Rat der Stadt Braunschweig Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   24 44,4%
I disagree   19 35,2%
No answer yet   9 16,7%
No request sent. Email address unavailable.   2 3,7%

11% support a parlamentary request.
20% support a public hearing in a committee of experts.
18% support a public hearing in the parliament/plenum.

Thorsten Köster

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Bereits 2011 habe ich aus vollem Herzen für die Abschaffung der Kita-Gebühren gestimmt - das war niemals Wahlgeschenk, wie von einigen behauptet - und mache mich auch heute dafür stark, dass es dabei bleibt! In unseren Kindertagesstätten wird wichtige Bildungsarbeit geleistet und Bildung ist in Deutschland glücklicherweise kostenlos.

Auch die von SPD und Grünen vorgeschlagene Entgeltstaffel bringt viele Nachteile: es werden Mehreinnahmen bei den Kita-Gebühren erzielt, um den Krippen- und den Schulkindbereich zu entlasten. Aber Mehreinnahmen heißen nun einmal auch, dass irgendjemand "mehr" Geld bezahlen muss. In diesem Fall sollen die Eltern von rund 6.700 Kindern in den Kitas dafür bezahlen, dass etwa 1.200 Eltern in der Krippe entlastet werden.

Claas Merfort

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Kitas sind als Bildunseinrichtungen zu verstehen. Bildung muss kostenfrei für jeden zur Verfügung stehen.
An unseren Entscheid der Entgeltfreiheit fühle ich mich auch bei der aktuellen Haushaltslage weiterhin gebunden. Wir haben in wirtschaftlich guten Zeiten gespart, um auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten Positionen wie die Entgeltfreiheit leisten zu können.

Carsten Müller

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Die CDU in Braunschweig fördert seit mehr als 10 Jahren insbesondere die Ansiedlung junger Familien, z. B.
durch eine entsprechende Baulandpolitik. Gebührenfreie Kitas sind seit 2011 ein wesentlicher Baustein der
CDU-Politik in Braunschweig und eine Investition in die Zukunft. Kinder, Familien und letztendlich die Stadt
selbst profitieren davon. So soll es auch bleiben.

Oliver Schatta

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als mir diese Petition vor einigen Wochen bekannt wurde, habe ich mich sofort entschieden mitzustimmen.
Ich halte es für richtig, dass die Gebühren für die Kindergärten nicht wieder eingeführt werden. Dafür setzte ich mich gerne im Fachausschuss und im Rat der Stadt Braunschweig ein!

Frank Täubert

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der Besuch einer Kita ist für die Entwicklung eines Kindes ausserordentlich wichtig, insbesondere im Bereich der Schule. Dies ist wissenschaftlich belegt und wird auch in der Pisa-Studie so kommuniziert.
Eine kostenlose Kita ist gut für die Kinder, für die Familien und letztendlich für die Zukunft einer Stadt.

Jürgen Wendt

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Bildung muss kostenfrei sein.
Gerade die Parteien die eine Kita-Gebühr wieder einführen wollen haben in Niedersachsen die Studiengebühr abgeschaft.

Thorsten Wendt

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich verweise auf meine Stellungnahme als CDA-Kreisvorsitzender:

CDA-Kreisverband Braunschweig zur Wiedereinführung der Kita-Gebühren in Braunschweig

CDA-Vorstand: Kein sachliches Argument spricht für die Wiedereinführung

[BRAUNSCHWEIG, 12. Januar 2016].
Thorsten Wendt, Vorsitzender des CDA-Kreisverbandes Braunschweig, unterstützt in der Argumentation die Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wendroth.

Die CDA steht für eine familienfreundliche Politik und fordert die Beibehaltung der im Jahr 2011 vom Rat beschlossenen Gebührenbefreiung für die Betreuung in den Kinder-Tagesstätten. Junge Familien mit Kindern brauchen Verlässlichkeit, wenn sie sich für Braunschweig als Wohnort entscheiden und nach einer geeigneten Wohnung oder einem

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Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

is a member of parliament Rat der Stadt

Piraten, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Wir Piraten halten kostenlose Bildung für eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, daher haben wir die Befreiung von Kita-Gebühren im Jahre 2011 als langfristige Investition in Bildung sehr begrüßt. Dies jetzt rückgängig zu machen, ist kurzsichtige Politik auf Kosten der nächsten Generationen – und damit auch der langfristigen Entwicklung der Stadt.

Der neue Vorschlag der Grünen ist zwar fairer - und löst die VW Krise auch nicht auf Kosten der Familien - aber: Untergrenzen und Gebührenhöhen sind schnell verändert. Wenn der Kindergartenbesuch erstmal wieder etwas kostet, ist das ein großer Schritt weg vom Ziel gebührenfreier Bildung.

Udo Sommerfeld

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Linke, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig lehnt eine Wiedereinführung der Gebühren im Kindergarten ab.
Wir sind der Auffassung, dass alle Bildungseinrichtungen und dazu gehören alle Einrichtungen der Kinderbetreuung, von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung, Eltern unentgeltlich zur Verfügung stehen müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass allen Kindern gleiche Chancen eröffnet werden. Der Beschluss, die Entgelte im ersten und zweiten Kindergartenjahr ( das dritte ist unentgeltlich) abzuschaffen, erfolgte mit unserer Zustimmung, zu der wir nach wie vor stehen. Wir sind der Meinung, dass das richtige Signal wäre, in diese Richtung weiterzugehen und perspektivisch auch die anderen Betreuungseinrichtung entgeltfrei zu stellen.
Beispielsrechnungen

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Gisela Ohnesorge

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Linke, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Die Linke.

Eine Wiedereinführung von Kindergartengebühren in Braunschweig wird von uns strikt abgelehnt.
Alle Bildungseinrichtungen, und dazu gehört ganz sicher der Kindergarten, müssen entgeltfrei zur Verfügung stehen, da nur so allen Kindern die gleichen Chancen eröffnet werden.Egal, welche Gebührenstaffel man zugrundlegt, ob die der Verwaltung oder die von SPD und Grünen veränderte, es werden einseitig junge Familien mit den Gebühren belastet und das in erster Linie zum Stopfen von Haushaltslöchern. Mit der Wiedereinführungen von Gebühren wird auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie infrage gestellt, besonders für Frauen. Da diese häufig wegen der Kinder in Teilzeit arbeiten, "lohnen" sich deren Einkünfte dann nicht mehr.
Der richtige Weg wäre

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Michael Ehbrecht

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 05 Mar 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Abschaffung der Kindergartengebühren war eine politische Willensbekundung für eine familienfreundliche Stadt Braunschweig. Daran sollte sich auch bis heute nichts geändert haben, ganz im Gegenteil. Die Wiedereinführung lässt das Gespür für die finanziellen Verhältnisse von Familien vermissen und ist ein Zeichen „sozialer Kälte“.

Gabriele Schön

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 29 Feb 2016

I agree / agree mostly.

Kurt Schrader

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 27 Feb 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Wir wollen für die kinderreichen Familien keine Gebühren einführen.

Friederike Harlfinger

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 23 Feb 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reinhard Manlik

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 23 Feb 2016

I agree / agree mostly.

Ich habe 4 Kinder und sechs Enkelkinder und kann beurteilen, wieviel Geld meine Frau und ich im Laufe der Kindheit für Kindergärten zusätzlich zu den vielen anderen Kosten, wie Kleidung, Urlaube usw. ausgeben mussten. Die Schulbildung ist bis auf Lehrmaterial kostenfrei, deshalb sage ich klar - dies muss auch für die so wichtige Vorschulbildung gelten. Darum habe ich der Gebührenfreiheit für Kitas guten Gewissens zugestimmt und werde auch einer Wiedereinführung nicht zustimmen. Kinder sind unser höchstes Gut und für unser aller Zukunft wichtig, daran sollten wir immer denken!

Fritz Bosse

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 23 Feb 2016

I agree / agree mostly.

Peter Edelmann

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 22 Feb 2016

I agree / agree mostly.

Fred Maul

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 22 Feb 2016

I agree / agree mostly.

Anke Kaphammel

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 22 Feb 2016

I agree / agree mostly.

Kai-Uwe Bratschke

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 21 Feb 2016

I agree / agree mostly.

Ich sehe den KITA-Besuch als frühkindliche Bildung an, die natürlich für die Eltern kostenlos sein soll, ja muss. Da das Land leider nur das 3 Jahr übernimmt, ist die Stadt Braunschweig mit den ersten beiden Jahre in Vorleistung gegangen. Ausserdem haben sich junge Eltern ganz bewusst für Braunschweig entschieden, weil dies natürlich gegenüber anderen Kommunen ein Standortvorteil ist.

Björn Hinrichs

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 20 Feb 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Förderung von Familien ist eine der großen Herausforderungen der deutschen Politik. Auf kommunaler Ebene gibt es nicht viele Hebel, um Familien zu entlasten. Die Kita-Gebühren sind eines dieser wenigen Instrumente. Es ist teuer, aber es kann verhindern, dass Familien wegziehen oder womöglich aus Geldgründen auf Kinder verzichtet wird. Ich habe bereits 2011 für die Abschaffung der Kita-Entgelte gestimmt und werde dies jetzt nicht ändern.

Dr. Sebastian Kretschmann

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 20 Feb 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die momentane Regelung ist wichtig für Familien in Braunschweig, ausserdem hält die CDU- Fraktion im Rat der Stadt ihr Wort

Klaus Wendroth

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 20 Feb 2016

I agree / agree mostly.

Der Besuch der Kita wurde im Jahr 2011 durch die CDU in Braunschweig für alle Kinder Beitragsfrei gestellt. Die Beitragsfreiheit soll erhalten bleiben. Alle Kinder sollen in Braunschweig die Möglichkeit haben, unabhängig vom Einkommender Eltern, die vorschulische Bildungseinrichtung besuchen zu können.

Karl Grziwa

is a member of parliament Rat der Stadt

CDU, last modified: 20 Feb 2016

I agree / agree mostly.

Ich habe seinerzeit für die Abschaffung der KITA-Gebühren gestimmt und bleibe auch heute dabei. Eltern, die sich für Kinder entscheiden, können nicht zusätzlich zur Sanierung des Haushalts herangezogen werden. Deshalb habe ich auch die Petition unterschrieben!

Kai Florysiak

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

- die dramatische Haushaltslage ist weithin bekannt
- die notwendigen Qualitätsverbesserungen im KiTa-Bereich sind allgemein akzeptiert
- die hierfür anfallenden Kosten in Millionenhöhe müssen entweder über Entgelte kofinanziert werden oder über ein zusätzliches Defizit, welches die Rücklage wiederum absenkt und in der Folge früher für Schulden sorgt.
- bereits jetzt wird in allen Fachbereichen pauschal gespart. Weitere Einsparungen gingen an die Substanz und gefährdeten gerade die Projekte, die für die Zukunft der Stadt enorm wichtig sind. Die von den Verantwortung tragenden Fraktionen vorgeschlagene Entgelttabelle überfordert niemanden.

Dr. Helmut Blöcker

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Lieber Herr Frehe, liebe Eltern,


gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, damit Sie verstehen und beurteilen können, warum ich mich inhaltlich und formal so und nicht anders zu Ihrer Petition äußere:

- Als Vater und Großvater lege ich Wert darauf, dass nicht nur meine eigenen Nachkommen im Kindesalter gut betreut werden, sondern dass dies auch für andere Kinder gilt. Das System muss stimmen, Quantität und Qualität des Angebots sowie dessen Finanzierung müssen in Einklang gebracht werden. Neue Regelungen müssen zumindest einen Schritt nach vorne bedeuten und keinen Rückschritt. Ich bin fest überzeugt, dass unser Vorschlag all diesem gerecht wird, und zwar deutlich besser als die bisherige Praxis und auch als der gegenwärtige Vorschlag

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Cornelia Rohse-Paul

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Lieber Herr Frehe, liebe Eltern,

die Petition zur Beibehaltung der bisherigen Betreuungsentgelte in Braunschweig von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung können wir Grünen leider nicht unterstützen. Wenn man alle Betreuungsformen betrachtet, ist das derzeitige Entgeltsystem in sich äußerst widersprüchlich und ungerecht. Daher setzt sich unsere Ratsfraktion seit langem für eine sozialverträgliche Gesamtreform dieses Entgeltsystems ein. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) entspricht allerdings in keinster Weise unseren eigenen Vorstellungen. Herrn Markurths Beschlussvorlage zur Wiedereinführung der Kita-Entgelte hat verständlicherweise bei vielen Betroffenen große Empörung ausgelöst. Erfreulicherweise

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Matthias Disterheft

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

• Mit dem Entwurf von SPD und Grünen können die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kita-Entgelte abgesenkt werden. Es wird eine Übergangslösung für diejenigen Familien geben, die bereits die sehr hohen Krippenentgelte entrichtet haben.
• Die neue Entgelttabelle führt für die Eltern, die ihr Kind ab dem Krippenalter betreuen lassen, über den ganzen Bereuungszeitraum Krippe – Kindergarten – Schulkindbetreuung zu einer gerechteren und geringeren finanziellen Belastung
• Die derzeitige Regelung sah vor, dass bereits ab einem maßgeblichen Einkommen von 45.100 Euro für die Krippenbetreuung der Höchstsatz von 500 Euro für einen Ganztagsplatz bezahlt werden musste. Die vorgeschlagene Regelung sieht eine Absenkung für alle Einkommensgruppen und eine

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Frank Flake

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Sie haben sich für die Beibehaltung der aktuellen Entgeltregelung in Krippe, Kindergarten und Hort ausgesprochen. Warum sollte aus meiner Sicht die aktuelle Entgeltregelung nicht beibehalten werden? Ein Beispiel soll dies deutlich machen.

Familie Bürger hat ein Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro und zahlt für den Kindergartenplatz ihres Kindes derzeit kein Entgelt. Frau Mustermann ist Erzieherin und kümmert sich um das Kind von Familie Bürger in der Kita. Wenn Frau Mustermann alleinerziehend ist, muss sie für den Krippenplatz ihres eigenen Kindes derzeit um die 300 Euro im Monat zahlen. Wenn Frau Mustermann verheiratet und ihr Ehemann auch Erzieher von Beruf ist, muss Familie Mustermann für den Krippenplatz ihres Kindes bereits den derzeitigen

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Annette Johannes

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Mit dem Entwurf von SPD und Grünen können die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kita-Entgelte deutlich abgesengt werden. Es wird eine Übergangslösung für diejenigen Familien geben, die bereits die sehr hohen Krippenentgelte entrichtet haben.
Ebenfalls bleiben wir dabei, dass das 3. Kind auch weiterhin entgeltfrei sein wird.
Ansonsten erinnere ich an das Solidaritätsprinzip , dass unsere Gesellschaft trägt.

Detlef Kühn

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Wiedereinführung von Kindergartengebühren ist verbunden mit deutlich gesenkten Kosten für Krippe und Schulkindbetreuung. Ich halte die neue Staffel für sozial ausgewogen: Gutverdiener zahlen mehr als Normalverdiener, werden aber nicht überfordert, und untere Einkommensgruppen sind in Krippe/Kita/Hort beitragsfrei.

Krippe und Schulkindbetreuung werden für alle entscheidend preiswerter. die Einkommensgruppe mit ca 35 T€ Jahreseinkommen brutto zahlt bisher für Krippe 225,- (für 8 Stunden) bzw 68 Euro , in Zukunft NULL .
Bei maßgeblichem Einkommen von 45.100 Euro (Stufe 21, entspricht ca. 70 T€ brutto) kosten heute bereits den Maximalbetrag von 500 Euro für die Ganztagsbetreung in der Krippe, zukünftig fallen 250 € an (Stufe 8, 10 Stunden).

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Cornelia Seiffert

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die von uns neu erarbeitete Entgeldtabelle führt für die Eltern - über den ganzen Betreuungszeitraum Krippe, Kindergaten -Schulkindbetreuung zu einer gerechteren und ge-
ringeren finanziellen Belastung. Besonders wichtig finde ich, dass durch die Wiedereinführung der Kinderentgelte der Stadt Spielraum für weitere Qualitätsverbesserungen geschaffen werden.

Holger Herlitschke

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction Die Grünen.

Lieber Herr Frehe, liebe Eltern,

die Petition zur Beibehaltung der bisherigen Betreuungsentgelte in Braunschweig von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung können wir Grünen leider nicht unterstützen. Wenn man alle Betreuungsformen betrachtet, ist das derzeitige Entgeltsystem in sich äußerst widersprüchlich und ungerecht. Daher setzt sich unsere Ratsfraktion seit langem für eine sozialverträgliche Gesamtreform dieses Entgeltsystems ein. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) entspricht allerdings in keinster Weise unseren eigenen Vorstellungen. Herrn Markurths Beschlussvorlage zur Wiedereinführung der Kita-Entgelte hat verständlicherweise bei vielen Betroffenen große Empörung ausgelöst. Erfreulicherweise

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Dr. Elke Flake

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Die Petition zur Beibehaltung der bisherigen Betreuungsentgelte in Braunschweig von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung können wir Grünen leider nicht unterstützen. Wenn man alle Betreuungsformen betrachtet, ist das derzeitige Entgeltsystem in sich äußerst widersprüchlich und ungerecht. Während grundsätzlich eine Entgeltfreiheit für den Bereich des Kindergartens wie auch für alle andere Betreuungsformen wünschenswert ist, lehnen wir die Forderung nach Beibehaltung der aktuellen Regelungen für Krippe und Hort heftigst ab. Wir haben im Krippenbereich schon für Einkommen im unteren Durchschnittsbereich mit die höchsten Sätze in ganz Deutschland und ein absolut ungerechts Bezahlsystem im Hortberereich. Eine radikale Senkung dieser Sätze können

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MdL Gerald Heere

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction Die Grünen.

Lieber Herr Frehe, liebe Eltern,
die Petition zur Beibehaltung der bisherigen Betreuungsentgelte in Braunschweig von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung können wir Grünen leider nicht unterstützen. Wenn man alle Betreuungsformen betrachtet, ist das derzeitige Entgeltsystem in sich äußerst widersprüchlich und ungerecht. Daher setzt sich unsere Ratsfraktion seit langem für eine sozialverträgliche Gesamtreform dieses Entgeltsystems ein. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) entspricht allerdings in keinster Weise unseren eigenen Vorstellungen. Herrn Markurths Beschlussvorlage zur Wiedereinführung der Kita-Entgelte hat verständlicherweise bei vielen Betroffenen große Empörung ausgelöst. Erfreulicherweise

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Karl-Heinz Kubitza

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Stellungnahme der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Petition 'Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!'

Lieber Herr Frehe, liebe Eltern,

die Petition zur Beibehaltung der bisherigen Betreuungsentgelte in Braunschweig von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung können wir Grünen leider nicht unterstützen. Wenn man alle Betreuungsformen betrachtet, ist das derzeitige Entgeltsystem in sich äußerst widersprüchlich und ungerecht. Daher setzt sich unsere Ratsfraktion seit langem für eine sozialverträgliche Gesamtreform dieses Entgeltsystems ein. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) entspricht allerdings in keinster Weise unseren eigenen Vorstellungen.

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Dr. Burkhard Plinke

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Stellungnahme der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Petition 'Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!'

Lieber Herr Frehe, liebe Eltern,

die Petition zur Beibehaltung der bisherigen Betreuungsentgelte in Braunschweig von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung können wir Grünen leider nicht unterstützen. Wenn man alle Betreuungsformen betrachtet, ist das derzeitige Entgeltsystem in sich äußerst widersprüchlich und ungerecht. Daher setzt sich unsere Ratsfraktion seit langem für eine sozialverträgliche Gesamtreform dieses Entgeltsystems ein. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) entspricht allerdings in keinster Weise unseren eigenen Vorstellungen.

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Jutta Plinke

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Lieber Herr Frehe, liebe Eltern,
die Petition zur Beibehaltung der bisherigen Betreuungsentgelte in Braunschweig von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung können wir Grünen leider nicht unterstützen. Wenn man alle Betreuungsformen betrachtet, ist das derzeitige Entgeltsystem in sich äußerst widersprüchlich und ungerecht. Daher setzt sich unsere Ratsfraktion seit langem für eine sozialverträgliche Gesamtreform dieses Entgeltsystems ein. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) entspricht allerdings in keinster Weise unseren eigenen Vorstellungen. Herrn Markurths Beschlussvorlage zur Wiedereinführung der Kita-Entgelte hat verständlicherweise bei vielen Betroffenen große Empörung ausgelöst. Erfreulicherweise

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Susanne Schmedt

is a member of parliament Rat der Stadt

Die Grünen, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

„Lieber Herr Frehe, liebe Eltern,



die Petition zur Beibehaltung der bisherigen Betreuungsentgelte in Braunschweig von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung können wir Grünen leider nicht unterstützen. Wenn man alle Betreuungsformen betrachtet, ist das derzeitige Entgeltsystem in sich äußerst widersprüchlich und ungerecht. Daher setzt sich unsere Ratsfraktion seit langem für eine sozialverträgliche Gesamtreform dieses Entgeltsystems ein. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) entspricht allerdings in keinster Weise unseren eigenen Vorstellungen. Herrn Markurths Beschlussvorlage zur Wiedereinführung der Kita-Entgelte hat verständlicherweise bei vielen Betroffenen große Empörung ausgelöst. Erfreulicherweise

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Frank Graffstedt

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 07 Mar 2016

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die neue Entgelttabelle führt für die Eltern, die ihr Kind ab dem Krippenalter betreuen lassen, über den ganzen Betreuungszeitraum Krippe – Kindergarten – Schulkindbetreuung zu einer gerechteren und geringeren finanziellen Belastung. dabei werden auch die bisher besteheden drastischen und ungerechtfertigten Entgeltunterschiede für Kinder in Hort/Schulkindbetreuung einerseits und OGS andererseits durch die Neuregelung der Kita-Entgelte endlich beseitigt. Künftig gibt es für die Betreuung von Schulkindern einheitliche pauschalierte Entgelte von 0, 15 oder 30 Euro im Monat. Und es wird dabei ebenso eine Übergangslösung für diejenigen Familien geben, die bereits die sehr hohen Krippenentgelte entrichtet haben, ebenso wie die Beibehaltung der Entgeltbefreiung für das 3. Kind, mit der auch weiterhin den Belastungen von Mehrkindfamilien Rechnung getragen wird.

Kate Grigat

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 06 Mar 2016

I disagree.

Ich stelle mich voll inhaltlich hinter den Beschluss des Jugendhilfeausschusses. Wichtig für mich ist die soziale Ausgewogenheit der neuen Regelung (was die bestehende sicherlich nicht ist), und dass es eine sinnvolle Übergangsregelung für besondere Härtefälle gibt.

Manfred Dobberphul

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 05 Mar 2016

I disagree.

Die 3 Betreuungsangebote (Krippe, Kita, Schulkindbetreuung) müssen gebührenmäßig angepasst werden, was auch erfolgen soll. Das heißt, Krippengebühren und Gebühren für die Betreuung erheblich runter, Kita-Gebühren wieder moderat einführen. Das ist erheblich gerechter, als die beiden Angebote Krippe und Schulkindbetreuung in den Gebühren hoch zu lassen und die Kita kostenlos. Die Stadt ist dringend auf das Geld angewiesen, um die Qualität zu verbessern. Keine Stadt (außer das verschuldete Salzgitter) in Niedersachsen hat Gebührenfreiheit für Kitas! Das können sich auch alle gar nicht leisten.

Annegret Ihbe

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD, last modified: 05 Mar 2016

I disagree.

Die Beibehaltung der Gebührenfreiheit für die Kita mit gleichzeitig hohen Gebühren für Krippenplatz und Schulkindbetreuung ist unsozial und ungerecht: Die von SPD und Grünen neu erarbeitete Entgeldtabelle ist sozial ausgewogener und gerechter als derzeitig mit den sehr hohen Entgelten für Krippe und Schulkindbetreuung. Mit der vorgeschlagenen überarbeiteten Entgelttabelle werden das Krippenentgeld und das der Schulkindbetreuung deutlich gesenkt. Weiterhin werden Eltern mit geringem Einkommen deutlich entlastet.

Henning Jenzen

is a member of parliament Rat der Stadt

BIBS
asked on 20 Feb 2016
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Peter Rosenbaum

is a member of parliament Rat der Stadt

BIBS
asked on 20 Feb 2016
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Claudia Jonda

is a member of parliament Rat der Stadt

Piraten
asked on 20 Feb 2016
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Gerd Weidner

is a member of parliament Rat der Stadt

FDP
asked on 20 Feb 2016
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Sonja Brandes

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 20 Feb 2016
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Uwe Jordan

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 20 Feb 2016
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Nicole Palm

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 20 Feb 2016
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Dr. Dr. Wolfgang Büchs

is a member of parliament Rat der Stadt

BIBS
asked on 20 Feb 2016
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Christoph Bratmann

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD
asked on 20 Feb 2016
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Tanja Pantazis

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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Annette Schütze

is a member of parliament Rat der Stadt

SPD

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