Region: Bavaria
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Bayern: Rückerstattung der Kita- &Krippengebühren sowie Hortgebühren & Kosten für Tagesmütter #Corona

Petitioner not public
Petition is directed to
Bayerischer Landtag & Staatskanzlei
10,224 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2020
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  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Mit dem Abschluss eines Vertrages zur Kinderbetreuung wird ein Schuldverhältnis begründet. Eltern erbringen eine Leistung und erhalten derzeit keine Gegenleistung. Die Förderung der Kita-Gebühren deckt nicht die Aufwendungen, sondern kürzt diese lediglich. Damit ist noch keine Gegenleistung erbracht! Es liegt trotz staatlicher Anordnung keine Unmöglichkeit vor, es gäbe hier die Ersatzleistung (Entfall der Schließtage, Notfallbetreuung etc.).

Source: Schuldrecht Gegenleistung

4.6

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Nicht überall in Bayern werden die Gebühren übernommen. Zu den 100€, die Bayern dazu gibt, zahlen wir noch zusätzlich 340€ on top. Für 1 Kind und für "nur" 4 Tage. Essens-, Hygiene- und Spielgeld inklusive. Dabei ist das keine "abgehobene" Kita, sondern eine ganz normale Kita bei uns auf dem Land.

4.5

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Unsere Zielgruppe vollkommen missachtet

Die Politik missachtet unsere Zielgruppe vollkommen - in der jetzigen Situation wird still und leise erwartet, dass die Steuerzahler, junge Familien, die entstehenden Kosten über Monate - das sind mehrere tausend Euro! - mittragen. Anderswo, z.B. in Norwegen sieht die Regierung ein, dass diese Doppelbelastung nicht vertretbar ist. Wir zahlen für eine Leistung, die wir nicht erhalten und müssen selbst auf Einkommen verzichten, unseren Urlaub etc. einsetzen. Wenn der Staat Milliarden für die Rettung für Unternehmen eingeplant hat, dann warum wurde nicht unsere, tragende Leistung berücksichtigt?

Source: Für die Erstattung der Kita-Gebühren

4.2

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Als Eltern eines Hortkindes erhalten wir keinerlei Förderung. Die 100 Euro Beitragszuschuss für Kindergartenkinder gelten hier nämlich nicht. Wir zahlen voll (170 Euro inkl. Essen/Monat) für eine Betreuung, die es nicht gibt. Zusätzlich “zahlen” wir auf der anderen Seite, denn aufgrund der Betreuungsstunden, die wir zu Hause erbringen müssen, kann ich nicht so viele Stunden arbeiten wie normalerweise. Zusätzliches Minus auf dem Konto. Mich würde es nicht wundern, wenn die Betreuung der Hortkinder bis ans Schuljahresende ausgesetzt wird. Und das wären viele Monate, die “für nichts” zahlen.

4.2

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Keinerlei Entlasung in Bayern, je nach Gemeinde und Träger. Aufgrund der Prognose, Einrichtungen könnten bis zum Sommer geschlossen bleiben, erhöht sich die Belastung deutlich. Unser Beispiel ( 2 Kinder) €630 für einen Teilzeitplatz in der Krippe plus €80 Essensgeld (eigene Köching) Dazu Kindergarten mit €221,- = €931 Kosten pro Monat, die weiterhin abgebucht werden. Die Gemeinde Gauting und die Träger sind bisher zu keiner Entlastung bereit oder in der Lage, die kleine private Krippe kann das finanziell nicht leisten. Bei April - August Gesamtkosten €4655.

3.3

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nicht Systemrelevant

Es ist ein Witz was da zur Zeit abgeht. Ich arbeite bei einem Privaten Paketdienst. Dieser ist nicht Systemrelevant da nur die Post Systemrelevant ist. Dann möchte ich mal sehen was passiert wenn die anderen Paketdienste 1 Woche zumachen. Da wird man sehnen was Systemrelevant ist. Arbeit von 8Uhr früh bis 20 Uhr abends (mit Fahrzeit) wer soll da das Kind betreuen. Soll doch mal ein Schlips träger vormachen wie das geht.

2.5

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Den Zuschuss für die Krippe in Höhe von 100 Euro bekommt 1. nicht jeder, 2. macht dieser Betrag im besten Fall gerade mal die Hälfte der Gebühren aus. In vielen Fällen belaufen sich die Elterngebühren aber auf bis zu 600 Euro im Monat. Ohne Essen. In ganz normalen Einrichtungen. Das Familiengeld in Höhe von 250 Euro darf hier eigentlich nicht dazu gerechnet werden. Es ist keine Kita-Subvention! Auch Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe schicken, bekommen es. Zum Schluss ist Fakt, dass die Krippe gerade nicht ihren Teil des Vertrags erfüllt.

Source: www.stmas.bayern.de/familiengeld/

2.5

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Ich will mei Geld zurück

Unser Haushalt schafft dieses Jahr mit Kuzarbeit ganz sicher nicht mehr die 60.000€ Brutto... trotzdem bekommen wir weiterhin kein Krippengeld... Bayern bezieht das Aufs Vorjahr! Für keine Kita Leistung zahle ich voll weiter

Source: Bayrische Regelung

2.5

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Kita Gebühr zu 100 Euro bezahlt vom Staat

Der Staat bezahlt die Kita Gebühren , was wollen sie den da haben ! Geld was sie nie bezahlt haben ! Petition ist zu ungenau , es handelt sich eventuell um 30-40 Euro in 4 Wochen ,essensgeld wird eh zurück erstattet

Source: Der Staat bezahlt die Kita Gebühren , was wollen sie den da haben ! Geld was sie nie bezahlt haben ! Petition ist zu ungenau , es handelt sich eventuell um 30-40 Euro , essensgeld wird eh zurück erstattet

0.3

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Note from the openPetition editors: The post was hidden because it violates our netiquette .

Contra

What are arguments against the petition?

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Die unten aufgeführen Contra-Argumente sind zum Teil nicht korrekt, je nach Platz (Krippe / Kindergarten) und Träger sind Gebühren sehr hoch und werden bisher sehr individuell weiter verlangt: unser Beispiel derzeit ( 2 Kinder) €630 für einen Teilzeitplatz in der Krippe plus €80 Essensgeld , weil die Einrichtung eine eigene Köchin hat. Wareneinsatz sei sehr gering. Dazu der Kindergarten mit €221,- = €931 Kosten pro Monat, die weiterhin abgebucht werden. Die Gemeinde und die Träger sind bisher zu keiner Entlastung bereit, die kleine private Krippe kann das finanziell nicht leisten

0.0

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Bevor man sich hier derart äußert, sollte man auch Ahnung davon haben, was Eltern in Bayern für die Kinderbetreuung aufbringen müssen. Zudem muss auch zwischen Kinderkrippe und Kindergarten unterschieden werden, da die Beiträge in ihrer Höhe sehr unterschiedlich sind. Für Kinder unter 1 Jahr gibt es auch nicht das bayrische Familiengeld, so das die eh schon sehr hohen Betreuungskosten noch mehr reinhauen, wenn man sein Kind in Betreuung geben muss. Ggf schärfen Sie mal ihre sehr ungenaue Aussage nach und erläutern wie Sie darauf kommen.

0.0

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