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Geld für Leute, die nicht arbeiten wollen? Sind wir Schlaraffenland? Wenn man die schon durchfüttern muss, dann nur mit soviel, wie zum "Überleben" nötig ist. Jeder kann etwas für die Gesellschaft tun: im Rahmen seiner Möglichkeiten! Und das muss dann wesentlich besser honoriert werden.

2.5

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Das Bürgergeld - ohne Gegenleistung der Bezieher - in seiner jetzigen Form ist zu hoch angesetzt. Der Staat tritt damit in direkte Konkurrenz zum Niedriglohnsektor und macht klassische "Arbeiterjobs" oder Tätigkeiten in der Gastronomie/Aushilfsjobs noch unattraktiver. Potentielle Arbeitgeber müssen das erst einmal deutlich überbieten. Außerdem schafft es falsche Anreize für Zuwanderung nach Deutschland.

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Man könnte versuchen, den Empfängern sogenannte 1-Euro-Jobs anzubieten. Natürlich sind damit nur die Faulpelze gemeint. Es gibt mittlerweile einfach zu viele von der Sorte.

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Contra

Ποιά είναι τα επιχειρήματα κατά του ψηφίσματος;

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Die Definition von Gesund und Erwerbsfähig müsste zunächst überarbeitet werden. Nicht jeder dem nachgesagt wird er könnte arbeiten ist auch Gesund. Nehmen wir psychische Erkrankungen, bei denen Monate wenn nicht sogar Jahre bis zu einer entsprechenden Diagnose ins Land gehen. Diagnosen sind unzureichend. Der Umgang mit psychisch erkrankten auch. Schon bei Hartz4 gab es enorme Probleme.

Πηγή: www.deutschlandfunk.de/psychisch-kranke-im-hartz-iv-system-im-dschungel-der-100.html

3.6

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Umgekehrt

Dieses Märchen wird von Konservativen, (Neo-)Liberalen und anderen Rechten seit Jahrhunderten erzählt: Menschen, die arm sind, wären selber schuld und wollten nicht arbeiten. Doch der Anteil der erwerbsfähigen Sozialleistungsbezieher*innen, die nicht ernsthaft interessiert sind, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, ist gering. Wissenschaftliche Studien (z.B. unter Prof. Klaus Dörre, Uni Jena) sowie Erfahrungsberichte u.a. der ehem. Vermittlerin Inge Hannemann belegen das Gegenteil.

3.3

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Wird über Bürgergeld diskutiert, fehlt oft das Erwähnen der harten Grundsicherungs-Bedingungen: Maximal anerkannte Miete und Wohnungsgröße sehr niedrig, liegt meist bei 500 Euro sowie 50 qm. Bestandsschutz für die Übernahme höherer Mietkosten nur 12 Monate, danach Zwangsumzug.Man darf maximal an Spar-Rücklagen 15000 Euro besitzen. Residenzpflicht: Genehmigtes Wegfahren max. 3 Wochen jährlich. Viele Pflichtbewerbungen auf unterqualifizierte Jobs. Aberkennung der Qualifikation.

2.5

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Bedürftigengeld, gut, aber "Aufstockungsgeld"?

"Aufstocker" wurden im Hartz-IV-System diejenigen genannt, die von ihren Arbeitgebern zu schlecht bezahlt wurden, um davon leben zu können. Soll der Staat nun schon wieder berufliche Ausbeutung subventionieren? Genau das war die Praxis im alten System, was auch völlig vorhersehbar gewesen wäre!