Landtag Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   30 15,2%
Ich enthalte mich   2 1,0%
Ich lehne ab   8 4,0%
Keine Stellungnahme   1 0,5%
Unbeantwortet   157 79,3%

4% unterstützen einen Antrag im Parlament.
14% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Nadja Lüders

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Dortmund III

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.02.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat bereits zur Plenarsitzung am 29. November des vergangenen Jahres mit einem eigenen Gesetzesentwurf die ersatzlose Streichung der kommunalen Straßenbaubeiträge herbeiführen wollen.

Leider konnte die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP eine knappe Mehrheit gegen unseren Vorschlag organisieren, so dass nun den Kommunen freigestellt werden soll, ob sie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten.

Diese Regelung ist sozial ungerecht!

Gerade Kommunen mit engen finanziellen Möglichkeiten werden vor der Wahl stehen, ob sie wahlweise den Sanierungsbedarf der städtischen Straßen ignorieren, oder ob sie ihre Bürgerinnen und Bürger über Straßenbaubeiträge oder gar Grundsteuererhöhungen finanziell

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Guido van den Berg

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, zuletzt bearbeitet am 21.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Nach intensiver Auseinandersetzung hat die SPD-Landtagsfaktion Ende 2018 einen Antrag zur Abschaffung der Anliegergebühren eingebracht, der leider abgelehnt wurde. Gemeinsam mit der Fraktion bin ich weiter davon überzeugt, dass nur die Abschaffung bei gleichzeitiger Kompensation der Verluste an die Kommunen eine faire Lösung für Bürger und Kommunen ist. Unser Gesetzentwurf wurde diesem Anspruch gerecht. Die aktuellen Pläne der Landesregierung führen nur zu kosmetischen Verbesserungen und werden das Land spalten in Kommunen, die es sich leisten können auf die Gebühren zu verzichten und solche, die ihre Bürger weiter in Anspruch nehmen müssen. Deshalb werde ich mich weiter für die komplette abschaffung der Gebühren einsetzen.

Sarah Philipp

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Duisburg I

SPD, zuletzt bearbeitet am 17.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Wir als SPD-Landtagsfraktion haben bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht, in dem wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Damit unterstützen wir das zentrale Anliegen der Online-Petition. Die Beiträge können bis in vier- oder fünfstellige Bereiche reichen und damit viele Bürgerinnen und Bürger in NRW in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Damit klamme Kommunen nicht unter Druck geraten, weil sie auf die Beitragszahlungen angewiesen sind, sieht unser Gesetzentwurf die Kostenübernahme durch das Land vor. Die finanziellen Mittel sind jetzt da, um Betroffene und Kommunen spürbar zu entlasten.

Hubertus Kramer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, zuletzt bearbeitet am 16.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die wachsende Zahl von Protesten aus allen Teilen des Landes zeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger die uneinheitliche Handhabung der Ausbaubeiträge in den Kommunen als teilweise willkürlich und ungerecht empfinden. Die geforderten Beiträge übersteigen in zahlreichen Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Beitragszahler. Deshalb ist es richtig, die Sicherung und den Ausbau der kommunalen Straßen-Infrastruktur in ein völlig neues System zu überführen. Der Landeshaushalt gibt dazu erstmals und eindeutig anders als in der Vergangenheit Spielräume, die bisher von den Bürgerinnen und Bürgern getragenen Kosten zu übernehmen. Diese volle Übernahme der Kosten durch das Land ist für mich allerdings im Interesse der Kommunen Grundvoraussetzung.

Carina Gödecke

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bochum I

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die SPD-Fraktion hat bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte eingebracht, der das zentrale Anliegen der Online-Petition beinhaltet, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Bürgerinnen und Bürger in NRW spürbar zu entlasten, die sehr häufig durch diese Beiträge vor sehr großen finanziellen Herausforderungen, manche sogar vor Überforderungen stehen. Unser Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass das Land die Kosten komplett übernimmt. Das heißt, dass die Einnahmeausfälle der Städte aus dem Landeshaushalt zu begleichen sind. Hierin unterscheiden wir uns von der eingereichten Online-Petition. Unser Gesetzentwurf ist gegenwärtig noch in der parlamentarischen Beratung,

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Rainer Bischoff

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Duisburg II

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Wir als SPD haben einen Antrag eingebracht, der die Gebühren abschaffen sollte. Dieser wurde von der Regierungsfraktion abgelehnt. Ich bin gegen die Straßenausbaubeiträge, da sie für viele Anwohner existenzbedrohend sein können. Wie sollen einzelne Bürger Beträge, die bis zu einer fünfstelligen Summe reichen können, stemmen? Das Land soll den Kommunen den Ausfall der Gebühren erstatten, das Geld ist ja da. Jeder Steuerzahler zahlt solidarisch für alle Straßen, da sollte kein Zwei-Klassen System enstehen.

Anja Butschkau

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Dortmund IV

SPD, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD stimmt der Petition zu. Daher haben wir auch unsere Hausaufgaben gemacht und bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert.

Die Beitragsbelastungen sind für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch und können bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, teilweise sind Existenzen bedroht. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt jedoch nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

Im Gegensatz zur Petition, schlagen wir jedoch

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Ina Spanier-Oppermann

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Krefeld II

SPD, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ein neuer und unsozialer Flickenteppich für NRW: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, dem klaren Vorschlag der SPD zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.. Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die

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Lisa Kapteinat

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich unterstütze die Forderung der Petition, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dazu liegt auch ein Gesetzentwurf der SPD Fraktion im Landtag NRW vor, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ebenfalls fordert. Der Gesetzentwurf, eingebracht im vergangenen Jahr, befindet sich zurzeit noch im parlamentarischen Verfahren.

Die Beitragsbelastungen, die durch die Straßenausbaubeiträge entstehen, können für betroffene Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer sehr hoch ausfallen und diese in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus dem Landeshaushalt erhalten.

Jochen Ott

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln V

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Ellen Stock

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Lippe I

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.
Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Nach unserem

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Annette Watermann-Krass

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Warendorf II

SPD, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich unterstütze die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen. Hierzu hat die SPD im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Die Regierungsparteien lehnen die Abschaffung ab! Stattdessen möchten sie, dass Kommunen demnächst selber entscheiden ob sie Beiträge erheben.

Sven Wolf

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor.

Im September 2018 hatte der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) noch öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert.

Zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in NRW haben Beschlüsse gefasst, zunächst einmal keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen. Damit gibt es in diesen Kommunen faktisch einen Investitionsstopp in der kommunalen Straßeninfrastruktur.

Die Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her große Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie aus einer Antwort der für Kommunales

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Alexander Langguth

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion fraktionslos.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Straßenbaubeiträge belasten in ihrer jetzigen Form Anlieger häufig monetär in einem Ausmaß, welches nicht mit der Wertsteigerung ihrer Immobilie in Folge des Straßenbaus sowie des zusätzlichen Nutzens aus der „neuen“ Straße gerechtfertigt werden kann. Die aktuelle rechtliche Regelung schafft Anreize anstelle einer Instandhaltung der Straßen eine „Verbesserung“ zu wählen, da hierdurch die gesamten Kosten zu einem gewissen Anteil auf die Anlieger umgelegt werden können. Diese Anreize müssen durch eine rechtliche Neuregelung abgeschafft werden. Eine ersatzlose Abschaffung bedeutet jedoch auch, dass Straßen seltener – vermutlich überhaupt nicht mehr – verbessert werden, da Verbesserungen mit höheren Kosten als bei reinen Instandhaltungen verbunden

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Eva-Maria Voigt-Küppers

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Aachen III

SPD, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert. Derzeit kann ein Neubau oder die Sanierung einer Straße Anwohner vor riesige finanzielle Herausforderungen stellen. Gerade ältere Menschen bekommen unter Umständen keinen Kredit, um ihren Anteil zu leisten.

Natürlich entstehen beim Straßenbau Kosten für die Kommunen. Wir finden deshalb, das Land sollte diese Kosten übernehmen und den Kommunen das Geld erstatten.

Frank Neppe

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 08.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Straßenbaubeiträge belasten in ihrer jetzigen Form Anlieger häufig monetär in einem Ausmaß, welches nicht mit der Wertsteigerung ihrer Immobilie in Folge des Straßenbaus sowie des zusätzlichen Nutzens aus der „neuen“ Straße gerechtfertigt werden kann.

Die aktuelle rechtliche Regelung schafft Anreize anstelle einer Instandhaltung der Straßen eine „Verbesserung“ zu wählen, da hierdurch die gesamten Kosten zu einem gewissen Anteil auf die Anlieger umgelegt werden können. Diese Anreize müssen durch eine rechtliche Neuregelung abgeschafft werden.

Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge bedeutet jedoch auch, dass Straßen seltener – vermutlich überhaupt nicht mehr – verbessert werden, da Verbesserungen mit höheren Kosten als bei reinen

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Susana dos Santos Herrmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln VI

SPD, zuletzt bearbeitet am 07.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Das aktuell gültige System der Straßenausbaubeiträge ist nicht gerecht und behandelt Menschen in Nordrhein-Westfalen abhängig vom Wohnort. Das darf nicht sein. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht.

www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Straßenausbaubeiträge.pdf

Hartmut Ganzke

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Unna I

SPD, zuletzt bearbeitet am 07.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html

Die SPD-Landtagsfraktion hat vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt.

Die Regierungsparteien lehnen die Abschaffung ab! Stattdessen möchten sie, dass Kommunen demnächst selber entscheiden ob sie Beiträge erheben. Ähnlich wie bei den Kita Gebühren in NRW, wird auch diese Herangehensweise einen Flickenteppich im Land verursachen. In reicheren Kommunen zahlen Bürger demnächst wenig bis nichts und in ärmeren Kommunen zahlen sie weiterhin wie gehabt, mit all den sich daraus ergebenden Problemen für die Bürger.

Gerechtigkeit sieht anders aus!

In NRW gibt es eine Volksinitiative,

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Frank Müller

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Essen II

SPD, zuletzt bearbeitet am 04.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Am 14.11.2018 hat meine Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der aktuelle Stand findet sich hier: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Strassenausbaubeitrag/index.jsp Weitere Infos gibt es in einer Kompakt-Info der SPD-Fraktion im Landtag NRW: www.spd-fraktion-nrw.de/fileadmin/SPD/user_upload/Straßenausbaubeiträge.pdf

Jürgen Berghahn

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Lippe II

SPD, zuletzt bearbeitet am 04.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich begrüße Petitionen und Resolutionen zur Abschaffung von Beiträgen für Anlieger/Hauseigentümer nach dem KAG. Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen eigenen Gesetzentwurf am 06.11.18 mit dem Titel "Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" mit der Drucksache 17/4115 auf den Weg gebracht.
Die Eigentümer sollen von den Kosten entlastet werden. Der Beitragsausfall für die Kommunen soll vom Land übernommen werden.
Der Gesetzentwurf wurde leider mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.

René Schneider

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Wesel II

SPD, zuletzt bearbeitet am 03.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag verfasst, der leider mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde. Hier finden sich die Kernforderungen alle wieder. Diese finde ich richtig und werde deshalb auch weiterhin diese Petition und andere Vorstöße (mit meiner Stimme im Landtag) unterstützen.

Hier gibt es zusätzliche Informationen; www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html

Stefan Kämmerling

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Aachen IV

SPD, zuletzt bearbeitet am 02.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Wir Sozialdemokraten im Landtag NRW unterstützen Ihre Position und Initiative. Weil wir um die Existenzsorgen betroffener Menschen wissen, wollen wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Unser Vorschlag sieht vor, den kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten und Gemeinden als Ersatz für den Wegfall von Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen Zuweisungen aus Landesmitteln zu sichern. Als Landtagsabgeordneter habe ich gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen finden Sie auf der Landtagswebseite unter: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17- 4115.pdf

Die Koalition aus CDU und FDP in NRW hat am 20.11.18 ein Fünf-Punkte-Papier vorgestellt, welches den Kommunen

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Christian Dahm

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, zuletzt bearbeitet am 02.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für die Bürgerinnen und Bürger unterstütze ich. Die SPD - Fraktion im Landtag von Nordrhein- Westfalen hat dazu bereits im November 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur "Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" in den Landtag eingebracht. Im Frühjahr 2019 wird es dazu eine öffentliche Anhörung in den zuständigen Fachausschüssen geben.
Wir fordern die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP auf, sich unserem Gesetzentwurf anzuschließen.

Die Initiative und die Petition der Freien Wähler fordert zwar die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, beantwortet aber nicht, wie diese in Zukunft bezahlt werden sollen. Das ist daher sehr polemisch und wenig lösungsorientiert und würde zu einer Erhöhung der kommunalen

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Inge Blask

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Straßenausbaubeiträge müssen für die Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden. Das Land NRW sollte den Beitrag finanzieren. Eine Entscheidung den Kommunen zu überlassen ist keine gute Lösung, da dann die „armen Kommunen“ dies ihren BürgerInnen dann doch wieder auferlegen müssten. Ein zwei Klassensystem entsteht und trägt nicht dazu bei gleiche Lebensverhältnisse in NRW zu erreichen.
www.inge-blask.de/2018/11/06/strassenausbeitraege-abschaffen-wir-wollen-die-buergerinnen-und-buerger-entlasten/

Dr. Dennis Maelzer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Lippe III

SPD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Als Abgeordneter der SPD setze ich mich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW ein. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dem Hauptanliegen der Petition stimme ich also zu.
Leider ist der Petitionstext selbst wenig durchdacht und die Freien Wähler kein guter Partner der Kommunen, obwohl diese Partei gerade bei Kommunalwahlen um Zustimmung wirbt. Den Kommunen die Möglichkeit zu nehmen, Beiträge zu erheben, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung bereitzustellen, würde insbesondere finanzschwache Kommunen stark treffen. Die Folge wären Steuererhöhungen vor Ort und/oder kaputte Straßen, die nicht saniert werden können. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die sich am Zustand der Straßen

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Gabriele Walger-Demolsky

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bochum II

AfD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Thomas Göddertz

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bottrop

SPD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Strassen gehören zur Infrastruktur und müssen m.E. von der Allgemeinheit aus Steuermittel bezahlt und dürfen nicht einzelnen Bürgern aufgebürdet werden.

Sven W. Tritschler

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln VII

AfD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Fraktion der AfD hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und wird das Vorhaben im Parlament weiter unterstützen.
Nach unserer Auffassung kann und darf es nicht die alleinige Aufgabe von Eigenheim-/Immobilienbesitzern sein, für Straßenbaulasten aufzukommen, da die Straßen schließlich von allen Bürgern genutzt werden. Wir fordern daher eine faire Lastenverteilung.
Außerdem darf es nicht zu Lasten der Anwohner gehen, dass die öffentliche Hand in vielen Fällen die Straßen hat verkommen lassen und nun teuer sanieren lassen muss.

Michael R. Hübner

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.

Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:

www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/

Elisabeth Müller-Witt

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Mettmann III

SPD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich halte die generelle Abschaffung der Straßenbausbaubeiträge für richtig und wichtig, da viele Menschen diese nicht planbaren Kosten nicht ohne Weiteres oder gar nicht tragen können. Dabei ist es notwendig, dass das Land den Kommunen die dann entstehenden zusätzlichen Kosten ersetzt. Deshalb freue ich mich, dass meine Fraktion diesen Antrag in den Landtag eingebracht hat und hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments noch ihre Meinung ändert.

Sigrid Beer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Paderborn II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.02.2019

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Es ist unbestritten, dass die aktuelle Regelung zu unzumutbaren und in einigen Fällen nicht mehr nachvollziehbaren Härten führen kann. Die Intransparenz bei der Berechnung, aber auch die Unsicherheit, wann der Gebührenbescheid kommt, sind für die Menschen massiv belastend. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist für uns klar, dass sich hier zeitnah etwas ändern muss. Allerdings darf dabei das Kind auch nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: mögliche finanzielle Ausfälle durch eine wie auch immer geartete Neuregelung müssen den Kommunen durch das Land erstattet werden, andernfalls wird der schwarze Peter lediglich an die Räte, Kreistage und Kommunalverwaltungen durchgereicht. Bis heute gibt es keine klare Berechnung der Einnahmen der

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Wibke Brems

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 23.01.2019

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Wir wissen, dass die aktuelle Regelung zum Teil zu unzumutbaren und für Bürger*innen nicht mehr nachvollziehbaren Härten führen kann. Die Intransparenz bei der Berechnung, aber auch die Unsicherheit, wann der Gebührenbescheid kommt, sind für die Menschen massiv belastend. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist für uns als Grüne Fraktion klar, dass sich hier zeitnah etwas ändern muss. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun zügig ihren Worten Taten folgen lässt und eine sozialverträgliche und gerechte Regelung zusammen mit den Kommunen erarbeitet.
Dabei darf das Kind aber nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: Mögliche finanzielle Ausfälle durch eine wie auch immer geartete Neuregelung müssen den Kommunen durch das Land

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Christof Rasche

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Soest II

FDP, zuletzt bearbeitet am 15.01.2019

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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Franziska Müller-Rech

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bonn I

FDP, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Petitionsförderung ab.

Begründung:

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung

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Marcel Hafke

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Wuppertal I

FDP, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

Ich lehne ab.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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Andreas Terhaag

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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Martina Hannen

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP, zuletzt bearbeitet am 08.01.2019

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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Stefan Lenzen

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Heinsberg I

FDP, zuletzt bearbeitet am 08.01.2019

Ich lehne ab.

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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Ulrich Reuter

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Hamm I

FDP, zuletzt bearbeitet am 07.01.2019

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Petitionsforderung ab.

Begründung:

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung

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Henning Höne

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP, zuletzt bearbeitet am 02.01.2019

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat eine Reform des Kommunalabgabengesetzes angestoßen. Das Ziel der Reform: Wir wollen die finanzielle Überforderungen von Anwohnern zukünftig zu verhindern, zugleich aber auch die haushaltspolitische Realität berücksichtigen (ca. 60 Milliarden Euro kommunale Schulden, ca. 140 Milliarden Euro Schulden des Landes).

Die Petenten führen in der Begründung aus, dass die Erneuerung der Straßen "keinen erheblichen Sondervorteil" für die Eigentümer darstellt. Damit befinden sie sich im Widerspruch zum Bundesverwaltungsgericht (www.bverwg.de/de/210618U9C2.17.0). Auch fehlt ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Abschaffung - das ist nicht seriös.

Die FDP-Landtagsfraktion und auch ich persönlich wollen Bürgerinnen

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Armin Jahl

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Dortmund I

SPD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2018

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Öffentliche Diskussion

Bianca Winkelmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Lorenz Deutsch

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Martin Sträßer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Mettmann IV

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Herbert Strotebeck

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Mettmann II

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Andrea Stullich

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Steinfurt II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Raphael Tigges

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Gütersloh II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Heike Troles

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Christian Untrieser

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Mettmann II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. med. Martin Vincentz

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Krefeld II

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Marco Voge

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Nic Peter Vogel

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Markus Wagner

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Sebastian Watermeier

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Simone Wendland

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Münster I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Christina Weng

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Heike Wermer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Borken II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Charlotte Quik

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Wesel III

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Johannes Remmel

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Jochen Ritter

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Olpe

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Frank Rock

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Thomas Röckemann

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Prof. Dr. Karsten Rudolph

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bochum II

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Claudia Schlottmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Mettmann I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Marco Schmitz

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Düsseldorf II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Thomas Schnelle

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Heinsberg II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Rüdiger Scholz

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Leverkusen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Fabian Schrumpf

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Essen IV

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Helmut Seifen

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Borken II

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Christian Mangen

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Mülheim I

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Rainer Matheisen

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Bodo Middeldorf

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Stefan Nacke

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Münster II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Ralf Nolten

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Britta Oellers

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dietmar Panske

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Coesfeld II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Stephen Paul

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Patricia Peill

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Düren I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Bernd Petelkau

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Werner Pfeil

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Aachen III

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Romina Plonsker

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Marcus Pretzell

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

fraktionslos
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Stephan Haupt

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Kleve II

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Bernhard Hoppe-Biermeyer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Paderborn I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Christina Kampmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bielefeld I

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Christos Katzidis

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bonn II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Oliver Kehrl

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Andreas Keith

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Jochen Klenner

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Moritz Körner

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Mettmann I

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Wilhelm Korth

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Oliver Krauß

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Olaf Lehne

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Düsseldorf I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Christian Loose

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bochum I

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Bodo Löttgen

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Guido Déus

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bonn I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Markus Diekhoff

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Warendorf II

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Iris Dworeck-Danielowski

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln III

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Angela Erwin

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Björn Franken

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Jörn Freynick

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Heinrich Frieling

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Soest I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Anke Fuchs-Dreisbach

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Katharina Gebauer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Jörg Geerlings

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Matthias Goeken

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Höxter

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Daniel Hagemeier

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Warendorf I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Serdar Yüksel

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Stefan Zimkeit

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

André Stinka

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Coesfeld II

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Berivan Aymaz

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln VI

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Volkan Baran

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Dortmund II

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Roger Beckamp

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln II

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Christian Blex

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

AfD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Jörg Blöming

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Soest II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Marc Matthias Blondin

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Krefeld II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Matthi Bolte-Richter

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bielefeld I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Sonja Bongers

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Oberhausen I

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Frank Boss

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Florian Braun

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln V

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Alexander Brockmeier

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Nadja Büteführ

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Joachim Stamp

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Bonn II

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Marlies Stotz

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Soest II

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Frank Sundermann

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Steinfurt III

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Alexander Vogt

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Herne I

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Petra Vogt

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Margret Voßeler

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Kleve I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Klaus Voussem

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Euskirchen I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Rüdiger Weiß

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Markus Herbert Weske

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Düsseldorf I

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Ralf Witzel

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Essen IV

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Hendrik Wüst

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Borken I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Ibrahim Yetim

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Wesel IV

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Josefine Paul

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Münster I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Peter Preuß

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Düsseldorf IV

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Henning Rehbaum

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Warendorf II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Norbert Römer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Soest I

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Norwich Rüße

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Steinfurt I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Verena Schäffer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Thorsten Schick

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Rainer Schmeltzer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Unna II

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Susanne Schneider

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Unna I

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Karl Schultheis

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Aachen I

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Christina Schulze Föcking

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Steinfurt I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Daniel Sieveke

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Paderborn II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Carsten Löcker

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Angela Lück

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Marc Lürbke

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Paderborn II

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Eva Lux

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Leverkusen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Arne Moritz

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Solingen I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Mehrdad Mostofizadeh

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Holger Müller

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Jens-Peter Nettekoven

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Josef Neumann

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Thomas Nückel

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Herne I

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Marcus Optendrenk

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Viersen II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Kirstin Korte

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Andreas Kossiski

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln IV

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Hannelore Kraft

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Mülheim I

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Bernd Krückel

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Heinsberg I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

André Kuper

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Gütersloh III

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Thomas Kutschaty

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Armin Laschet

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Aachen II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Lutz Lienenkämper

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Matthias Kerkhoff

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Oliver Keymis

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Arndt Klocke

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Regina Kopp-Herr

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Hans-Willi Körfges

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Yvonne Gebauer

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln IV

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Heike Gebhard

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Gregor Golland

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Gabriele Hammelrath

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Köln III

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Marc Herter

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Hamm I

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Josef Hovenjürgen

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Ralf Jäger

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Duisburg III

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Wolfgang Jörg

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Hagen I

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Klaus Kaiser

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Jens Kamieth

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Andreas Bialas

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Wuppertal II

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Peter Biesenbach

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Ralph Bombis

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Frank Börner

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Prof. Dr. Rainer Bovermann

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dietmar Brockes

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Viersen II

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Rainer Deppe

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Gordan Dudas

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Monika Düker

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Düsseldorf II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Stefan Engstfeld

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Georg Fortmeier

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Angela Freimuth

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

FDP
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Britta Altenkamp

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Essen III

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Andreas Becker

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Horst Becker

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dietmar Bell

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Wuppertal I

SPD
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Stefan Berger

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Viersen I

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

Dr. Günther J. Bergmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis: Kleve II

CDU
angeschrieben am 31.12.2018
Unbeantwortet

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