Gewerbesteuerinbußen können zu einem Großteil sozialisiert werden
Im Haushaltsentwurf werden nur temporäre Einbußen erwartet. Allerdings sind Strafzahlungen gar nicht abzugsfähig, d.h. die ggf. von der US-Umweltbehörde verhängte Strafe von ca. 37.500 USD je Fahrzeug, was in etwa 16 Mrd. Euro entspricht, kann VW nicht steuerlich geltend machen. (siehe EStG § 12 Nr.4, KStG §10 Nr.3 und EStG § 4 Absatz 5 Nr. 8) Außerdem werden das Land Niedersachsen und betroffene Kommunen einen (Groß)Teil ihrer Gewerbesteuerrückgänge auf Länder- und kommunaler Ebene "sozialisieren" können. Die eigentlichen Belastungen könnten für Braunschweig also deutlich geringer ausfallen.
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