Aufruf an den Freiburger Gemeinderat und die VAG zur Entkriminalisierung vom Fahren ohne Fahrschein

Petition is addressed to
Gemeinderat Freiburg, VAG

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  1. Launched May 2025
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  3. Submission on the 24 Jun 2025
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Pro

What are arguments in favour of the petition?

New pro argument

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Der ÖPNV sollte m.M.n. für alle kostenlos sein, um den Wechsel vom Auto auf umweltfreundlichere Alternativen zu fördern. Warum nicht bei Menschen, die von Armut betroffen sind, anfangen?

3.0

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Strafrecht ist nicht das richtige Mittel

Meiner Ansicht nach ist das Strafrecht nicht immer das richtige Mittel - z.B. auch bei Ladendiebstahl (sofern nicht "gewerbsmäßig" oder bandenmäßig oder bewaffnet) oder beim Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln (solange nichts darauf hindeutet, dass man damit Handel treibt). Schwarzfahren sollte wie Parken ohne Parkschein behandelt werden, ja sogar milder (d.h. wer ohne zu zahlen Anderen einen Teil des öffentlichen Raumes wegnimmt, sollte deutlich mehr zahlen müssen als bislang).

Source: Eigene Meinung (habe auf Papier unterzeichnet, kann daher keinen Kommentar schreiben)

2.2

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Justizsystem, Steuergelder

Die Entkriminalisierung würde unser Justizsystem entlasten und unserer Gesellschaft viel Geld sparen. Millionen an Steuergeldern werden jährlich dafür aufgewendet, um Schwarzfahrer im Gefängnis festzuhalten. Das Geld kann unsere Gesellschaft sinnvoller einsetzen! Die "Ersatzfreiheitsstrafen" bedeuten enorme Kosten für die Gemeinschaft: Laut Recherchen der ARD-Sendung „Monitor“ beliefen sie sich im Jahr 2018 bundesweit auf mehr als 200 Millionen Euro.

Source: Deutschlandfunk, 29.8.2024, www.deutschlandfunk.de/schwarzfahren-straftat-gefaengnis-100.html#warum-entkriminalisieren

2.0

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Es ist bedenkl., dass das Grundrecht auf Freizügigk. nur mit Zahlkraft möglich ist. Wer sparen muss, reist nicht. Deshalb kommt Schwarzf. meist nur innerorts vor, durch vergessenes Stempeln oder Geldmangel. Bedürftige sollten Freikarten erhalten oder zu verkehrsruhigen Zeiten kostenfrei fahren dürfen. Wer keine Erlaubnis hat, sollte höchstens den doppelten Fahrpreis zahlen oder Ersatzleistung. Der einzigste Grund, jemanden wegzusperren, sollte der Schutz der Allgemeinheit sein.

0.0

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Contra

What are the arguments against the petition?

New Contra Argument

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Ich finde es richtig wenn das erschleichen einer Dienstleistung geahndet wird! Die Debatte welche Strafmaßnahme bei wiederholtem Nichtbezahlen greifen soll ist gesondert zu betrachten.

3.6

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Die Initiatoren der Petition unterschlagen einen wichtigen Aspekt: Wer (die fällige Geldstrafe für mehrfaches Schwarzfahren) nicht bezahlen kann oder will, hat neben einer Ersatzfreiheitsstrafe auch noch eine dritte Alternative. So können mittelloses Menschen die Geldstrafe auch durch Sozialstunden "ableisten", also auf Antrag verpflichtende Sozialarbeit umwanden lassen. Wer dies ablehnt, obwohl er dazu psychisch und körperlich in der Lage wäre, muss halt eine Ersatzfreiheitsstrafe hinnehmen.

3.3

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Tatsächlich sind bedürftige Menschen in Deutschland (zumindest die allermeisten der Betroffenen) als Empfänger von Sozialleistungen doch faktisch längst von den Gebühren für den ÖPNV befreit: Mittellose Menschen erhalten ein Deutschlandticket zum ermäßigten Sozialpreis, die Kosten dafür sind beim AlG II (bzw. Hartz4) oder in der Grundsicherung in den jeweiligen Sätzen enthalten. Somit gibt es für fast niemanden einen finanziellen Grund oder gar Zwang zum Schwarzfahren!

3.3

1 answer

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Nachtrag: Psychisch kranke Menschen haben idR. Betreuer, die sich darum kümmern, dies zu beantragen und für ihre Klienten zu besorgen. Lücken gibt es zwar einige - z.B. Leute mit einem niedrigen Behinderungsgrad, die zugleich geringe / kein Einkommen haben - aber eher sollte man diese Lücken schließen als Schwarzfahren zu bagatellisieren.

3.1

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FInde die Petition die eine Straftat bleiben muss unglaublich.Ich zahle eine Menge Steuern und Sozialabgaben um den ÖPNV und anders mitzufinanzieren. Es gibt in Freiburg ein Sozialticket für 33 Euro und 2x4 Fahrten für 11 Euro für eben sogenannte Arme.Dienstleistung kosten Geld. Fahrzeuge Infrastruktur und Mitarbeiter. Demnächst kommt noch die Forderung das man Diebstahl von Lebensmitteln und Waren nicht bestraft.Und am besten bezahlt es der Staat.

2.5

2 answers

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Aufruf zu Strafbewehrten Handlungen, bzw. Aufweichens geltender Gesetze, gegen die Interessen des Steuerzahlers

Leistungserschleichung ist eine Staftat. Hier nutzt jemand fremdes Eigentum ohne Gegenleistung. Gegen die Entkriminalisierung, und deutlichen Erhöhung des "Erhöhten Fahrpreises". Dazu auch Abschaffung des Asyltickets.Ebenso konzequente Strafverfolgung. Wer nicht zahlen kann, geht im Hotel Gitterkunde absitzen. Asylanten ebenso (immer Straffrei=Rechtsbruch), oder wegen Begehen einer Straftat abschieben. Warum also andere ermutigen Strafbares Verhalten zu begehen ?!

Source: StGB ZPO AsylG AufenthG AsylbLG

2.5

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Leben in Würde

Diese Petition fördert, das die Menschen weiterhin arm bleiben und sich kein ticket leisten können! Wollt ihr das Wahre im Kaufhaus nicht mehr bezahlt wird? Diese Argumentation "wurde von den Nazis" ist lächerlich! In der Zeit der Nazis gab es auch das Gesetz „Du sollst nicht töten" wollt ihr das auch abschaffen oder die Autobahn? Der Menschen muss für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden!

2.5

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