Anwohnerparken komplett rückgängig machen

Die aktuellen Signale aus dem Rathaus gehen in die Richtung dem Gewerbe zumindest teilweise über zwei günstige Parkkarten Erleichterungen zu schaffen. Diese vorgesehene Regelung steht nicht im Einklang mit der Rechtsgrundlage der Schaffung von Bewohnerparkbereichen, da diese nur die Bewohner entlasten will und nicht das Gewerbe. Es gibt nicht wenige Fälle im Viertel, wo Bewohnern mit Hauptwohnsitz im Viertel die Bewohnerparkberechtigung wegen der privaten Nutzung eines Nutzfahrzeuges (zwei bis drei Sitzplätze mit Kofferraum) verwehrt wird. Hier sind erfolgreiche Klagen absehbar.

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