Meinungsfreiheit
Die in der Petition aufgeführten Parteien sind meines Wissens alle zugelassen und nicht verboten. Demnach gilt auch für sie das Demonstrationsrecht. Auch das gehört zur Toleranz und Meinungsfreiheit in einer Demokratie. Auch aus der Tatsache, dass einzelne Demonstranten durch ihre Äußerungen Straftaten begehen reicht nicht für ein grundsätzliche Verbot. Wäre dem so, müsste ja auch die Gegendemo verboten werden. Oder sind Angriffe auf Polizisten normal und erlaubt?
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