Verwaltung

Anhörung von Danny Busse vor dem Amtsausschuss noch vor seiner Abwahl

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Amtsausschuss des Amtes Brieskow-Finkenheerd
773 Unterstützende 549 in Amt Brieskow-Finkenheerd

Der Petition wurde nicht entsprochen

773 Unterstützende 549 in Amt Brieskow-Finkenheerd

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 25.05.2020
  4. Dialog
  5. Beendet

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Abgesehen davon, ob sich Herr Busse "schuldig" gemacht hat oder nicht, würde ich gern von den Mitgliedern des Amtsausschusses erfahren, woher die zusätzlichen Gelder kommen sollen, welche diese Abwahl verschlingt. Bedenkt man, wieviel Einbuße das Amt allein nur wegen Corona macht? Bedenkt man, was man mit diesem Geld alles verbessern und erneuern könnte? Geht es unserem Amt wirklich so gut, das es sich solche Verschwendung von Geldern leisten kann? Und man bedenke auch immer, wer frei von Fehlern ist, werfe den ersten Stein.

Quelle:

2.8

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In der Gemeinde Ziltendorf leben ca‘ 20 % der Einwohner des Amtes Brieskow- Finkenheerd. Warum wurden unsere Vertreter im Amtsausschuss nicht über das beabsichtigte Abwahlverfahren des Amtsdirektors informiert? Aber an der Abwahl dürfen sie teilnehmen, ohne zu wissen worum es eigentlich geht. Demokratie geht anders! In einem Rechtsstaat hat jeder Angeklagte das Recht sich gegen die Anklage zu verteidigen, vorausgesetzt die Anklagepunkte sind ihm bekannt. Unsere Oma würde sagen: „ Schämt euch“!

Quelle: Günter u. Ilona Lehmann Ziltendorf

2.6

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Millionenschaden infolge Versorgungsumlage

Die bislang benannten Kosten des Abwahlverfahrens sind nicht vollständig. Zusätzlich zu den bis 2024 anfallenden Ruhestandsgeldern muss das Amt Brieskow-Finkenheerd gemäß § 32 Abs. 2 b) der Satzung des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - Versorgungskasse - die Versorgungsaufwendungen eines abberufenen Beamten bezahlen. Diese werden nicht aus der regulären Umlage gedeckt. Folge ist, dass für jedes Jahr vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (! - das ist das 67. Lebensjahr) im Rahmen einer Einmalzahlung die Versorgung zu bezahlen ist. Die Haushaltsplanung 2021 wird ein Desaster!

Quelle: Satzung des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - Versorgungskasse - (Stand: Februar 2014), anzufordern beim Kommunalen Versorgungsverband mit Sitz in Gransee

1.9

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Also mal ehrlich, was will die Petition eigentlich? Einen fairen Umgang mit dem Amtsdirektor? Ich finde es dreist, dass sie verlangen, dass hier Kündigungsgründe ausgesprochen werden sollen. Eigentlich stellen sie ihn an den Pranger, aber das ist Ihnen anscheinend egal. Hauptsache man kann seine Neugier befriedigen. Fair und demokratisch ist das nicht!!! Sind die Gründe nicht gerechtfertigt, dann wird sicher ein Arbeitsgericht wohlwollend entscheiden können.

Quelle: Persönlichkeitsrecht

3.8

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