89 signatures
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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Seit 2023 ersetzt das Bürgergeld das Arbeitslosengeld 2, auch Hartz IV genannt.
Bürgergeld erhält jeder, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, der bedürftig ist und noch arbeiten kann, also erwerbsfähig ist.
Bedürftig ist, wer auf finanzielle Hilfe angewiesen ist und seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend mit seinem Einkommen bestreiten kann.
Erwerbsfähig heißt, die Person ist gesund und könnte arbeiten.
Leider kann das Bürgergeld auch von Personen in Anspruch genommen, die erwerbsfähig und gesund sind, jedoch nicht arbeiten wollen.
Wenn die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld die Zusammenarbeit verweigern, kommt es im schlimmsten Fall zu einer Kürzung von 30 Prozent für 3 Monate.
Quelle: Bürgergeld: Regelungen ab 01.07.2023 | Bundesregierung
Reason
Ich finde: Das ist ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die Tag für Tag arbeiten gehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Das Bürgergeld in der jetzigen Form und unter dem derzeitigen Namen darf es so nicht mehr geben. Sozial gerecht wäre es, wenn nur die Personen Leistungen erhalten, die gewillt sind auch eine Arbeit anzunehmen.
Link to the petition
News
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Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
on 13 Sep 2024
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition -
Änderungen an der Petition
on 22 Nov 2023
Debate
Geld für Leute, die nicht arbeiten wollen? Sind wir Schlaraffenland? Wenn man die schon durchfüttern muss, dann nur mit soviel, wie zum "Überleben" nötig ist. Jeder kann etwas für die Gesellschaft tun: im Rahmen seiner Möglichkeiten! Und das muss dann wesentlich besser honoriert werden.
Die Definition von Gesund und Erwerbsfähig müsste zunächst überarbeitet werden. Nicht jeder dem nachgesagt wird er könnte arbeiten ist auch Gesund. Nehmen wir psychische Erkrankungen, bei denen Monate wenn nicht sogar Jahre bis zu einer entsprechenden Diagnose ins Land gehen. Diagnosen sind unzureichend. Der Umgang mit psychisch erkrankten auch. Schon bei Hartz4 gab es enorme Probleme.
