction AfD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Fraktion der AfD hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und wird das Vorhaben im Parlament weiter unterstützen.
Nach unserer Auffassung kann und darf es nicht die alleinige Aufgabe von Eigenheim-/Immobilienbesitzern sein, für Straßenbaulasten aufzukommen, da die Straßen schließlich von allen Bürgern genutzt werden. Wir fordern daher eine faire Lastenverteilung.
Außerdem darf es nicht zu Lasten der Anwohner gehen, dass die öffentliche Hand in vielen Fällen die Straßen hat verkommen lassen und nun teuer sanieren lassen muss.

Michael R. Hübner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen III

SPD, last modified: 31 Dec 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.

Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:

www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/

Elisabeth Müller-Witt

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann III

SPD, last modified: 31 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich halte die generelle Abschaffung der Straßenbausbaubeiträge für richtig und wichtig, da viele Menschen diese nicht planbaren Kosten nicht ohne Weiteres oder gar nicht tragen können. Dabei ist es notwendig, dass das Land den Kommunen die dann entstehenden zusätzlichen Kosten ersetzt. Deshalb freue ich mich, dass meine Fraktion diesen Antrag in den Landtag eingebracht hat und hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments noch ihre Meinung ändert.

Sigrid Beer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Paderborn II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 13 Feb 2019

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Es ist unbestritten, dass die aktuelle Regelung zu unzumutbaren und in einigen Fällen nicht mehr nachvollziehbaren Härten führen kann. Die Intransparenz bei der Berechnung, aber auch die Unsicherheit, wann der Gebührenbescheid kommt, sind für die Menschen massiv belastend. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist für uns klar, dass sich hier zeitnah etwas ändern muss. Allerdings darf dabei das Kind auch nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: mögliche finanzielle Ausfälle durch eine wie auch immer geartete Neuregelung müssen den Kommunen durch das Land erstattet werden, andernfalls wird der schwarze Peter lediglich an die Räte, Kreistage und Kommunalverwaltungen durchgereicht. Bis heute gibt es keine klare Berechnung der Einnahmen der

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Wibke Brems

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 23 Jan 2019

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Wir wissen, dass die aktuelle Regelung zum Teil zu unzumutbaren und für Bürger*innen nicht mehr nachvollziehbaren Härten führen kann. Die Intransparenz bei der Berechnung, aber auch die Unsicherheit, wann der Gebührenbescheid kommt, sind für die Menschen massiv belastend. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist für uns als Grüne Fraktion klar, dass sich hier zeitnah etwas ändern muss. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun zügig ihren Worten Taten folgen lässt und eine sozialverträgliche und gerechte Regelung zusammen mit den Kommunen erarbeitet.
Dabei darf das Kind aber nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: Mögliche finanzielle Ausfälle durch eine wie auch immer geartete Neuregelung müssen den Kommunen durch das Land

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Christof Rasche

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest II

FDP, last modified: 15 Jan 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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Franziska Müller-Rech

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bonn I

FDP, last modified: 09 Jan 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Petitionsförderung ab.

Begründung:

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung

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Marcel Hafke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal I

FDP, last modified: 09 Jan 2019

I disagree.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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Andreas Terhaag

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mönchengladbach II

FDP, last modified: 09 Jan 2019

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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Martina Hannen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP, last modified: 08 Jan 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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Stefan Lenzen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Heinsberg I

FDP, last modified: 08 Jan 2019

I disagree.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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Ulrich Reuter

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Hamm I

FDP, last modified: 07 Jan 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Petitionsforderung ab.

Begründung:

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung

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Henning Höne

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Coesfeld I - Borken III

FDP, last modified: 02 Jan 2019

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat eine Reform des Kommunalabgabengesetzes angestoßen. Das Ziel der Reform: Wir wollen die finanzielle Überforderungen von Anwohnern zukünftig zu verhindern, zugleich aber auch die haushaltspolitische Realität berücksichtigen (ca. 60 Milliarden Euro kommunale Schulden, ca. 140 Milliarden Euro Schulden des Landes).

Die Petenten führen in der Begründung aus, dass die Erneuerung der Straßen "keinen erheblichen Sondervorteil" für die Eigentümer darstellt. Damit befinden sie sich im Widerspruch zum Bundesverwaltungsgericht (www.bverwg.de/de/210618U9C2.17.0). Auch fehlt ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Abschaffung - das ist nicht seriös.

Die FDP-Landtagsfraktion und auch ich persönlich wollen Bürgerinnen

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Armin Jahl

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Dortmund I

SPD, last modified: 31 Dec 2018

No statement.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Öffentliche Diskussion

Bianca Winkelmann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Minden-Lübbecke I

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Lorenz Deutsch

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
asked on 31 Dec 2018
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Martin Sträßer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann IV

CDU
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Herbert Strotebeck

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann II

AfD
asked on 31 Dec 2018
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Andrea Stullich

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Steinfurt II

CDU
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Raphael Tigges

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Gütersloh II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Heike Troles

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Dr. Christian Untrieser

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Dr. med. Martin Vincentz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Krefeld II

AfD
asked on 31 Dec 2018
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Marco Voge

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Nic Peter Vogel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
asked on 31 Dec 2018
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Markus Wagner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
asked on 31 Dec 2018
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Simone Wendland

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Münster I

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Christina Weng

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Minden-Lübbecke II

SPD
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Heike Wermer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Borken II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Charlotte Quik

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wesel III

CDU
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Johannes Remmel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Jochen Ritter

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Olpe

CDU
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Frank Rock

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis II

CDU
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Thomas Röckemann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Minden-Lübbecke II

AfD
asked on 31 Dec 2018
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Claudia Schlottmann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann I

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Marco Schmitz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Thomas Schnelle

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Heinsberg II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Rüdiger Scholz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Leverkusen

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Fabian Schrumpf

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Essen IV

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Helmut Seifen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Borken II

AfD
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Christian Mangen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mülheim I

FDP
asked on 31 Dec 2018
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Rainer Matheisen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf III

FDP
asked on 31 Dec 2018
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Bodo Middeldorf

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis I

FDP
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Dr. Stefan Nacke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Münster II

CDU
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Dr. Ralf Nolten

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düren II - Euskirchen II

CDU
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Britta Oellers

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
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Dietmar Panske

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Coesfeld II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Stephen Paul

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
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Dr. Patricia Peill

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düren I

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Bernd Petelkau

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Dr. Werner Pfeil

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Aachen III

FDP
asked on 31 Dec 2018
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Romina Plonsker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis I

CDU
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Marcus Pretzell

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

fraktionslos
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Stephan Haupt

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Kleve II

FDP
asked on 31 Dec 2018
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Bernhard Hoppe-Biermeyer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Paderborn I

CDU
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Dr. Christos Katzidis

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bonn II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Oliver Kehrl

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln I

CDU
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Andreas Keith

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
asked on 31 Dec 2018
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Jochen Klenner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mönchengladbach II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Moritz Körner

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mettmann I

FDP
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Wilhelm Korth

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Coesfeld I - Borken III

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Oliver Krauß

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Sieg-Kreis III

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Olaf Lehne

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf I

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Christian Loose

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bochum I

AfD
asked on 31 Dec 2018
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Bodo Löttgen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Oberbergischer Kreis II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Guido Déus

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bonn I

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Markus Diekhoff

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Warendorf II

FDP
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Iris Dworeck-Danielowski

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln III

AfD
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Angela Erwin

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf III

CDU
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Björn Franken

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
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Jörn Freynick

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Sieg-Kreis III

FDP
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Heinrich Frieling

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest I

CDU
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Anke Fuchs-Dreisbach

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Siegen-Wittgenstein II

CDU
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Katharina Gebauer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Sieg-Kreis IV

CDU
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Dr. Jörg Geerlings

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Kreis Neuss I

CDU
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Matthias Goeken

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Höxter

CDU
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Daniel Hagemeier

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Warendorf I

CDU
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Serdar Yüksel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bochum III - Herne II

SPD
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Berivan Aymaz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln VI

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Volkan Baran

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Dortmund II

SPD
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Roger Beckamp

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln II

AfD
asked on 31 Dec 2018
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Dr. Christian Blex

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
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Jörg Blöming

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest II

CDU
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Marc Matthias Blondin

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Krefeld II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Matthi Bolte-Richter

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bielefeld I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frank Boss

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Mönchengladbach I

CDU
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Florian Braun

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln V

CDU
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Alexander Brockmeier

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
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Dr. Nadja Büteführ

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis II

SPD
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Dr. Joachim Stamp

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Bonn II

FDP
asked on 31 Dec 2018
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Marlies Stotz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest II

SPD
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Alexander Vogt

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Herne I

SPD
asked on 31 Dec 2018
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Petra Vogt

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Margret Voßeler

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Kleve I

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Klaus Voussem

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Euskirchen I

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Rüdiger Weiß

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Unna III - Hamm II

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Ralf Witzel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Essen IV

FDP
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Hendrik Wüst

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Borken I

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Ibrahim Yetim

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wesel IV

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Josefine Paul

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Münster I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Peter Preuß

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf IV

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Henning Rehbaum

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Warendorf II

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Norbert Römer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Soest I

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Norwich Rüße

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Steinfurt I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Verena Schäffer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Thorsten Schick

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis I

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Rainer Schmeltzer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Unna II

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Susanne Schneider

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Unna I

FDP
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Karl Schultheis

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Aachen I

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Christina Schulze Föcking

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Steinfurt I

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Daniel Sieveke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Paderborn II

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Carsten Löcker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen II

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Angela Lück

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Marc Lürbke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Paderborn II

FDP
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Eva Lux

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Leverkusen

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Arne Moritz

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Solingen I

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Mehrdad Mostofizadeh

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Holger Müller

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rheinisch-Bergischer Kreis I

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Jens-Peter Nettekoven

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Josef Neumann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal III - Solingen II

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Thomas Nückel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Herne I

FDP
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Dr. Marcus Optendrenk

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Viersen II

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Kirstin Korte

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Andreas Kossiski

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln IV

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Bernd Krückel

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Heinsberg I

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

André Kuper

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Gütersloh III

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Thomas Kutschaty

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Essen I - Mülheim II

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Armin Laschet

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Aachen II

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Lutz Lienenkämper

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Kreis Neuss III

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Matthias Kerkhoff

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Hochsauerlandkreis II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Oliver Keymis

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Kreis Neuss III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Arndt Klocke

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Yvonne Gebauer

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln IV

FDP
asked on 31 Dec 2018
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Gregor Golland

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis III

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Gabriele Hammelrath

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Köln III

SPD
asked on 31 Dec 2018
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Marc Herter

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Hamm I

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Josef Hovenjürgen

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Recklinghausen IV

CDU
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Klaus Kaiser

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Hochsauerlandkreis I

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Jens Kamieth

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Siegen-Wittgenstein I

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Andreas Bialas

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal II

SPD
asked on 31 Dec 2018
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Peter Biesenbach

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Oberbergischer Kreis I

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Ralph Bombis

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Rhein-Erft-Kreis III

FDP
asked on 31 Dec 2018
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Prof. Dr. Rainer Bovermann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Ennepe-Ruhr-Kreis I

SPD
asked on 31 Dec 2018
No answer yet

Dietmar Brockes

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Viersen II

FDP
asked on 31 Dec 2018
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Rainer Deppe

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Monika Düker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Düsseldorf II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 Dec 2018
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Stefan Engstfeld

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 Dec 2018
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Georg Fortmeier

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Gütersloh I - Bielefeld III

SPD
asked on 31 Dec 2018
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Angela Freimuth

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Märkischer Kreis III

FDP
asked on 31 Dec 2018
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Horst Becker

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 31 Dec 2018
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Dietmar Bell

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Wuppertal I

SPD
asked on 31 Dec 2018
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Dr. Stefan Berger

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Viersen I

CDU
asked on 31 Dec 2018
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Dr. Günther J. Bergmann

is a member of parliament Landtag Nordrhein-Westfalen
electoral district: Kleve II

CDU
asked on 31 Dec 2018
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