Wenn keine Kommunal-Solidität gesetzlich verankert wird führt falsche Solidarität nur zu ungerechter Umverteilung und setzt keine wirtschaftlichen Anreize. Zudem ist die Gewerbesteuer über die Anrechnung auf die Einkommensteuer im Finanzausgleich ohnehin fraglich geworden - hier muss endlich eine Reform her, die den Kommunen bedarfsgerechte und nachhaltige Einnahmen sichert - ohne solche Planwirtschaft nach Kassenlage.
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