Region: Brunswick
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Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!

Petitioner not public
Petition is directed to
Oberbürgermeister Ulrich Markurth
5,042 4,465 in Brunswick
Dialogue completed
  1. Launched 2016
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Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Gleichmacherei statt Gerechtigkeit

Belastungen auf die Schultern weniger verteilen, Leistungsträger vergrämen und immer schön alles tun, damit die Mittelschicht sozial absteigt. Liebe Ratsdamen und -herren, DAS ist Ihre rückwärtsgewandte Politik, verehrte sozialdemokratische GrünBürge. Achja, um wie viele hundert Euro pro Monat werden die Gehälter der Verwaltung und die Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder zur Haushaltskonsolodierung gekürzt? Ich finde dazu irgendwie nichts in den Sparvorschlägen...vielleicht kann mir jemand die Stelle zeigen, wo Sie das versteckt haben?

4.5

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5.000 Eltern sollen die Hauptlast der VW-Betrugsaffäre tragen?

Braunschweig zählt zu den Städten mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung (452 Euro). Und da muss die Stadt an erster Stelle ca. 5.000 Eltern (diejenigen mit drei- und vierjährigen Kindern) zur Kasse bitten? Was für ein Armutszeugnis! Sollte sich die Verwaltung mit ihren Vorschlägen durchsetzen würde dies in letzter Konsequenz dazu führen, dass die Belastungen der VW-Betrügereien nicht auf ca. 200.000 erwachsene Einwohner von Braunschweig (gleich)verteilt werden sondern vielmehr nur (jährlich) eine kleine Gruppe von ca. 5.000 Eltern die Hauptlasten tragen müsste. Das soll sozial/gerecht sein?

Source: ca. 2.500 Kinder pro Jahrgang <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/statistik/jahrbuch/jahrbuch/02_10l.pdf" rel="nofollow">www.braunschweig.de/politik_verwaltung/statistik/jahrbuch/jahrbuch/02_10l.pdf</a>

4.4

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Mit einer Arbeitszeit, die innerhalb der Betreuungszeiten erreichbar ist (Betreuungszeit - An-/Abfahrt - Pausenzeiten usw.), kann bei dem Steuersatz eines Doppelverdienerhaushaltes keine Einkommen erzielt werden, dass die Betreuungskosten kompensiert geschweige denn einen Zusatzverdienst darstellt. Insbesondere wenn zwei Kinder in einer Betreuungseinrichtung kostenpflichtig betreut werden. Dies wird mit der neuen Regelung offensichtlich verschärft! Damit wird der Partner faktisch gezwungen seinen Beruf aufzugeben!

4.2

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Mein Kleiner ist gerade von der teuren Krippe von monatl. 500,00 € (inkl. Essensgeld, u.ä.) im Sommer in den KiGa gewechselt. So viel jeden Monat abzudrücken war schon eine finanzielle Hauruckaktion. Nun haben wir mit Hauskredit anders kalkuliert und es könnte durchaus existenzbedrohend sein, da unsere sich unsere finanziellen Reserven dem Ende neigen. Wir arbeiten wir in Vollzeit und Teilzeit. Und nun sollen es rund 600,00 € zzgl. Essensgeld und Ausflugsgeld werden? Da kann meine Frau ja gleich aufhören zu arbeiten und den Halben zu Hause betreuen und der Hauskredit verlängert werden.

4.2

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geplante Gebühren im Vergleich Unverhältnismäßig

Die veranschlagte Höhe der Kindergartengebühr (siehe Link oben) liegt weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte in Niedersachsen. Die Kosten für eine volle Ganztagsbetreuung liegen bei: Braunschweig: 600 Euro Wolfsburg: 138 Euro Hannover: 244 Euro

Source: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Jugend-und-Sozialdezernat/Fachbereich-Jugend-und-Familie-der-Landeshauptstadt/Wirtschaftliche-Jugendhilfe-der-Landeshauptstadt/Elternbeitr%C3%A4ge" rel="nofollow">www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Jugend-und-Sozialdezernat/Fachbereich-Jugend-und-Familie-der-Landeshauptstadt/Wirtschaftliche-Jugendhilfe-der-Landeshauptstadt/Elternbeitr%C3%A4ge</a>

4.2

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Woanders wird/wurde die Gebührenfreiheit eingeführt!!!

Steht Herr Markurth noch für zeitgemäße Politik? Hamburg hat bereits eine KITA-Beitragsfreiheit in 2014 eingeführt, Berlin und Hessen sollen demnächst nach den Wünschen der SPD (!) folgen. Die Begründung nennt Olaf Scholz (Erster Bürgermeister von HH): "Unschätzbare Investition in unsere Zukunft – in unsere Kinder"

Source: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.spd-hamburg.de/122364/kita-5-stunden-grundbetreuung-beitragsfrei.html" rel="nofollow">www.spd-hamburg.de/122364/kita-5-stunden-grundbetreuung-beitragsfrei.html</a> <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/spd-will-gebuehrenfreie-kitas-in-hessen-14038275.html" rel="nofollow">www.faz.net/aktuell/rhein-main/spd-will-gebuehrenfreie-kitas-in-hessen-14038275.html</a> <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.tagesspiegel.de/politik/kinderbetreuung-die-spd-will-in-berlin-den-gratis-hort/12864514.html" rel="nofollow">www.tagesspiegel.de/politik/kinderbetreuung-die-spd-will-in-berlin-den-gratis-hort/12864514.html</a>

4.2

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Gewerbesteuerinbußen können zu einem Großteil sozialisiert werden

Im Haushaltsentwurf werden nur temporäre Einbußen erwartet. Allerdings sind Strafzahlungen gar nicht abzugsfähig, d.h. die ggf. von der US-Umweltbehörde verhängte Strafe von ca. 37.500 USD je Fahrzeug, was in etwa 16 Mrd. Euro entspricht, kann VW nicht steuerlich geltend machen. (siehe EStG § 12 Nr.4, KStG §10 Nr.3 und EStG § 4 Absatz 5 Nr. 8) Außerdem werden das Land Niedersachsen und betroffene Kommunen einen (Groß)Teil ihrer Gewerbesteuerrückgänge auf Länder- und kommunaler Ebene "sozialisieren" können. Die eigentlichen Belastungen könnten für Braunschweig also deutlich geringer ausfallen.

Source: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.onleihe.de/static/content/handelsblatt/20151022/HB20151022/vHB20151022.pdf" rel="nofollow">www.onleihe.de/static/content/handelsblatt/20151022/HB20151022/vHB20151022.pdf</a> <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/medien/2015-12-21_Eckdaten_ueberarbeiteter_HhPlanentwurf_2016.pdf" rel="nofollow">www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/medien/2015-12-21_Eckdaten_ueberarbeiteter_HhPlanentwurf_2016.pdf</a>

4.2

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Geburtenrate

Wir haben die niedrigste Geburtenrate der Welt und mit dieser Entscheidung werden gerade normal- und gutverdienende Familien,wo beide berufstätig sind, noch mehr monetär belastet und diese werden eine mögliche Kinderentscheidung eventuell überdenken. Die Geburtenrate ist ein gesellschaftliches Thema und charakterisiert diese auch. Die Politik und die Wirtschaft müssen die Rahmenbedingungen festlegen und damit das Kinderkriegen fördern oder eingrenzen.

Source: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1036553.html" rel="nofollow">m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1036553.html</a>

4.0

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Höhe und Dauer der Gewerbesteuereinbußen sind noch gar nicht bekannt

Im Haushaltsentwurf werden nur temporäre Einbußen erwartet. Allerdings sind Strafzahlungen gar nicht abzugsfähig, d.h. die ggf. von der US-Umweltbehörde verhängte Strafe von ca. 37.500 USD je Fahrzeug, was in etwa 16 Mrd. Euro entspricht, kann VW nicht steuerlich geltend machen. (siehe EStG § 12 Nr.4, KStG §10 Nr.3 und EStG § 4 Absatz 5 Nr. 8) Außerdem werden das Land Niedersachsen und betroffene Kommunen einen (Groß)Teil ihrer Gewerbesteuerrückgänge auf Länder- und kommunaler Ebene "sozialisieren" können. Die eigentlichen Belastungen könnten für Braunschweig also deutlich geringer ausfallen.

Source: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/medien/2015-12-21_Eckdaten_ueberarbeiteter_HhPlanentwurf_2016.pdf" rel="nofollow">www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/medien/2015-12-21_Eckdaten_ueberarbeiteter_HhPlanentwurf_2016.pdf</a>

3.8

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Verschlechterung eines sozialen Standortvorteiles

Die Höhe der Kinderbetreuungskosten stellt einen wichtigen Punkt bei der Wahl des Wohnortes da. Von einer Einführung einer Kindergartengebühr wären vor allem Familien mit zwei voll berufstätigen Elternteilen betroffen, welche mit Ihrem Gehalt eine wichtige Einnahmequelle der Stadt Braunschweig bilden (2014: 120 Mio. Euro durch Einkommenssteuer). Das Konzept der Kindergartengebühr wirkt abschreckend bei der Wahl des Wohnortes ist wenig auf die Zukunft im demografischen Wandel ausgerichtet, die für Braunschweig im günstigsten Fall eine stagnierenden Bevölkerung bringen wird.

3.7

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Die Musterkalkulation des Dezernats ist sehr blauäugig. Viele Doppelverdiener können sich eine Betreeung über mehrere Stunden nicht mehr leisten. Somit werden die Mehreinnahmen niemals 5,7 Mio.€ betragen. Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.

3.7

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Ich habe zwei Kinder. Eine in der Krippe und einen in der Kita. Ab Sommer wechselt meine Tochter auch in die Kita und wir haben uns auf die finanzielle Entlassung gefreut. Ich mache meine Ausbildung und mein Mann arbeitet Vollzeit. Das wären für uns immer noch 300€ im Monat und wenn man noch an die Verpflegung denkt...Essensgeld, Kleidung, Ausflüge und und..Dann kann ich ja meine Ausbildung abrechnen, wie sollen wir das schaffen?!

3.5

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Die Gebühren in dieser Stadt sind nur durch den Wegfall im Kindergarten auf gleichem Niveau wie im Umkreis. Diese Erhöhung ist ASOZIAL Erhöhung und belasten wiedereinmal Familien und die arbeitende Mittelschicht. Das Merkelsche " Wir schaffen das" sollte wohl auch gerade für diejenigen gelten die sowieso alles tragen.

3.4

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wenn es um "soziale Gerechtigkeit" geht, dann sollten 5 Stunden Kindergartenplatz kostenfrei für alle sein. Wer darüber hinaus Stunden buchen möchte oder muss- sollte dafür bezahlen. Und dies Einkommens-unabhängig. 80€ für eine 6 stündige Betreuung, 160 für eine 7 stündige Betreuung usw. Das wäre gerecht und sozial gleichermaßen.. Oder??

3.3

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Familienbelastung

Vw-abgasskandal, Flüchtlingskrise... Ja, die Stadt steht vor großen finanziellen Herausforderungen. In diesem Moment die Kitagebühren wieder einzuführen halte ich für sehr unglücklich. Müssen jetzt die Familien diese Löcher stopfen? Möglicherweise kehrt sich die Willkommenskultur auch durch solche geplanten Maßnahmen in Ablehnung um? Zudem sehe ich schon, dass viele Eltern von Kindern, für die eine Betreuung in der Kita besonders wichtig für ihre Integration in die Gesellschaft ist, ihre Kinder aufgrund der geplanten Gebühreneinführung wieder aus der Kita herausnehmen.

3.3

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2 große Fragen die sich hier ergeben: 1. Warum hat Braunschweig als Geld übrig war, die Gebühren gleich ganz abgeschafft? Stattdessen hätte man die Gebühren senken sollen. Tpf schaffen, Überschuss rein und immer langsam die Gebühren strecken. Damit hätte man die Gebühren über einen lange zeit niedrig halten können. 2. Warum sollen ausgerechnet Familien mit Kindern jetzt die Last für VW-Skandal und Flüchtlinge tragen? Eher sollte die Bundespolitik mal überlegen ob nicht alle Kinderlosen höher belastet werden sollten.

3.2

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Unsere Kinder sind das Rückgrat unserer Gesellschaft

Der Nachwuchs ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wie viel hat die deutsche Politik in den letzten Jahren versucht, damit die Geburtenrate in Deutschland wieder steigt. Wer soll denn unsere Renten zahlen, wer das BSP hochhalten, wenn nicht unsere Kinder, damit es uns auch i Zukunft gut geht. Ein Kind großzuziehen kostet heute ca. 200.000Euro. Warum beteiligen sich da nicht alle dran? Warum schmeißt man den Eltern jetzt einen 580€ Brocken vor die Füße, pro Kind! Bei 2 Kindern sind das 2000€ brutto Verdienst, den man erst mal erwirtschaften muss. Wer denkt sich so eine Ungerechtigkeit aus?

3.0

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Es ist schon lange keine neue Wissenschaft mehr, dass Tagesmutter, Krippe, Kindergarten, Schule, Studium und auch noch andere Bereiche nicht vom Geldbeutel einer Familie abhängig sein dürfen. Leider gibt es immer noch Leute, die in dieser Angelegenheit "blind" im Hirnspeicher sind und die diese durchaus einfache Logik nicht annehmen wollen. Warum ist der Mensch so gepolt, dass er sich nur zu gerne selbst Steine in den Weg legt und das Wachsen und Vorankommen im eigenen Land so erschwert?

2.5

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Proportionale Gewichtung, Realitätsverlust

Da scheint mir einer unserer wohl versorgten Amtsträger den Blick für die Realität verloren zu haben. "...dass einige sich durch die Kosten keinen Drittwagen oder einen vierten Urlaub im Jahr leisten können.“ Gerade die Wenigen, die in diese Kategorie fallen, werden im Übrigen gerade nicht getroffen. Mit der Kostenstaffelung und der Deckelung dieser Staffelung kommen gerade die Großverdiener in den Genuss eines geringen prozentualen Anteils. Warum werden die Kosten nicht über einen festen Prozentsatz umgelegt?

Source: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="http://regionalbraunschweig.de/markurth-verteidigt-kita-entgelte/#" rel="nofollow">regionalbraunschweig.de/markurth-verteidigt-kita-entgelte/#</a>

2.5

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einige Ratsmitglieder scheinen von den Sorgen der Eltern "weit entfernt" zu sein

Petitionen sind eine der wenigen Möglichkeiten, "zwischen den Wahlen" mit den gewählten Ratsvertretern in Kontakt zu treten und berechtigte Anliegen vorzubringen. Die Abstimmung im März ist noch offen! Teilen Sie doch den einzelnen Ratsmitgliedern mit, was Sie von deren Einstellung halten bzw. welche Sorgen Sie haben! (SPD, Grüne und BiBS wollen Kindergartengebühren einführen / CDU, Linke und Piraten sind dagegen)

Source: Hier finden Sie die Emailadressen der Ratsmitglieder: <a style="color:#9d0d15;text-decoration: underline;" href="https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/pa020.asp?PALFDNR=1" rel="nofollow">ratsinfo.braunschweig.de/bi/pa020.asp?PALFDNR=1</a>

2.5

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Im ganzen finde ich es ok, die Kita Gebühren wieder einzuführen und Krippe mit Kita anzugleichen, aber wenn dann bitte in einer verschmerzbaren Höhe. Was ich aktuell nicht wirklich verstehe ist die zu Grunde liegende Berechnungsgrundlage. Ein Abzug von 27% des Bruttoeinkommens ist noch lange nicht das tatsächliche zur Verfügung stehende Netto! hier ist tatsächlich ein Unterschied von bis zu 600€/Monat! Zusätzlich muss man bedenken, dass ja noch 60€Kind Essensgeld aufgerechnet werden muss. Also bitte die den Prozentsatz oder die absoluten maximal Werte erhöhen.

1.7

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Contra

What are arguments against the petition?

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Ausgewogener, besser, gerechter

Ich finde den aktuellen Vorschlag der Gebühren viel ausgewogener. Der Abzug vom Einkommen bei der Berechnung ist von 2050 auf 3000 erhöht worden. Die Gebühren sind in den meisten Einkommensstufen gesunken und der Geschwisterbonus gilt weiterhin, solange gestaffelt gezahlt wird. So ergibt sich auch nicht mehr die paradoxe Situation dass durch die Horteintragung der Rabatt in der Krippe größer ausfällt als die Hortgebühren. Generell kommt mir das alles viel ausgewogener vor. Leider habe ich schon unterschrieben.

1.1

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Note from the openPetition editors: The post was hidden because it violates our netiquette .

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