Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Mietwucher, Mietpreise, Wohnungsmarkt
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedüfnis eines jeden Menschen. Die jetzige Situation geht mit Diskriminierung daher, darunter: Familien mit Kindern, Ausländer, Menschen mit Haustieren, uvm. Der Preisanstieg der letzten Jahre führt dazu, dass Personen im Niedriglohnsektor der Wohnraum entzogen wird. Die Obdachlosenzahlen steigen seit Jahren drastisch an. Mieter, die ihre Wohnung weitervermieten, knüpfen diese an hohe Abstandszahlungen an (Möbel müssen teuer übernommen werden). Die Situation wird drastisch ausgenutzt, zum Nachteil der Wohninteressenten und so kann es nicht weiter gehen
Source: Eigene Meinung
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Contra

What are arguments against the petition?

Durch immer stärkere Reglementierung und Bürokratisierung des Mietrechts werden keine Wohnungen geschaffen. Damit werden vorallem private Eigentümer verschreckt und Bauaktivitäten reduziert. Private Eigentümer vermieten immerhin über 60% der Mietwohnungen.
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Die Mieten in deutschen Ballungsgebieten sind immer noch zu billig, anders lässt es sich nicht erklären, dass immer mehr Menschen in die Innenstädte drängen. Wenn die Nachfrage größer ist als das Angebot, gibt es genau zwei Möglichkeiten: Man reduziert die Nachfrage oder erhöht das Angebot. Mit einer Quasi-Enteignung der Immobilienbesitzer wird keines dieser beiden Instrumente bedient. Der einige Effekt ist, dass sich Besserverdiener über billige Mieten freuen. Finden Sie das zielführend? Ist das nachhaltig?
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Ich hatte kürzlich in einer deutschen Großstadt eine Wohnung zu vermieten, ca. 150 Anfragen haben mich erreicht. Teilweise haben mir die Interessenten freiwillig bis zu 20% mehr Miete geboten oder angeboten, für ein Jahr im Voraus zu bezahlen. Andere haben eine Provision offeriert (habe das natürlich alles abgelehnt). Es geht also nicht darum, wie teuer eine Wohnung ist, sondern darum, dass es schlichtweg keine gibt. Um das zu ändern, braucht man ganz andere Ansätze.
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Die SPD, von der ähnlich absurde Vorschläge kommen, findet derzeit offensichtlich wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Das kann zwei Gründe haben: entweder, die Wähler halten andere Themen für bedeutend wichtiger oder sie sind über die Preisentwicklung auf den Wohnungsmärkten ebenso besorgt, zweifeln aber am Erfolg solcher Lösungsansätze.
1 Counterargument Show
Die Floskel "bezahlbarer Wohnraum" ist irreführend, denn sie suggeriert, dass es unbezahlbaren Wohnraum gäbe, den man in bezahlbaren umwandeln könne. Die Folgen des Abbaus von Sozialwohnungen, der totalen Aufgabe des ländlichen Raums und der bürokratischen Blockaden beim Wohnungsbau kann man aber nicht mal eben so mit blindem Aktionismus, wie dieser albernen "Mietpreisbremse", beseitigen. Ein Diktat der Mietpreise hat schon in der DDR nicht funktioniert. Die Konsezquenz war ein völlig verwahrloster Gebäudebestand.
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